"Venezuela ist bereits eine Diktatur": Kardinal Urosa

Kardinal Jorge Urosa Savino
Foto: CNA/Petrik Bohumil
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Der Erzbischof von Caracas (Venezuela), Kardinal Jorge Urosa Savino, kritisierte die Aussetzung der regionalen Wahlen in Venezuela und sagte, das, was man im diesem Land erlebe sei "bereits eine Diktatur."

In einem Interview, das vom Bischofssitz von Caracas veröffentlicht wurde, erklärte Kardinal Urosa Savino, dass die Verzögerung der regionalen Wahlen "etwas sehr Schwerwiegendes" sei.

Das Interview wurde am 7. Februar ausgestrahlt. Ein paar Tage später verkündete Tania D´Amelio, Vorsteherin des nationalen Wahlrates (CNE), dass der Wahlprozess "unterbrochen" sei aufgrund des Prozesses der Erneuerung der politischen Organisationen. Das wird die Wahlen mindestens bis Juni dieses Jahres verzögern.

Der Erzbischof von Caracas beklagte, dass es "Mitglieder der Regierung gab, die erklärt hatten, diese Wahlen seien nicht wichtig. Das ist sehr schlimm."

Verletzung der Rechte der Venezolaner

"Die Wahlen nicht anzusetzen wäre eine Verletzung der Rechte der Venezolaner. Ein sehr schwerer Verstoß gegen die Verfassung" sagte er.

Kardinal Urosa Savino erklärte, der CNE müsse "seinen Pflichten gegenüber den Venezolanern nachkommen" und erinnerte daran, dass "der Mangel an Respekt gegenüber den Wahlrechten des Volkes, zusammen mit der Tatsache, dass die politisch Gefangenen nicht freigelassen werden und der Weigerung, der Nationalversammlung ihre konstituionellen Befugnisse wiederzugeben, die Gründe sind, die vor dem gescheiterten Gespräch im November des vergangenen Jahres die Unzufriedenheit des Vatikan und der venezolanischen Bischöfe provoziert hatten."

"Die Verfassung und die Gesetze verlangen, dass die regionalen Wahlen schnellstmöglich durchgeführt werden. Das nicht zu tun, würde bedeuten, sich über die Bevölkerung lustig zu machen" mahnte er und forderte, dass sich die "Parteien nicht von Formalismus und angepassten Regelungen blockieren lassen sollen."

"Bereits eine Diktatur"

Auf die Frage, ob in Venezuela eine moderne Demokratie oder eine Diktatur gelebt würde, erklärte der Erzbischof von Caracas, dass es "ohne Zweifel keine moderne Demokratie" sei, weil Demokratie "Respekt für das Volk, Einhaltung der Verfassung, Aufteilung und Funktionieren der öffentlichen Gewalt, gültige Garantien, keine politischen Gefangenen und freie Wahlen bedeutet."

Der Kardinal bekräftigte, was er schon im Dezember 2016 gesagt hatte. Die Situation in Venezuela "ist bereits eine Diktatur."

Als Beweise der Angriffe auf die Demokratie, führte der venezolanische Erzbischof die "Behinderung der Nationalversammlung an, die hauptsächlich von der Opposition gewählt worden war. Das ist ein deutliches Beispiel", ebenso wie die "Suspension der finanziellen Garantien für die folgenden Wahlperioden, durch das Ausnahmedekret ohne Approbation der Versammlung."

Weitere Beweise für den Mangel an Demokratie sind "Personen weiterhin festzuhalten, die bereits das Dokument für die Entlassung aus der Haft haben" wie auch der "Mangel an Respekt für die Immunität der Parlamentarier." "Und die Ungerechtigkeit gegenüber dem Volk durch den willkürlichen und nutzlosen Umgang mit den Hunder-Bolivar-Scheinen im Dezember ist ein Hohn, vor allem gegenüber den Ärmeren. Und jetzt wollen sie die regionalen Wahlen absagen" endete er.

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