Mehr Transparenz und Rechenschaft: Bodo Ramelow fordert "Umbau" der Kirchensteuer

Bodo Ramelow im Thüringer Landtag am 5. Februar 2020.
Foto: Steffen Prößdorf / Wikimedia (CC BY-SA 4.0)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert einen Umbau der Kirchensteuer in eine allgemeine Kultursteuer.

„Es darf doch nicht sein, dass es finanzielle Anreize gibt, die Kirche zu verlassen – wie das im Moment mit einer großen Wucht erlebt wird“, so der "Linke"-Politiker gegenüber der Herder Korrespondenz (Juni-Ausgabe).

Es gehe ihm nicht um ein antikirchliches oder antireligiöses Anliegen: Auch mit Blick auf eine „gesonderte Moscheesteuer“ wäre „ein umfassender Reformansatz gut, wie ihn das italienische Steuersystem kennt“, betont Ramelow.

Jeder zahle dort eine entsprechende Summe, könne aber selbst entscheiden, wofür. Das sei auch deshalb eine interessante Variante, weil man als Kirche noch einmal deutlicher machen müsse, was man mit dem Geld macht.

Die Millionen-Ausgaben für umstrittene Veranstaltungen wie den "Synodalen Weg", das "Zentralkomitee deutscher Katholiken" und andere Einrichtungen sind seit Jahren für viele Katholiken ein Ärgernis. Mehrere Bischöfe haben ebenfalls Bereitschaft signalisiert, die umstrittene Abgabe endlich abzuschaffen oder umzubauen

Ramelow sagte nun, ein höheres Maß an Transparenz sei schon angesichts der Steuereinnahmen heute notwendig. So sind laut Recherchen von CNA die eigentlichen Kosten für den kontroversen "Synodalen Weg" bislang unbekannt, gehen jedoch in die Millionenhöhe.

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