US-Präsident Trump dreht Abtreibungs-Konzern "Planned Parenthood" staatlichen Geldhahn zu

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Foto: CDC/Jim Gathany
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Der multinationale Abtreibungsanbieter "Planned Parenthood" soll nicht länger staatliche Unterstützung erhalten: US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Staaten erlaubt, die Finanzierung des umstrittenen Konzerns einzustellen. 

Die Unterschrift bestätigt die Entscheidung des amerikanischen Senats am 30. März, die Verpflichtung außer Kraft zu setzen, die alle US-Bundesstaaten zwang, "Planned Parenthood" mit öffentlichen Geldern zu finanzieren.

Die Pflicht-Finanzierung des Abtreibers hatte der ehemalige Präsident Barack Obama mit dem "Title X"-Gesetz eingeführt. 

Die Aufhebung des "Title X"-Gesetzes wurde in einer erbitterten Abstimmung knapp entschieden: 51 Stimmen votierten dafür, 50 Stimmen dagegen. Nach stundenlanger Diskussion gab der Vizepräsident Mike Pence, der auch – gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten - Präsident des Senats ist, die entscheidende Stimme ab. Das Repräsentantenhaus hatte bereits im Februar über die Norm abgestimmt.

Ganzheitliche Versorgung für Frauen und Mädchen

Jeanne Mancini, Präsidentin des Marsches für das Leben, drückte Trump ihre Dankbarkeit aus dafür, "die Freiheit der Staaten wieder hergestellt zu haben". Statt mit den Steuern der Beitragszahler Abtreibungen zu ermöglichen, sei es besser, kommunale Gesundheitszentren zu finanzieren, die den Frauen umfassende Betreuung zukommen lassen, so Mancini.

Die Organisation "Susan B. Anthony List" dankte den Politikern, die sich für die Abschaffung der Zwangsfinanzierung stark gemacht hätten. Die Vorsitzende der Organisation, Marjorie Dannenfelser bezeichnete deren  "der Beendigung einer Finanzierung von Planned Parenthood Priorität zu verleihen und sich der Sorge um die integrale Gesundheit zuzuwenden sei etwas Positives."

"Der unterzeichnete Beschluss stellt einfach sicher, dass die Staaten nicht gezwungen werden, das Abtreibungsgeschäft mit den Dollars der Steuerzahler zu finanzieren", fügte sie hinzu. "Stattdessen werden die Staaten nun die Möglichkeit haben, das Geld des 'Title X'-Gesetzes für Kliniken mit umfassender Gesundheitsfürsorge zu verwenden, die den Frauen und Mädchen bessere Dienste leisten", betonte Dannenfelser.