Krise in Venezuela: Bischöfe setzen sich für Bürgerrechte ein

Demonstration in Venezuela
Foto: Unidadvenezuela.org via ACI Prensa
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Der Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) fordert von der Regierung Nicolas Maduros, das Recht des Volkes auf freie Meinungsäußerung durch zivile und friedliche Proteste, wie sie am vergangenen Mittwoch auf nationaler Ebene stattgefunden haben, zu achten.

"Der friedliche Protest von Bürgern ist kein Verbrechen. Er ist ein Recht!" – so die CEV in einer Mitteilung, die am 18. April von ihrem Vorsitzenden, Monsignore Diego Patron, unterzeichnet worden war.

Der Text erinnert daran, dass die Verfassung das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährleistet und deren Kontrolle somit nicht durch "maßlose Unterdrückung", stattfinden darf. Die Gesetze verteidigen den Protest, "die Gesellschaft fordert und schützt ihn", heißt es im Dokument.

"Die Kirche begleitet die Bürger und fordert sie auf, friedlich zu sein. Die Märsche müssen frei abgehalten werden können, nur mit jenen Restriktionen, die dazu dienen, das Leben, das Eigentum und das Gemeinwohl zu achten", fügt der Text hinzu.

"Die Venezolanische Bischofskonferenz fordert die Regierung auf, vor allem das Ministerium für innere Beziehungen, Gerechtigkeit und Frieden (Ministerio del Poder Popular para Relaciones Interiores, Justicia y Paz), die Nationalgarde und die Polizei, bei ihrem Eingreifen die Würde der Menschen und das Recht auf freie Meinungsäußerung durch Protest und friedliche, demokratische Demonstrationen zu achten", heißt es weiter.

Vor einigen Tagen hatte die Opposition  den sechsten Marsch im April einberufen, der am Mittwoch den 19. stattfand, um von der Regierung allgemeine Wahlen und die Achtung der Nationalversammlung zu fordern.

Im Januar diesen Jahres übernahm die Opposition die Leitung des Parlaments. Dennoch hatte die Regierung seitdem durch den Obersten Gerichtshof (TSJ)  Entscheidungen gefällt, die die Unabhängigkeit der Nationalversammlung betreffen.

Die Organisatioren hatten zuvor angekündigt, dies werde "die Mutter aller Demonstrationen", da in den verschiedenen Städten zehntausende Demonstranten erwartet wurden.

In Caracas versammelte die Opposition die Menschen an verschiedenen Orten, mit dem Ziel, sich am Ende vor dem Verteidigungsministerium im Zentrum der Hauptstadt zu treffen. Verschiedene Gruppen wurden jedoch von der Bolivarischen Nationalgarde (GNB) zerstreut.

Die Agentur Reuters informierte, dass der 17-jährige Student Carlos José Moreno in der Nähe der Orte der Proteste am Kopf verletzt wurde. Er wurde ins Krankenhaus San Bernardino gebracht, in dem er verstarb.

Bislang gibt es zwei Versionen zu diesem Geschehnis. Eine gib an, dass von einem Dach aus auf den jungen Mann geschossen worden war, die andere, er sei durch ein Motorrad verletzt worden, wie es die Mitglieder der Chavisten benutzen. Die Staatsanwaltschaft verkündete, dass Untersuchungen durchgeführt werden, um den Todesfall aufzuklären.

Die Regierung ihrerseits ermutigte ihre Anhänger auf die Straße zu gehen, um die Demonstration der Opposition zu kontrastieren.

In ihrer Mitteilung erinnert die Venezolanische Bischofskonferenz daran, dass eines der Merkmale einer Demokratie "die Achtung und der Schutz der Rechte ihrer Bürger sei". Sie warnt: "Wenn ein Staat (oder eine Regierung) diese Rechte nicht anerkennt oder missachtet, dann ist er kein demokratischer Staat mehr, er verliert die Legitimität in seinen Aufgaben, denn seine Funktion ist die Verteidigung aller Bürger, unabhängig von ihrer politischen Anschauung."

"Es gibt noch weitere Faktoren, die einer Demokratie entgegenstehen, wie  beispielsweise die Konzentration der öffentlichen Kräfte in der Hand einer einzigen Macht. Das ist die aktuelle Situation in Venezuela", fügen die Bischöfe hinzu.

Angesichts dessen bekräftigt das Dokument, dass es "die Pflicht eines jeden Menschen sei", die grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte zu verteidigen.

"Es ist auch ein Recht und eine Pflicht der Kirche und aller Gläubigen, denn die Menschen- und Bürgerrechte gehören nicht allein dem politischen Bereich an, sondern auch dem religiösen", heißt es weiter im Text.

Die Bischöfe unterstützen auch "umfassend die Erklärungen und Handlungen der Kardinäle  Jorge Urosa Savino, Erzbischof von Caracas, und Baltazar Porras, Erzbischof von Méridal sowie anderer Hirten unserer Kirche", hinsichtlich der Krise, die unser Land durchleidet.

In diesem Sinn bitten die Bischöfe "alle Bürger, alle Gläubigen und die Männer und Frauen guten Willens, nach ihrem recht geformten Gewissen, den demokratischen Prinzipien und den Gesetzen des Landes zu handeln und das Recht auf Demonstration und öffentlichen Protest mit Respekt gegenüber den Personen und dem Eigentum anderer zu nutzen, auf verantwortungsvolle und friedlich Weise."

"Der auferstandene Christus ruft alle auf, Gesten der Vergebung zu setzen und ´angesichts der Kontroversen brauchbare und friedliche Lösungen zu suchen´, die zum Fortschritt und zur Festigung der demokratischen Institutionen, in voller Achtung des Rechtsstaates beitragen", erklären die Bischöfe, die die jüngste Botschaft Papst Franziskus´ beim Segen Urbi et Orbi zitieren.

Am Dienstag hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) die Wirtschaftsprognosen für 2018 veröffentlicht.

Im Falle Venezuelas – das unter einem gravierenden Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten leidet – gab die Organisation bekannt, dass die Inflation Ende des Jahres 720 Prozent erreichen würde, für 2018 werden es 2.068 Prozent sein. Sie teilte ebenso mit, dass die Wirtschaft  im Jahr 2017 um 7,4 Prozent schrumpfen werde.

Nicolas Maduro hat auch bei einer Maßnahme, die innerhalb und außerhalb des Landes kritisiert wurde, angekündigt, er habe "den Plänen des Verteidigungsministers, General Vladimir Padrino Lopez, stattgegeben, die Bolivarische National-Miliz dieses Jahr auf 500.000 Milizsoldaten zu erweitern, mit allem was an Ausrüstung dazu gehört."  

Während eines Militäraktes anlässlich des siebten Jahrestages des Festes der National-Miliz sagte Maduro, er werde "jedem Milizsoldaten und jeder Milizsoldatin durch die nationalen bolivarischen Streitkräfte ein Gewehr garantieren".  

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