USA: Oberstes Gericht kippt strenge Corona-Regeln für Kirchen in Kalifornien

Das Oberste Gericht in Washington
Foto: Anna Sullivan / Unsplash

Das oberste Gericht in den USA hat Kaliforniens strenge Corona-Regeln am späten Freitagabend Ortszeit blockiert, die Gottesdienste in geschlossenen Räumen verbieten. Persönlichkeiten wie Erzbischof Salvatore Cordileone von San Francisco lobten die Entscheidung, so die Catholic News Agency (CNA). Cordileone betonte die Wichtigkeit von religiösen Versammlungen in geschlossenen Räumen und betonte, dass die katholische Kirche "vernünftige Maßnahmen" ergreife, um die Epidemie einzudämmen.

"Dies ist ein sehr wichtiger Schritt nach vorne für die Grundrechte. Diese Entscheidung macht deutlich, dass wir jetzt wieder sicher in Innenräumen Gottesdienst feiern können, ohne Gefahr zu laufen, von Regierungsbeamten schikaniert zu werden," sagte der Erzbischof am Samstag.

"Als Christen sind wir Mitglieder einer Kirche, was wörtlich eine Versammlung von Menschen bedeutet, die zusammenkommen, um Gott anzubeten", fuhr Cordileone fort. "Das ist unsere Identität. Es liegt in unserer Natur, uns in Person zu versammeln, um Gott Ehre und Ruhm zu erweisen. Und gerade als Katholiken wissen wir, dass unsere Gottesdienste nicht per Livestream übertragen werden können: Es gibt keine Möglichkeit, die Kommunion oder eines der anderen Sakramente über das Internet zu spenden."

Kaliforniens Einschränkungen für Gottesdienste variieren je nach Kreis, abhängig von der Infektionsrate. Allerdings ist fast der gesamte Bundesstaat in die höchste Kategorie der viralen Ausbreitung eingestuft. Diese Kategorie verbietet den Besuch von Gottesdiensten in geschlossenen Räumen, berichtet die New York Times. Kritiker erklärten, das Verbot grenze zu Unrecht religiöse Versammlungen aus und gehöre zu den strengsten im Land.

Die Anordnung des Obersten Gerichts erklärt, dass das vollständige Verbot von Gottesdiensten in geschlossenen Räumen verfassungswidrig sei. Der Bundesstaat könne allenfalls Kirchenräume auf 25% der normalen Kapazität begrenzen. Das Singverbot bleibe jedoch bestehen.

Die einstweilige Verfügung betraf zwei verschiedene Klagen der South Bay United Pentecostal Church in Chula Vista und der Harvest Rock Church in Pasadena, die beide an den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom gerichten waren. Die in Chicago ansässige Thomas More Society, eine Rechtsberatung, die sich auf Fälle von Religionsfreiheit spezialisiert hat, vertrat die Kirche in South Bay.

Sechs Richter sprachen sich für die einstweilige Verfügung aus, drei dagegen. Das Votum von Richter Neil Gorsuch wurde von den Richtern Clarence Thomas und Samuel Alito unterstützt.

"Kalifornien verlangt nicht länger, dass die Filmstudios, Einkaufszentren und Maniküristen warten", so Gorsuch. "Da diese Krise in ihr zweites Jahr geht – und über einer zweiten Fastenzeit, einem zweiten Pessachfest und einem zweiten Ramadan schwebt –, ist es zu spät für den Staat, extreme Maßnahmen mit dem Argument eines vorübergehenden Notstands zu verteidigen, falls er das jemals konnte. Eng zugeschnittene Regelungen zu entwerfen kann schwierig sein. Aber wenn Hollywood ein Studiopublikum bewirten oder einen Gesangswettbewerb filmen darf, während keine einzige Seele Kaliforniens Kirchen, Synagogen und Moscheen betreten darf, ist etwas ernsthaft schief gelaufen."

Gorsuch sagte, untere Gerichte hätten die "umfangreichen Leitlinien" befolgen sollen, die zuvor durch das Oberste Gericht festgelegt worden seien. "Dieses Gericht hat überdeutlich gemacht, dass Erlasse wie jener von Kalifornien einer strengen Prüfung nicht standhalten und die Verfassung verletzen", sagte er.

Der Oberste Richter John Roberts, der sein eigenes Votum verfasste, sagte, das Urteil des Bundesstaates, dass selbst in der "größten Kathedrale" keine Gläubigen sicher Gottesdienst feiern könnten, sei eine Ansicht, die "anscheinend nicht von Sachkenntnis oder Ermessensspielraum zeugt, sondern von einer unzureichenden Würdigung oder Abwägung der auf dem Spiel stehenden Interessen". Gleichzeitig sah er "keine Grundlage", das staatliche Verbot des Singens in Innenräumen außer Kraft zu setzen, angesichts der Schlussfolgerungen, dass Singen das Risiko der Verbreitung des Coronavirus erhöhe.

Cordileone sagte, die Wichtigkeit der persönlichen Anwesenheit beim Gottesdienst und der persönlichen Spendung der Sakramente sei der Grund, warum er den Pfarren an Weihnachten die Erlaubnis gegeben habe, "Gemeinden unter den gleichen Bedingungen wie beim Einzelhandel in den Kirchen zusammenzubringen, wenn das Wetter oder die Sicherheitsbedingungen es erfordern".

"Das Oberste Gericht hat der kalifornischen Regierung nun sehr deutlich gemacht, dass es ein Grundrecht und das Gesetz des Landes ist, dies zu erlauben", sagte der Erzbischof. "Ich vertraue darauf und hoffe, dass unsere Staatsbeamten die Sorgfalt zu schätzen wissen, die wir während dieser ganzen Krise an den Tag gelegt haben, um die öffentliche Gesundheit mit Masken, Abstandhalten und anderen vernünftigen Maßnahmen zu schützen."

Richterin Elana Kagan verfasste jedoch ein abweichendes Votum, dem sich die Richter Stephen G. Breyer und Sonia Sotomayor anschlossen. Sie beschuldigte das Gericht, "Sessel-Epidemiologie" in "der schlimmsten Krise der öffentlichen Gesundheit in einem Jahrhundert" zu betreiben.

"Die Richter dieses Gerichts sind keine Wissenschaftler", sagte sie. "Auch wissen wir nicht viel über öffentliche Gesundheitspolitik. Dennoch verdrängt das Gericht heute die Urteile von Experten darüber, wie man auf eine grassierende Pandemie reagiert."

Kagan argumentierte, das Gericht behandele Gottesdienste nicht "wie Aktivitäten, bei denen ein vergleichbares Corona-Risiko festgestellt wurde, wie etwa bei politischen Versammlungen oder Vorträgen". Vielmehr behandle es diese Art von gemeinschaftlichem Zusammensein fälschlicherweise "wie Aktivitäten, von denen man annimmt, dass sie ein viel geringeres Corona-Risiko darstellen, wie etwa das Rein- und Rauslaufen aus einem Baumarkt."

"Der Bundesstaat versucht verzweifelt, die Ausbreitung einer tödlichen Krankheit zu verlangsamen", sagte sie. "Er ist aufgrund von im Wesentlichen unbestrittenen epidemiologischen Erkenntnissen zu dem Schluss gekommen, dass das Zusammentreffen in geschlossenen Räumen eine besondere Ansteckungsgefahr birgt. Also hat er Vorschriften ausgearbeitet, um die Teilnahme an diesen Versammlungen einzuschränken und – in den schlimmsten Zeiten – sie ins Freie zu zwingen."

Kagan merkte an, das Oberste Gericht habe selbst wegen der Epidemie seine Geschäfte per Telefon und nicht in Person abgewickelt.

Eric Rassbach, Vizepräsident und Senior Counsel bei der Rechtsberatung Becket, die sich ebenfalls mit Religionsfreiheit beschäftigt, begrüßte die Entscheidung.

"Kalifornien hatte kein Recht, sich zu einer religionsfreien Zone zu erklären", sagte Rassbach. "Wenn jeder andere Staat im Land einen Weg gefunden hat, sowohl Gottesdienste zu erlauben als auch die öffentliche Gesundheit zu schützen, dann macht man es vielleicht falsch. Wir sind froh, dass diese extreme Verletzung unserer wichtigsten Freiheit endlich zu einem Ende gekommen ist."

Becket hatte einen amicus curiae [Stellungnahme vor Gericht] in dem Fall eingereicht.

"Wenn es um die Rechte des ersten Verfassungszusatzes geht, sollten die Gerichte keine Einschränkungen der öffentlichen Gesundheit absegnen", sagte Rassbach. "Das ist besonders wichtig, da wir uns dem einjährigen Geburtstag der Lockdown-Anordnungen nähern. Stattdessen sollten die Gerichte sorgfältig zwischen dem Recht auf Gottesdienst und der öffentlichen Gesundheit abwägen."

Erzbischof Cordileone nannte das Urteil "einen Hauch von frischer Luft in dunklen Zeiten".

"Ich möchte all jenen danken, die unermüdlich daran gearbeitet haben, zu betonen, dass der Gottesdienst der wesentlichste Dienst von allen ist, besonders den Leitern der South Bay Church und Harvest Rock Church. Ich möchte auch jenen Katholiken herzlich danken, die sich mir angeschlossen haben, um gegen den Machtmissbrauch aufzustehen, indem sie die Petition auf FreeTheMass.com unterzeichnet haben", sagte er.

Die einstweilige Verfügung des Obersten Gerichts in der Sache South Bay United Pentecostal Church v. Newsom beruft sich auf sein Urteil vom November, das die 10- und 25-Personen-Beschränkungen des Staates New York für persönliche Gottesdienste aufhob. Die orthodoxe jüdische Gruppe Agudath Israel und die römisch-katholische Diözese von Brooklyn hatten Gouverneur Andrew Cuomos strenge Einschränkungen angefochten.

Die 5:4-Entscheidung besagte, dass es "viele andere, weniger restriktive Regeln gibt, die beschlossen werden könnten, um das Risiko für die Besucher von Gottesdiensten zu minimieren."

"Selbst in einer Pandemie kann die Verfassung nicht beiseite gelegt und vergessen werden", sagte das Gericht. "Die Einschränkungen, um die es hier geht, indem sie effektiv viele vom Besuch religiöser Gottesdienste ausschließen, treffen den Kern der Garantie der Religionsfreiheit des ersten Verfassungszusatzes."

Im Mai 2020, in den ersten Monaten der Pandemie, hatte das Gericht den Eilantrag der South Bay Church gegen die Corona-Regeln abgelehnt. Einige Monate später nahm die katholische Richterin Amy Coney Barrett den Platz der verstorbenen Ruth Bader Ginsburg ein.

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