Zentralrat der Konfessionsfreien fordert Aufhebung von Blasphemie-Paragraf

Ein Kruzifix auf dem Campus Misericordiae im polnischen Krakau beim Weltjugendtag, 31. Juli 2016.
Foto: Kamil Janowicz/World Youth Day Krakow 2016 via Flickr

Der atheistische bzw. säkulare Zentralrat der Konfessionsfreien hat gefordert, den sogenannten Blasphemie-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen.

In § 166 StGB heißt es: "Wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Und weiter: "Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Laut Zentralrat der Konfessionsfreien stelle dieses Gesetz "das Täter-Opfer-Prinzip auf den Kopf und behindert Religionskritik, die in einem modernen Rechtsstaat jedoch ohne Angst vor Gewalt oder Strafverfolgung möglich sein muss!" Religiöse "Fundamentalisten" seien dadurch "regelrecht" angestiftet, "gewaltsam auf Religionskritik zu reagieren – denn nur so gefährdet sie den öffentlichen Frieden".

Anlass für die an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) gerichtete Forderung nach Abschaffung des Blasphemie-Paragrafen ist das Attentat auf den Autor Salman Rushdie. Auch ihm "wäre vorzuwerfen, dass seine islamkritischen Texte die 'Fatwa', also den offenen Mordauftrag gegen ihn provoziert hätten – und damit auch das Attentat auf ihn", argumentiert der Zentralrat.

Das Attentat auf ihn wurde am 12. August 2022 im Bundesstaat New York vorgenommen. In den USA gibt es keine bundesweite Blasphemie-Gesetzgebung. Manche Bundesstaaten haben eine Entsprechung zum deutschen Blasphemie-Paragrafen – nicht aber New York.

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