FDP fordert Anerkennung für selbstbestimmte Lebensentwürfe "neben der Ehe"

Die für Donnerstag angesetzte Abstimmung über den Antrag wurde allerdings vorerst abgesetzt.

Die Ehe ist aus katholischer Sicht nicht nur unauflöslich: Sie wird im Himmel geschlossen, und dahin sollen die Eheleute einander auch bringen.
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Der Bundestag hat eine für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Antrag der FDP-Fraktion, wonach "neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft" in allen erdenklichen Formen gesetzlich verankert werden soll, vorerst von der Tagesordnung abgesetzt. Beobachter hatten im Vorfeld gewarnt, dass der Antrag polygame und polyamore Lebensgemeinschaften faktisch ermöglichen und begünstigen könnte. Die Ehe stünde somit nicht länger unter besonderem Schutz.

Hedwig von Beverfoerde vom Aktionsbündnis "Demo für Alle" erklärte gegenüber CNA Deutsch: "Wir befinden uns ja schon seit längerer Zeit in einem Prozess der organisierten Dekonstruktion unserer natürlichen und darauf fußenden gesellschaftlichen Ordnung. Der entscheidende Durchbruch war 2017, die willkürliche Umdefinierung der zivilen Ehe, die damit de facto abgeschafft wurde."

"Der neuerliche Vorstoß zu weiteren Gemeinschafts-Modellen führt diesen Weg nur konsequent weiter – weg von klaren Verhältnissen, hin zu immer mehr Verwirrung, Unübersichtlichkeit, Beliebigkeit", so von Beverfoerde weiter. "Und natürlich werden sich in diesem Gestrüpp dann auch allerlei rechtswidrige oder gar kriminelle Machenschaften, wie Polygamie, Kinderehe und Missbrauch wunderbar verbergen lassen."

Ähnlich äußerte sich Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD. Durch die Schaffung einer rechtlichen Bevorteilung von polygamen oder polyamoren Konstellationen werde "natürlich immer auch ein gesellschaftliches Signal gesetzt – und zwar in diesem Fall eines, das man nur ablehnen kann, wenn man die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau als solche bewahren möchte. Die FDP versucht hier etwas sehr Einschneidendes als harmlose Ergänzung zu verkaufen."

Der Antrag der FDP-Fraktion erwähnt zunächst, dass die Familie "die Keimzelle unserer Gesellschaft" sei, stellt dann jedoch fest: "Gleichwohl haben sich traditionelle Formen und Vorstellungen von Familie, Partnerschaft und Ehe in den vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt und verändern sich stetig weiter. Die Vielfalt der Lebensformen und Lebensentwürfe nimmt seit Jahrzehnten zu. Neue persönliche Lebensentwürfe und unterschiedliche Familienformen werden nicht nur gelebt, sondern sind auch gesellschaftlich akzeptiert."

"Sexualität und Fortpflanzung, Liebe und Partnerschaft, Ehe und Elternschaft, biologische und soziale Elternschaft sind immer stärker voneinander entkoppelt", heißt es weiter. Die FDP-Fraktion fordert: "Um Menschen auch in Deutschland die gegenseitige Übernahme von Verantwortung auf einer rechtlich sicheren Basis zu ermöglichen, bedarf es eines leicht umsetzbaren Modells, das verschiedene Abstufungen von wenigen Rechten und Pflichten (z. B. gegenseitige Auskunfts- und Vertretungsrechte) auf der untersten Stufe bis hin zu einer Übernahme von Verantwortung ähnlich einer Ehe (z. B. gegenseitiger Unterhalt oder Zugewinngemeinschaft) vorsieht, ohne dabei jedoch für sich den Status einer Ehe light zu beanspruchen."

Laut Martin Reichardt ist es "selbstverständlich etwas sehr Positives und Begrüßenswertes", wenn Menschen für andere, etwa ihre alten und schwachen Freunde, Verantwortung übernehmen. "Hier gibt es aber viele Instrumente abseits einer rechtlichen Gleichstellung mit der Ehe! Nicht zuletzt auf kommunaler Ebene sind viele Instrumente der Förderung z. B. nachbarschaftlicher Solidarität denkbar: Bezuschussung entsprechender Vereinsstrukturen, Koordination und Herstellung von Austausch- und Kommunikationsmöglichkeiten, Beseitigung bürokratischer Hürden usw."

Die AfD setzte sich zudem für Mehrgenerationenhäuser ein, "in denen Solidarität zwischen Jung und Alt aktiv gelebt werden kann. Das ist aber natürlich nicht mit der Institution der Ehe vergleichbar, sondern eine andere, wenn auch wichtige soziale Konstellation."

Hedwig von Beverfoerde sagte, es sei "überaus verdienstvoll, alte oder kranke Menschen zu pflegen. Eine Entlohnung, zum Beispiel in Form von Steuerentlastungen, ist sehr angebracht und könnte auch ohne künstliche Konstrukte, wie 'Verantwortungsgemeinschaften', eingeführt werden. Im Allgemeinen werden private Pflege und Fürsorge jedoch meistens und am besten vom erweiterten Familienkreis übernommen. Der Staat sollte sich daher vor allem darum bemühen, Familien gezielt zu schützen, zu fördern und zu entlasten."

Der Antrag der FDP-Fraktion erklärt, entsprechend der gewünschten "Flexibilität" könne eine Verantwortungsgemeinschaft "durch mindestens zwei oder mehrere volljährige Personen" eingegangen werden, wofür das Standesamt zuständig sei. Man wünsche sich gleichzeitig eine unbürokratische Auflösung der rechtlichen Institution. Die eheähnliche Ausgestaltung einer Verantwortungsgemeinschaft würde laut Antrag ihre "Berücksichtigung […] im Pflegezeit-und Familienpflegezeitgesetz" mit sich bringen, außerdem "Vorteile im Hinblick auf Einkommen, beispielsweise durch Steuerfreibeträge, Rentensplitting oder Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer".

Die FDP-Fraktion betont: "Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz wird durch die Verantwortungsgemeinschaft nicht berührt. Dies soll auch dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass die finanziellen Vergünstigungen einer Verantwortungsgemeinschaft diejenigen einer Ehe wertmäßig nicht erreichen können[.]" Alle Belange, "die Kinder oder das Namensrecht betreffen", würden von der Verantwortungsgemeinschaft unberührt bleiben. Entsprechend solle "die Verantwortungsgemeinschaft weder zur Annahme als Kind, noch zur Ausübung eines gemeinsamen Sorgerechts für in die Gemeinschaft eingebrachte Kinder berechtigt sein".

Für Hedwig von Beverfoerde sind diese Beteuerungen nicht glaubhaft: "Die zivile Ehe wurde ja 2017 ihres Wesenskerns beraubt und der besondere gesetzliche Schutz der Ehe damit also bereits abgeschafft. Das ändert natürlich nichts an der allgemeinen und überzeitlichen Bedeutung und Wichtigkeit der (wahren) Ehe."

Martin Reichardt warnte gegenüber CNA Deutsch, die Ehe stünde bei Einführung der Verantwortungsgemeinschaft "nicht mehr unter einem 'besonderen' Schutz, sondern muss ihn sich mit dieser und demnächst vielleicht noch dutzenden anderen, zusätzlich eingeführten Rechtskonstruktionen teilen. In Zeiten, in denen Leute allen Ernstes vertreten, dass es 60 Geschlechter gäbe, müsste man sich da auf Vieles gefasst machen. Wir lehnen so etwas grundsätzlich ab. Die klassische Ehe ist und bleibt für uns die tragende Säule partnerschaftlichen Zusammenlebens."

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Antrag der FDP-Fraktion im zuständigen Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 26. Oktober 2020 gab der Familienbund der Katholiken zu Protokoll, man begrüße, "dass der Antrag die Bedeutung der Familie für die Gesellschaft hervorhebt und teilt die Feststellung, dass Familie heute vielfältig ist." Man setze sich "für alle Familien ein und dafür, die Rahmenbedingungen für Familien so zu gestalten, dass jede Familie – unabhängig von ihrer jeweiligen Ausprägung – bestmöglich gelingen kann", so die vage Positionierung des Familienbunds, der einer der im Zentralkomitee der deutschen Katholiken zusammengeschlossenen Verbände ist.

Nichtsdestotrotz äußerte der Familienbund "Zweifel, ob das vorgeschlagene Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft im Ergebnis zu mehr Verbindlichkeit in der Gesellschaft führen würde". Man sehe "bei einem unverbindlicheren Konkurrenzinstitut zur Ehe die Gefahr, dass der Staat die im Grundgesetz unter 'besonderen Schutz' gestellte Ehe schwächen und den gesellschaftlichen Trend zu mehr Unverbindlichkeit aktiv verstärken und fördern würde. 'Jederzeit kündbar' ist zwar in der heutigen Zeit ein 'eindeutiges Verkaufsargument' – aber für die Partnerschaften und Familien kein Fortschritt."

"Vor allem aber wäre es nicht im Sinne der Kinder, für deren Entwicklung stabile Beziehungen von großer Wichtigkeit sind", so der Familienbund. "Das Kindeswohl erfordert nicht weniger, sondern mehr Verbindlichkeit. Dass die Verantwortungsgemeinschaft 'jederzeit konsensual aufgelöst werden kann' und nachpartnerschaftliche Ansprüche nicht oder nur begrenzt vorsieht (je nach gewählter Stufe), hat die Interessen von Kindern nicht im Blick."

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