UN-Blog: Keine Menschenwürde ohne Verschlüsselung

Genf, 21 Juli, 2016 / 9:30 AM

Es ist eine der dunklen Seiten des Internets: Terroristen und einfache Kriminelle nutzen verschlüsselte Chat-Software  und Anonymität, um ihre Aktivitäten zu verbergen und erschweren so Ermittlung und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Menschen-, Waffen- und Drogenhandel, Kinderpornografie und anderem organisiertem Verbrechen.

Gleichzeitig nutzen Christen und andere in Ländern, in denen sie verfolgt, bespitzelt oder einfach nur belästigt werden, die gleiche Software, um sicher und geschützt zu kommunizieren. Aber nicht nur deswegen ist Datenschutz ein zentrales Thema für den Katholizismus.

Erfahrung mit dem richtigen Umgang mit freier Rede haben seit 800 Jahren die Dominikaner, der Orden der Prediger. Kein Wunder also, dass die "Dominikaner für Frieden und Gerechtigkeit" und "der Orden der Prediger für Technologie, Information und Kommunikation" (OPTIC) im vergangenen Monat bei den Vereinten Nationen in Genf eine Experten-Runde organisierten.

Pater Mike Deeb, Ständiger Vertreter der "Dominikaner für Frieden und Gerechtigkeit" bei den Vereinten Nationen in Genf meint, dass es etwa an der Zeit sei, "Wege zu finden mit Sicherheitsmaßnahmen so umzugehen, dass das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und damit die Menschenwürde zu beeinträchtigen."

Erzbischof Ivan Jurkovic, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf sagte in seiner  Eröffnungsrede: "Das Recht auf Datenschutz untermauert und ist gewissermaßen eine wichtige Voraussetzung für  die Gewährung anderer Rechte und Freiheiten, einschließlich der freien Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Glaubenswahl. Es hat auch eine religiöse Dimension."

Der Spielraum der Menschenrechte  ist im Hinblick  auf Verschlüsselungen und Anonymität besonders groß. Das Recht auf Datenschutz – dazu gehört auch Geheimhaltung und Vertraulichkeit – sowie freie Meinungsäußerung sind aneinandergekoppelt. Daher sind Verschlüsselung und Anonymität aufgrund des wichtigen Beitrags, den sie zur Sicherung dieser Rechte leisten können, zu schützen, betonen Experten.

Die Veranstalter waren sich einig, dass Einschränkungen von Verschlüsselung  und Anonymität  aufgrund ihrer Bedeutung für das Recht auf Meinungsfreiheit und -äußerung streng gemäß der Prinzipien der Legalität, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Zulässigkeit der Zielsetzung begrenzt werden müssen.

Zum Thema Internet Sicherheit hatten die UN Handels- und Entwicklungskonferenz und die Welt Bank einige Wochen zuvor Internetsicherheit und neue Möglichkeiten, Internetkriminalität zu bekämpfen diskutiert.

David Satola, führender ICT Berater bei der WeltBank, übte Kritik am eigenen Haus: "Zu lange und bei zu vielen Projekten, die weltweit von Anbietern wie uns und anderen finanziert werden, hat man der Sicherheit im Internet nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt."

Nach Artikel 17. 2 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind die Staaten verpflichtet, Privatsphäre vor unrechtmäßigen und willkürlichen Störungen und Angriffen zu schützen.

"Der Cyberspace ist ein unglaublich gut geeigneter Raum,  Meinungsfreiheit zu fördern und zu erleichtern", sagte Ian Walden, Professor der Queen Mary Universität, London. "Gleichzeitig  jedoch müssen spezielle Aktivitäten und Ausdrucksformen kontrolliert werden, weil sie andere ernsthaft schädigen können."

John Miller, Vizepräsident für globale Politik und Recht, Internetsicherheit und Datenschutz der Information Technology Industry Council ist der Meinung, dass Allgemein, weltweit gesehen einer legalen, rechtlich abgesicherten Zensur gewisser Inhalte ein sehr großer Riegel vorgeschoben ist . "Eine Ausnahme ist der Bereich der Kinderpornografie. Hier gibt es eine Art gebilligter Zensur. Doch allgemeine Zensur scheint aus Regierungssicht kaum umsetzbar  zu sein", so der Experte.

Pater Eric Salobir von OPTIC differenzierte den Sachverhalt weiter: "Grundsätzlich aber haben Verschlüsselungen eine entscheidende Funktion bei der Gewährung von Datenschutz. Datenschutz  und Privatsphäre sind aus katholischer  Sicht unerlässlich.  Wir wissen, dass Datenschutz beispielsweise nicht nur eine Grundvoraussetzung für die Beichte ist, sondern für jede Beziehung, die wir zu einem Geistlichen oder untereinander aufbauen. Und wir sind der Auffassung, dass seine Einhaltung auch maßgeblich zur Achtung der Menschenwürde gehört."

Wie Papst Franziskus es bündig ausdrückte: "Wenn man sie vernünftig gebraucht, sind moderne Kommunikationsmittel wie das Internet, soziale Netzwerke und SMS-Nachrichten ein Segen Gottes". Die Herausforderung ist, einen vernünftigen, ja, segensreichen Gebrauch zu leisten.

Dieser Bericht wurde von unserem U.N.-Korrespondenten Christian Peschken, Pax Press Agency in Genf, verfasst.  Der Bericht wird auch bei EWTN – Katholisches Fernsehen zu sehen sein im Rahmen des Magazins 'Vatikano'. Weitere Informationen zu Pax Press Agency unter  www.paxpressagency.com

Hinweis: Dieser Blogpost und die darin wiedergegebenen Ansichten sind ein Beitrag des Autors, nicht der Redaktion von CNA Deutsch. 

(Die Geschichte geht unten weiter)