Liberaler kanadischer Gesetzentwurf zu Euthanasie braucht nur noch Zustimmung des Senats

Euthanasie: Die scheinbare Barmherzigkeit. Foto: pixabay.

Gesetzentwurf C-7 in Kanada gefährde schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen durch die Ausdehnung von Euthanasie und Sterbehilfe auf Menschen mit Behinderungen bzw. nicht tödlichen Erkrankungen (einschließlich psychischer Erkrankungen), sagte ein Mitglied des kanadischen Parlaments gegenüber der Catholic News Agency (CNA).

Eine geänderte Version von Bill C-7, wie es in Kanada heißt, wurde vom Unterhaus am 11. März mit 180 zu 149 Stimmen verabschiedet. Sollte der Gesetzentwurf vom Senat angenommen werden, was als wahrscheinlich gilt, werden Kanadas Gesetze zu Sterbehilfe und assistiertem Suizid zu den liberalsten der Welt gehören.

"Bill C-7 ist eine Gesetzesvorlage, bei der es sich um eine vermeintliche Antwort auf eine Entscheidung namens 'Truchon' des Obersten Gerichts von Quebec handelt", sagte der konservative Abgeordnete Michael Cooper am 12. März gegenüber CNA.

In dem Fall hatte Jean Truchon, ein an Zerebralparese leidender Mann aus Quebec, Klage eingereicht, nachdem sein Antrag, das eigene Leben zu beenden, abgelehnt wurde, da sein Zustand nicht unheilbar war.

Ein Richter entschied, dass Truchon und seiner Mitklägerin Nicole Gladu, die am Post-Polio-Syndrom leidet, Sterbehilfe oder assistierter Suizid nicht verweigert werden kann, wenn sie ihr Leben beenden wollen, und dass Sterbehilfe und assistierter Suizid auch für Kanadier ohne unheilbare Krankheiten erlaubt sein sollten.

Truchon beging assistierten Selbstmord im April 2020. Gladu ist noch am Leben.

Cooper sagte gegenüber CNA, nach einer gerichtlichen Maßnahme wie der Truchon-Entscheidung wäre "der normale Weg" gewesen, "dass der Generalstaatsanwalt gegen die Entscheidung Berufung eingelegt hätte."

"Dies war schließlich die Entscheidung eines Gerichts von niedrigem Rang, eines einzelnen Richters, nicht bindend für Gerichte in anderen Provinzen. In der Tat ist sie nicht einmal für Gerichte in der Provinz Quebec bindend", sagte er. Angesichts der Tatsache, dass die Truchon-Entscheidung "nur dreieinhalb Jahre" nach der Legalisierung von Euthanasie und Sterbehilfe in Kanada getroffen wurde, glaubt Cooper, dass der Generalstaatsanwalt gegen die Entscheidung hätte Berufung einlegen müssen.

"Es ist die Verantwortung des Generalstaatsanwalts, die vom Parlament verabschiedeten Gesetze zu verteidigen", sagte Cooper. "Und das hätte bedeutet, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, notfalls bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Das hätte zumindest für Klarheit im Gesetz gesorgt."

Stattdessen kündigte die kanadische Bundesregierung an, gegen die Entscheidung werde keine Berufung eingelegt. Die neuen Gesetze in Quebec werden im April in Kraft treten. Das Parlament wurde beauftragt, ein Gesetz zu erarbeiten, das die Entscheidung kodifiziert. Bill C-7 wurde am 23. Februar 2020 ins Parlament eingebracht.

"Die Regierung hat den Gesetzesentwurf effektiv umgeschrieben, so dass er weitaus expansiver ist als noch vor einem Jahr", sagte Cooper.

Sobald der Gesetzentwurf die königliche Zustimmung erhalten hat, wird er zum Gesetz. Cooper sagte, dies werde wahrscheinlich noch vor Ende des Monats geschehen, da ein Aufschub, der vom Gericht in Quebec erlassen wurde, am 26. März ausläuft.

Behindertenaktivisten in Kanada gehören zu den lautstärksten Gegnern der Verabschiedung von Bill C-7 mit seiner Ausweitung von Sterbehilfe und assistiertem Suizid. Mehr als 120 Behindertenverbände haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen und sagen, es laufe auf einen Zwang für Menschen mit Behinderungen hinaus, ihr Leben zu beenden.

Disability Filibuster, eine Organisation von Kanadiern mit Behinderungen und ihren Verbündeten, die gegen Bill C-7 sind, merkte an, dass der Tag, an dem der Gesetzentwurf verabschiedet wurde – der 11. März 2021 – auch der zehnte Jahrestag der kanadischen Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

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