Pakistan: Premierminister-Kandidat Imran Khan unterstützt Blasphemie-Gesetz

Imran Khan als Redner vor dem "World Economic Forum"
Remy Steinegger/World Economic Forum (CC BY-NC-SA 2.0)

Im Westen ist Imran Khan seit langem für seine internationale Sportkarriere und ein prominentes Leben als ehemaliger Playboy bekannt, bevor er zum Philanthropen und Politiker wurde. Nun macht sich Khan für ein Gesetz stark, das dazu führt, dass Christen und andere Religionsangehörige in Pakistan regelmäßig schikaniert, verfolgt und getötet werden: Der ehemalige Cricket-Star, mittlerweile Kandidat für das Amt des Premierministers bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Pakistan, hat die umstrittenen Blasphemie-Gesetzgebung seines Landes unterstützt und verteidigt.

Khan, ein Spross der Oberschicht, besuchte als Kind eine englische Elite-Schule und studierte in Oxford. Er genießt in der englischsprachigen Welt seit Jahrzehnten den Status einer prominenten  Sportlegende. Als Politiker ist er Vorsitzender von "Pakistan Tehreek-e-Insaf", einer zentristischen Partei, und in dieser Rolle sagte Khan nach einer Rede auf der Ulema- und Mashaikh-Konferenz, dass er das Blasphemiegesetz des pakistanischen Strafgesetzbuches voll unterstütze.

"Wir stehen mit Artikel 295c und werden ihn verteidigen", sagte Khan, laut einem Bericht des "Guardian", am 7. Juli in Islamabad.

Als ehemaliges Mitglied der Nationalversammlung Pakistans wird Khan zusammen mit Shehbaz Sharif von der "Pakistan Muslim Leage (N)" und Bilawal Zardari von der "Pakistan Peoples Party" als möglicher nächster Premierminister gehandelt.

Die Parlamentswahlen finden am 25. Juli statt. PML-N wird voraussichtlich die Wahl gewinnen, obwohl es Vorwürfe der Wahlmanipulation zugunsten von PTI gegeben hat.

Pakistans Blasphemie-Gesetze verhängen strenge Strafen dafür,  den Koran zu entweihen oder Mohammed zu verleumden oder beleidigen. Pakistan hat den Islam als Staatsreligion, und rund 97 Prozent der Bevölkerung sind Muslime.

Berichten zufolge werden Blasphemiegesetze unter anderem dazu verwendet, persönliche  Rechnungen zu begleichen oder religiöse Minderheiten zu verfolgen; während Nicht-Muslime nur 3 Prozent der pakistanischen Bevölkerung ausmachen, wurden 14 Prozent der Blasphemiefälle gegen sie erhoben.

Obgleich die Regierung nie offiziell eine Person wegen eines Verstoßes gegen das Blasphemiegesetz hinrichten hat lassen, hat allein der Vorwurf dazu geführt, dass Lynchmobs aktiv werden. Wie viele Menschen durch islamistisch geschürten Hass schikaniert, unterdrück und ermordet wurden, ist unklar  –  immer wieder kommt es zu Gewaltfällen, etwa wenn eine Christin angezündet wird, weil sie die Heirat mit einem Muslim ablehnt,  oder ein christlicher Schüler von muslimischen Klassenkameraden erst beschimpft und schließlich zu Tode geprügelt wird. Auch Papst Franziskus hat Gewalt gegen Christen im Land verurteilt, wie CNA Deutsch berichtete.

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Selbst Befürworter einer Gesetzesänderung sind in Gefahr: Im Jahr 2011 wurde der Punjab-Gouverneur Salmaan Taseer, ein muslimischer Kritiker der Blasphemie-Gesetze, ermordet. Shahbaz Bhatti, ein Katholik und der einzige Christ im pakistanischen Kabinett, wurde im selben Jahr auch von militanten Anhängern der Blasphemie-Gesetze ermordet. Bhattis Seligsprechungsprozess wurde 2016 von der Diözese Islamabad-Rawalpindi eröffnet

Die Blasphemie-Gesetze wurden zwischen 1980 und 1986 eingeführt. Die Nationale Kommission für Gerechtigkeit und Frieden sagte, dass von 1987 bis 2014 über 1.300 Menschen unter diesem Gesetz angeklagt wurden. Das Zentrum für Forschungs- und Sicherheitsstudien berichtet, dass seit 1990 mindestens 65 Menschen von Lynchmobs getötet wurden.

Die pakistanischen Behörden haben es zudem immer wieder versäumt, Schutzmaßnahmen für religiöse Minderheiten einzuführen, trotz zahlreicher Maßnahmen zugunsten des wirtschaftlichen und physischen Schutzes von Angehörigen nicht-muslimischer Religionen.

Die Regierungspartei PML-N versprach 2013 eine Quote für Arbeitsplätze in den Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Sektor für Angehörige religiöser Minderheiten. Im selben Jahr diskutierte die PPP eine Gleichstellungskommission zur Überwachung der Arbeitsplatzquoten in Sindh.

Nachdem muslimische Extremisten im Jahr 2014 die Allerheiligen-Kirche in Peshawar angegriffen und über 70 Menschen getötet hatten, erließ der Oberste Richter Tassaduq Jillani ein Dekret mit acht Punkten, um den Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung und Schutzkräften zu verbessern.

Umgesetzt wurde bislang keine einzige dieser Maßnahmen – obwohl immer wieder mündlich beteuert wird, dies tun zu wollen.

Im vergangenen Jahr wurde die Bethel Memorial Methodist Church in Quetta von zwei Selbstmordattentätern angegriffen. Der Angriff tötete 9 Menschen und verletzte 35 weitere, so die "New York Times". 

Ein Mitglied des Forums "Implementation of Minority Rights" sagte, dass die Regierung nach dem Attentat nichts unternahm.

Die Regierung sei nicht einmal bereit gewesen, den betroffenen Familien finanzielle Hilfen zu zahlen, und kein einziger Parlamentarier daran interessiert, sich für die Anliegen der christlichen Opfer stark zu machen, so Imtiaz laut einem Bericht des "Dawn", Pakistans größter englischsprachiger Zeitung.

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