Anerkennung homosexueller Partnerschaften in Italien

Hier wurde bereits im Februar abgestimmt: Der Sitz des italienischen Senats in Rom, Palazzo Madama.
Paul Hermans via Wikimedia (CC BY-SA 3.0)

Nach einer Woche intensiver Debatten und Abänderungen hat das Parlament in Italien an diesem Mittwoch, dem 11. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anerkennt.

Das Gesetz setzte sich mit 369 Stimmen gegen 193 in der Abgeordnetenkammer (Camera dei deputati) durch, nachdem ihm im Februar vom Senat (Senato della Republica) zugestimmt wurde. Auf diese Weise ist es nun definitiv zu einem Gesetz des Staates geworden. Als "Niederlage für alle" bezeichnete der Präsident der Bischofskonferenz, Nunzio Galatino, die Abstimmung.

Das neue Gesetz legt Statuten für die sogenannten "stabilen Partnerschaften" fest und schafft für die gleichgeschlechtlichen Paare eine besondere Art ziviler Lebenspartnerschaft, die "spezifische Sozialform" genannt wird.   

Der Text legt gegenseitige moralische und materielle Hilfe fest, Hinterbliebenenrente, Aufenthaltsgenehmigung für einen ausländischen Partner, sowie die Möglichkeit den Nachnamen des Partners anzunehmen.

Nach zweijährigen Verhandlungen und Wochen intensiver Diskussionen im Senat hat die Regierung entschieden, das Gesetz zum Vertrauensvotum zu bringen und die komplette Änderung des Textes zu vermeiden, was die Entrüstung der Oppositionsparteien hervorgerufen hat.

Der Präsident des Ministerrates der Italienischen Republik, Matteo Renzi, hat wenig später auf seiner Facebookseite einen Kommentar veröffentlicht, in dem er schreibt, er sei stolz auf sein Projekt: "Heute ist ein Freudentag für viele."

Der Widerstand gegen das umstrittenen Gesetz war konstant, bei den übrigen Parteien und bei zahlreichen Vereinigungen und Institutionen zugunsten der natürlichen Familie aus Mann und Frau, sowie bei der Italienischen Bischofskonferenz (CEI), die in der nächsten Woche ihre Vollversammlung abhält, von der man eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit erwartet.

Am vergangenen 20. Juni hatten tausende von Personen aus ganz Italien - die Organisatoren versichern, dass es circa eine Million war -  an einem Treffen auf dem Platz vor der Lateranbasilika, im Zentrum Roms, teilgenommen, um die traditionelle Familie zu verteidigen. 

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Das gleiche war auch schon am 30. Januar diesen Jahres geschehen, als tausende Menschen im "Cirkus Maximus" in Rom protestierten.

 

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