Menschenrechtsverteidiger oder Menschenrechtsheuchler?

22 Februar, 2021 / 10:45 AM

Am 20 Juni 2018 erklärte der damalige US Staatsekretät Mike Pompeo das die Organisation „ihres Namens nicht würdig“ sei und Washington entschieden habe den Menschenrechtsrat zu verlassen. 

“Wir bezweifeln nicht das der Rat einst eine noble Vision hatte, “ sagte Pompeo während einer Pressekonferenz, “aber lassen Sie uns heute ehrlich sein. Der Menschenrechtsrat ist ein armseliger Verteidiger der Menschenrechte. Schlimmer noch, der Menschenrechtsrat hat sich zu einer Übung in schamloser Heuchelei entwickelt, bei der viele der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der Welt ignoriert werden und einige der schwersten Straftäter der Welt selbst im Rat sitzen.”

Zwei Jahre später, nach dem Machtwechsel in Washington, zeigten sich die Vereinten Nationen erfreut darüber, dass die Biden-Administration in den Menschenrechtsrat zurückkehrt. 

Stéphane Dujarric, ein UN Sprecher in New York am 8. Febuar diesen Jahres : “Der Generalsekretär begrüßt die Entscheidung der USA, sich wieder im Menschenrechtsrat zu engagieren.”

Nun also sind sie zurück im Sattel beim UN Menschenrechtsrat. Die neue US Regierung sagte sie löse damit ihr Versprechen ein, die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Außenpolitik zu stellen. 

Eine Organisationen deren Ziel die Förderrung der Menschenrechte , der Grundfreiheiten und der angeborenen Würde aller Menschen ist, ist ADF International, eine glaubensbasierte Anwaltsorganisation. Ich sprach mit der Direktorin von ADF International bei den Vereinten Nationen in New York City und fragte sie inwiefern die Arbeit von Organisationen wie der Ihren beeinflusst wird, wenn eine Regierung aus dem Menschenrechtsrat austritt oder wie in diesem Fall zurückkehrt?

Elyssa Koren, Direktorin für die Interessenvertretung von ADF International bei den Vereinten Nationen, New York City und Leiterin des juristischen Teams von ADF International im UN-Hauptquartier und in Genf." 

“Nun, die Anwesenheit einer Regierung im Rat beeinflusst wie das Gremium seine Arbeit durchführt. 

Für uns als christliche Menschenrechtsorganisation, die sich auf Fragen des Rechts auf Leben und des Rechts auf Religionsfreiheit konzentriert, ist es unbestreitbar ein großer Gewinn für unsere Arbeit in Bezug auf die Vereinigten Staaten, eine Regierung im Rat zu haben, die eine starke Pro-Leben- und Pro-Freiheit-Position einnimmt.  Als die amerikanische Regierung im Rat war, vertrat sie eine Pro-Life Position. Das war von enormem Nutzen für die Pro-Life-Sache bei der U.N. Das Ziel war, Länder, Regierungen zu ermutigen, die vielleicht nicht so mächtig waren wie die Vereinigten Staaten, die anfälliger für den Druck der U.N. waren  und sicher nicht eine Pro-Life-Position eingenommen hätten ohne die Unterstützung und den Rückhalt der USA zu haben.   

Umgekehrt war der Austritt der USA aus dem Rat 2018, der sich im Wesentlichen auf die Voreingenommenheit gegenüber Israel und auf Probleme mit der , wie die USA es bezeichneten “ allgemeinen Menschenrechtsheuchelei” des Rates berief, nachteilig für die Sache der Abtreibungsgegner in der UNO, und es war vor allem Island, das den von den USA frei gewordenen Sitz einnahm. Dies ist ein Land, das einer der führenden Befürworter und Ferfechter eines sogenannten internationalen Menschenrechts auf Abtreibung ist, ein Recht, von dem wir wissen, dass es nicht gibt.  

Nichtsdestotrotz war die Auswirkung, dass sich der Schwerpunkt des Rates in Richtung einer stärkeren Förderung der Abtreibung verschoben hat. Und das macht es schwieriger für Pro-Life-Länder, ihre nationalen Gesetze zu verteidigen und Nein zu sagen zu Eingriffen in ihre Souveränität in diesem Bereich. 

Fast zeitgleich mit der Ankündigung der USA in den Rat zurückzukehren sagte Papst Franziskus in Rom während eines Diplomatenempfangs, dass das "Recht auf Leben" ein grundlegendes Menschenrecht sei. 

Nun da die USA zurück in den Rat kehren um dann zu entscheiden ob sie ihm als Beobachter beitreten oder sogar möglicherweise für einen Sitz kandidieren, ist die  Frage  wie sie ihre Haltung zur Abtreibung mit ihrer Teilnahme am Menschenrechtsrat vereinbaren?   

“Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns den aktuellen Zustand des Menschenrechtsrates vergegenwärtigen, “ so Elyssa Koren. “ Dies ist ein Gremium, das so politisiert ist, so korumpiert, so durchdrungen von radikalen Ideologien, radikalen Agenden  und Weltanschauungen die besonders westliche Länder den Entwicklungsländern aufzwingen, dass nun der Punkt erreicht ist , an dem seine gesamte Glaubwürdigkeit als Menschenrechtsorganisation ernsthaft anzuzweifeln ist und wir müssen auch den globalen Zustand der Menschenrechte berücksichtigen: Im Moment befinden wir uns in einer Zeit der Eskalation der Gewalt. Existierende Menschenrechtsverletzungen werden durch die Covid-19-Pandemie und andere Gesundheitskrisen noch verstärkt. Das ist eine Zeit, in der man eine Regierung oder Regierungen braucht, die aufstehen und nein zu kontroversen Agenden sagen und sich  auf die Menschenrechte und Menschenrechtsreformen konzentrieren. 

Wenn die USA weiterhin ihren Fokus auf die Förderung der Abtreibung und andere kontroverse Agenden beibehalten, wird dies dazu führen das ihre Bemühungen sich für eine echte Menschenrechtsreform einzusetzen nicht ernstgenommen werden.   

(Die Geschichte geht unten weiter)

Und das Ergebnis wird sein, das sich die Vereinigten Staaten als Aggressor positionieren,und gegen die wirklichen Bedürfnisse der Entwicklungsländer arbeiten, anstatt das zu tun, was sie tun sollten, nämlich sich für die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen und die dringend notwendige Reform der augenblicklichen Menschenrechtssituation.” 

Für Elyssa Koren geht die Arbeit im Menschenrechtsrat und bei den Vereinten Nationen weiter, unabhängig davon, welche Länder im Rat vertreten sind.  

“Ich denke, es ist ermutigend festzustellen, dass die Mehrheit der Länder auf der ganzen Welt weiterhin das Konzept der 'Abtreibung auf Verlangen' ablehnen und schützen. Dies ist die Ansicht der Mehrheit und es ist unser Ziel diese Perspektive  durch unserer Arbeit in den Menschenrechtsrat, in die UNO einzubringen.  Ich denke daher das unsere Arbeit von großem Nutzen ist.  Schließlich sollten wir uns vor Augen halten, dass die UNO aus diesem Grund geschaffen wurde: Sie wurde nach den Weltkriegen gegründet, um Krieg zu beenden, Frieden zu schaffen und Leben zu schützen. Unsere Arbeit hat insofern großen Einfluss darauf die U.N. zu ihrem Gründungszweck zurückzuführen.” 

Zur Person: Elyssa Koren erwarb 2011 einen Abschluß als Juristin und als Magister für internationale Beziehungen an der University von Toronto. Außerdem erwarb sie 2008 an der McGill University einen Akademischen Grad in Politikwissenschaft mit den Nebenfächern Geschichte und internationale Entwicklungsstudien. Sie ist als Anwältin in New York zugelassen.

Original Interview aufgenommen in New York von Michael Ezrachi. Redaktion, Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für EWTN TV. 

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