UN-Videoblog: Ein Coup gegen das Volk in Burma?

03 März, 2021 / 9:15 AM

Anfang Februar hatte der Menschenrechtsrat bei den Vereinten Nationen in Genf dem Beschluss über "Menschenrechtliche Auswirkungen der Krise in Burma", zugestimmt. Die stellvertretende UN Hochkommissarin für Menschenrechte Nada Al-Nashif unterstrich Zitat: 'daß der wahllose Einsatz von tödlichen oder anderen Waffen gegen friedliche Demonstranten inakzeptabel ist und die Unrechtmässigkeit des Putsches und die Schuld der Anführer nur noch verschlimmert."  

Eine Woche nach dem Putsch am 7. Februar, im Anschluß an das Angelus Gebet, versicherte  Papst Franziskus seine Solidarität mit dem Volk und äußerte sein Entsetzen über die Militärübernahme. 

Der ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UNO in Genf sagte,  dass er sich Sorgen um das Wohl derer mache, die unter der gegenwärtigen Situation leiden. 

Erzbischof Ivan Jurkovič, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UNO in Genf: "...der Heilige Stuhl schlägt vor alles beiseite zu lassen, was dem unverzichtbaren Prozess des Dialogs und der gegenseitigen Achtung der Menschenwürde im Wege steht.."

"Wir fordern die Militärbehörden nachdrücklich auf, " so die stellvertretende UN Hochkommissarin in Genf , " das Wahlergebnis zu respektieren, die Macht wieder unter zivile Kontrolle zu stellen und alle willkürlich inhaftierten Personen sofort freizulassen".

Gute Absichten, doch wie so oft letztendlich nur Worte.  Abweichende Absichten brachte dann der Botschafter Burmas bei der UNO in Genf in seinen Worten zum Ausdruck. Er verteidigte den Militärputsch. 

Myint Thu, Ständiger Vertreter Burmas beim UN-Büro in Genf (UNOG): "In Anbetracht der Unregelmäßigkeiten nach den Wahlen und der darauf folgenden heiklen Situation war das Militär (Tatmadaw)  gezwungen, die Verantwortung für den Staat zu übernehmen, und dies in voller Übereinstimmung mit der Staatsverfassung.

Mit der Verordnung Nr. 1/2021 wurde am 1. Februar 2021 der Ausnahmezustand für ein Jahr ausgerufen und die legislativen, exekutiven und judikativen Befugnisse des Staates wurden durch den amtierenden Präsidenten auf den Oberbefehlshaber der Verteidigungsstreitkräfte übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat gebildet, der aus 16 Mitgliedern besteht"

Zeitgleich sorgte in New Yorke der Botschafter Burmas bei den Vereinten Nationen für Verwirrung. Er wandte sich nämlich an die UNO-Generalversammlung und forderte diese auf "mit allen Mitteln gegen das Militär in Burma vorzugehen".

Kyaw Moe Tun, Botschafter Burmas bei den Vereinten Nationen in New York bis 27.02.2021 

"...ferner bedarf es zusätzliche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft um den Militärputsch und die Unterdrückung der unschuldigen Bevölkerung umgehend zu beenden, die Staatsgewalt dem Volk zurück zugeben und die Demokratie wiederherzustellen."

Der Botschafter wurde inzwischen als Verräter bezeichnet und von der Militärregierung gefeuert. 

Papst Franziskus erinnerte in seiner Ansprache am 7. Februar,  nach dem  Mittagsgebet an seinen apostolischen Besuch im mehrheitlich buddhistischen Burma im Jahre 2017 und sagte: "...Ich verspreche diesem Land meine besondere geistliche Nähe und bete darum, dass alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, dass sie sich zusammensetzen und all ihre Kraft zum Wohl dieses Volkes einsetzen..." 

Der Papst forderte eine Rückkehr zur Demokratie und sagte, daß ihm seit seinem Besuch die Menschen dort immer mehr ans Herz gewachsen seien. 

In Genf , in seiner Videobotschaft richtete der ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UNO eine Bitte an die Führung in Burma.     

(Die Geschichte geht unten weiter)

Erzbischof Ivan Jurkovič, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UNO in Genf: "… Der Heilige Stuhl bittet auch darum, dass diejenigen, die im Land Verantwortung tragen, sich selbst und ihr Handeln mit aufrichtiger Bereitschaft in den Dienst des Gemeinwohls der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte, der Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der nationalen Stabilität für ein harmonisches, demokratisches und friedliches Zusammenleben stellen..."

Ich fragte den Nuntius der seine Bitte and die wie er es formulierte "diejenigen die im Land Verantwortung tragen" ob dies eine Anerkennung des Militärregimes seitens des Heiligen Stuhls sei?          

Erzbischof Ivan Jurkovič, Ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei der UNO in Genf: "Offensichtlich ist die Sorge des Heiligen Stuhls Ausdruck seiner Sorge um diejenigen, die in dieser Situation leiden. 

Die internationale Gemeinschaft und auch andere Mitglieder des Menschenrechtsrates drängen diejenigen, die jetzt an der Macht sind darauf eine Lösung zu finden.

Das Hauptziel der Sorge und des Handelns des Heiligen Stuhls ist es, eine friedliche und schnelle Lösung zur Überwindung der gegenwärtigen Spannungen zu finden, um weiteres Leid zu vermeiden und den so sehr notwendigen Frieden herbeizuführen." 

Der Putsch fällt zeitlich mitten in die Corona-Krise. Die Pandemie trifft in Burma auf ein schwaches und schlecht ausgestattetes Gesundheitssystem. 

Die Militärführung ernannte mittlerweile ein neues Kabinett und verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand 

Ob es nicht eine Verletzung der Unabhängigkeit eines Landes sei  wenn die internationale Gemeinschaft allen voran die UN versuchen sich einzumischen und Veränderungen herbeizuführen und ob dies notwendig und richtig sei  .. und wenn ja, warum und in wessen Namen. Diese Fragen stellte ich Elyssa Koren, Direktorin für die Interessenvertretung der christlichen Rechtsanwalt Organisation ADF International bei den Vereinten Nationen, New York City und Leiterin des juristischen Teams von ADF International im UN-Hauptquartier und in Genf." 

"Wenn wir Menschenrechtsverletzungen sehen, ist es absolut notwendig, dass wir sie anprangern und die internationale Gemeinschaft bitten, einzugreifen, "sagt Elyssa Koren von ADF International. "Das ist eine Verantwortung, die uns allen obliegt und insbesondere denjenigen von uns, die bei den Vereinten Nationen vertreten sind. Aber für uns alle, wenn wir über dieses Thema reden ist es auch wichtig, dass wir deutlich machen, dass, ja, die internationale Ordnung auf dem Prinzip der Achtung der staatlichen Souveränität gegründet wurde. Und das ist grundlegend. Das ist entscheidend. Das ist es, was die Dynamik zwischen den Staaten bewahrt. Gleichzeitig haben wir aber auch das Prinzip der Schutzverantwortung.  Und das bedeutet, dass, wenn wir Situationen bewaffneter Konflikte haben und wir Gewalt oder Verfolgung haben, die eine Regierung nicht stoppen kann oder will, das es dann die Verantwortung, ja die Pflicht der internationalen Gemeinschaft ist, einzugreifen um Leben zu retten. Und das ist es, was wir im Moment sehen. Gleichzeitig sehen wir aber auch viele Beispiele für unberechtigte, ungerechtfertigte Eingriffe in die Souveränität unter dem Deckmantel sozialer Themen. 

Wenn Sie zum Beispiel sehen, wie die Vereinten Nationen versuchen, Länder zu bevormunden und ihnen vorschreiben wollen wie sie ihre inneren Angelegenheiten zu regeln haben. Aber Situationen von Gewalt und Verfolgung sind etwas anderes. Dann ist es notwendig einzugreifen im Namen der Rettung von Leben." 

Der Putsch wurde vom Armeechef durchgeführt, der Betrug bei der Wahl im November vorwarf.  Die Wahlkommission wies die Vorwürfe des Fehlverhaltens zurück.

Mehr als 160 Menschen wurden seit der Machtergreifung des Militärs festgenommen.

Der Heilige Stuhl unterhält seit 2017 diplomatische Beziehung zu Burma.  

Was die katholische Kirche in Burma betrifft, so hat das Land 16 katholische Diözesen und insgesamt 29 lebende Bischöfe, sowohl aktive als auch pensionierte. Im Jahr 2015 ernannte Papst Franziskus den allerersten Kardinal Burmas, indem er Charles Maung Bo, dem Erzbischof von Yangon, den roten Hut überreichte.

In dieser schwierigen und kritischen Phase für die Zukunft des Landes "müssen wir im Geist der Wachsamkeit und des Gebets leben", indem wir vor allem für den Frieden beten. Mit diesem Appell, wandte sich der Weihbischof von Rangun Seine Exzellenz John Saw Yaw Han, an die katholischen Gläubigen. 

Original-Interviews aufgenommen in New York von Michael Ezrachi und in Genf vom Heiligen Stuhl. Redaktion, Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für EWTN.TV. 

Hinweis: Dieser Blogpost – sein Inhalt sowie die darin geäußerten Ansichten – sind kein Beitrag der Redaktion von CNA Deutsch. Meinungsbeiträge wie dieser spiegeln zudem nur die Ansichten der jeweiligen Autoren wider. Die Redaktion von CNA Deutsch macht sich diese nicht zu eigen.   

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