Nicaragua: Kirche hilft, Waffenstillstand und Untersuchungskommission zu vermitteln

Das Plakat eines regierungskritischen Demonstranten in Managua am 17. Juni 2018 fordert Gerechtigkeit für die Getöteten, Verhafteten und Verschwunden.
Foto: Marvin Recinos/AFP/Getty Images
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Regierung und Oppositionsgruppen in Nicaragua haben sich offiziell auf einen Waffenstillstand für den Zeitraum der von den Bischöfen des Landes vermittelten Gespräche verständigt. Ziel ist eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen klärt und so die Gewalt zu einem versöhnlichen Ende bringt.

Die seit knapp zwei Monaten brodelnden Unruhen haben über 170 Tote gefordert.

Wie brüchig selbst der aktuelle Waffenstillstand ist, zeigte der vergangene Samstag: Mindestens acht Menschen wurden bei Zwischenfällen in der nicaraguanischen Hauptstadt Managua getötet.

Die Bischöfe von Nicaragua haben am 15. Juni den als "nationalen Dialog" beschriebenen Vermittlungsversuch wieder aufgenommen.

Erste Gespräche, die am 16. Mai begonnen hatten, waren am 23. Mai mangels Konsens ausgesetzt worden. Ein 24-Stunden-Generalstreik hatte viele Unternehmen am 14. Juni geschlossen, während mehrere gewaltsame Zusammenstöße gemeldet wurden. Bischof Silvio José Báez Ortega, Weihbischof von Managua, sagte, ein 15-jähriger Ministrant sei von Sicherheitskräften erschossen worden.

"Wir bedauern diesen abscheulichen Terror, der den Tod von sechs Menschen verursacht hat, darunter zwei unschuldige und wehrlose Kinder, heißt es in einer Verlautbarung der Erzdiözese Managua. "Wir fordern ein Ende der Gewalt und der Morde, die von denen begangen werden, die sich hinter der Anonymität verstecken. Im Namen Gottes bitten wir darum, dass das Töten eines wehrlosen Volkes sofort beendet wird".

Die Proteste begannen am 18. April 2018, nachdem Ortega Sozialversicherungs- und Rentenreformen angekündigt hatte. Die Veränderungen wurden bald wegen massier Proteste der Bevölkerung aufgegeben, aber die Demonstrationen verschärften sich erst, nachdem zunächst mehr als 40 Teilnehmer von Kundgebungen von Sicherheitskräften getötet wurden.

An den Gesprächen am 15. Juni nahmen Vertreter der Regierung, privater Unternehmen, Studenten, Universitäten, der Zivilgesellschaft, Arbeiter, Landbewohner, protestantische Glaubensverbände, indigene Gemeinschaften und Menschen afrikanischer Abstammung teil.

Kardinal Leopoldo José Brenes Solorzano aus Managua verantwortete den Dialog.

Das Waffenstillstandsabkommen fordert die Einsetzung einer "Wahrheitskommission", die Beteiligung internationaler Beobachter sowie die Beseitigung von Straßensperren.

Die Wahrheits- und Sicherheitskommission soll "überprüfen, ob eine Atmosphäre des Friedens und der Sicherheit für alle Nicaraguaner besteht", so ein Kommuniqué des Nationalen Dialogs, und alle Todesfälle und Gewalttaten untersuchen und die Verantwortlichen identifizieren.

Ob Regierungschef Daniel Ortega - wie von Bürgern gefordert - zurücktreten wird, ist noch unklar.

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