Kein Geld mehr für Organisationen, die Abtreibung unterstützen: Washington streicht Mittel

Das Capitol in Washington
Foto: David May / Pixabay (CC0)
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Die US-Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens angekündigt. Dazu gehört auch die Kürzung der Gelder für Organisationen, die Abtreibung befürworten.

US-Außenminister Mike Pompeo teilte am Dienstag (Ortszeit) mit, das Geld amerikanischer Steuerzahlern dürfe nicht zur Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden. Das gelte auch für die Förderung von Abtreibung im Ausland.

Deshalb werde Washington der "Organisation Amerikansicher Staaten" (OAS) die Mittel reduzieren.

"Das amerikanische Volk sollte sicher sein, dass diese Regierung alles tun wird, um die Steuerzahlerdollars der USA zu schützen und die Heiligkeit des Lebens für Menschen auf der ganzen Welt zu schützen und zu respektieren", sagte Pompeo am 26. März.

Das Außenministerium "wird alle geeigneten Maßnahmen ergreifen", darunter die Umsetzung der als "Mexico City Policy" bezeichneten Richtlinien der Reagan-Ära.

Die "Mexico City Policy" verbietet die Verwendung von amerikanischen Steuergeldern zur Unterstützung ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche die Verwendung von Abtreibung als Form der Familienplanung "durchführen oder aktiv fördern".

Außenminister Pompeo erweiterte diese Definition und kündigte neue Beschränkungen für Fonds an.

"Als Ergebnis meiner heutigen Entscheidung machen wir auch deutlich, dass wir uns weigern werden, ausländische NGOs zu unterstützen, die andere ausländische Gruppen in der globalen Abtreibungsindustrie finanziell unterstützen", erklärte Pompeo.

Pompeo kündigte auch an, dass das als "Siljander Amendment" bekannte Bundesgesetz "vollständig durchgesetzt" werde. Die Siljander-Amendment verbietet die Verwendung von US-Geldern, einschließlich Auslandshilfe, die zur Lobbyarbeit für oder gegen Abtreibung verwendet werden.

Anstatt sich für Abtreibung einzusetzen, sagte Pompeo, dass sich die OAS mit den Krisen in ihren Mitgliedsstaaten Kuba, Nicaragua und Venezuela befassen sollte.

Als Reaktion auf die Entdeckung, dass ein Organ der OAS "Abtreibung vorantreibt", kündigte Pompeo an, dass das Außenministerium den Geldbetrag, den es jedes Jahr an die OAS überweist, reduzieren werde.

"Unsere Reduzierung entspricht dem geschätzten Anteil der USA an den möglichen OAS-Ausgaben für diese Abtreibungsaktivitäten", sagte er.

Die Vereinigten Staaten leisten jedes Jahr etwa 9 Milliarden Dollar an Auslandshilfe für globale Gesundheitsprogramme.

Christine Rousselle trug zur Berichterstattung bei.

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