Ein weiteres "Ja" von Europa zur Finanzreform des Heiligen Stuhls

Die Flagge des Vatikanstaates weht vor der Fassade des Petersdoms.
Foto: CNA/Petrik Bohumil
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Ein neuer Fortschrittsbericht für das Finanz-Wesen des Vatikans: Moneyval, der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, hat die Fortschritte positiv beurteilt, die der Heilige Stuhl bezüglich der Darstellung eines transparenten und den internationalen Standards entsprechenden Finanzsystems realisiert hat.

Ein Ergebnis, das Monsignore Antoine Camilleri, der Vize-Minister des vatikanischen Außenministeriums – sein offizieller Titel ist Untersekretär der Sektion für die Beziehungen mit den Staaten des Staatssekretariats – mit Genugtuung entgegengenommen hat.

"Dieser letzte Fortschrittsbericht bestätigt, dass der Heilige Stuhl ein gut funktionierendes, wirksames und vertretbares Finanzsystem erstellt hat, um Finanzkriminalität vorzubeugen und zu bekämpfen" erklärte der in Malta geborene Diplomat in einem Bulletin, das vom vatikanischen Pressebüro veröffentlicht wurde.

Monsignore Camilleri ist Leiter der Delegation des Heiligen Stuhls/Vatikanstaat bei der Vollversammlung von Moneyval, die vom 7. bis 11. Dezember stattfindet.

Die Mitteilung des Pressebüros des Heiligen Stuhls erklärt dazu: "Die Annahme diese neuen Berichtes, nach Annahme des ´Evaluierungsberichtes´ (mutual evaluation report) vom 4. Juli 2012 und des ersten Fortschrittsberichts vom 9. Dezember 2013 sind Teil des ordentlichen Verfahrens, das der Ausschuss Moneyval für alle Mitgliedsländer anwendet."

Jeder Staat, der sich der Beurteilung durch den Ausschuss unterstellt, ist nach der Veröffentlichung des Berichts der dritten Runde aufgefordert, erneut in der Vollversammlung von Moneyval zu erscheinen, um über die Fortschritte in der Durchführung der erhaltenen technischen Ratschläge zu berichten. Der Bericht kann angenommen oder nicht angenommen werden. Im ersten Fall (Annahme), muss der Staat, der "bestanden hat", zwei Jahre später einen weiteren Bericht präsentieren. Im zweiten Fall  (keine Annahme), muss er hingegen bei der nächsten Vollversammlung einen weiteren Bericht vortragen.

Nach der generell positiven Bewertung aus dem Jahr 2012, hatte der Heilige Stuhl, wie es dem Prozedere entspricht, 2013 den "progress report" vorgelegt, der alle wesentlichen Empfehlungen enthielt (die sogenannten "key and core") und nicht nur die "core" (die zentralen Empfehlungen zur Geldwäsche), wie das Verfahren vorsieht.

Dies war das Zeichen dafür, dass der Heilige Stuhl an der Entwicklung eines besonderen Finanzsystems arbeitete, das aus dem Motu Proprio von Papst Franziskus vom 8. August 2013 hervorgegangen ist, sowie aus dem Gesetz Nr. XVIII vom Oktober desselben Jahres.

Sämtliche Fortschritte, die aus dem Fortschrittsbericht hervorgingen, müssen noch veröffentlicht werden. Die Diskussion zum Bericht fand am 8. Dezember im Rahmen der Vollversammlung von Moneyval statt.

Nach Angaben des Pressebüros der Heiligen Stuhles "hat der Moneyval-Ausschuss die Ergebnisse der beständigen Bemühungen von Seiten des Heiligen Stuhls und des Vatikans zum Zweck, den eigenen institutionellen, juristischen und operativen Aufbau im Sinne einer Vorbeugung und einem Entgegenwirken der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus weiter zu stärken, positiv aufgenommen."