UN-Blog: Ist Diplomatie "Mein Weg oder kein Weg?"

26 Juli, 2023 / 11:00 AM

Vielleicht erinnern Sie sich an die Bilder vom 1. März 2022, die durch die Presse gingen. Damals verließen etwa 100 Diplomaten zwei Sitzungen der Vereinten Nationen in Genf aus Protest gegen die russische Invasion in der Ukraine. Der Anlass war eine Videoansprache des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der an der Abrüstungskonferenz und dem Menschenrechtsrat eigentlich teilnehmen wollte, bevor die Sperrung des Luftraums für russische Flugzeuge durch mehrere europäischen Länder seine Reise nach Genf verhinderte.

Dieses Verhalten der Diplomaten mag emotionell betrachtet verständlich oder absichtlich sein. Sehr diplomatisch ist es nicht, denn berufsmäßige Diplomatie ist eine Art und Weise, mit anderen Menschen umzugehen. Diplomaten sollen Brückenbauer sein. Diplomaten versuchen, Lösungen zu finden, die allen Seiten möglichst viel helfen. Dabei ist es wichtig, Respekt vor anderen zu zeigen. Wer diplomatisch handelt, geht seinen Interessen nach, aber auch auf sein Gegenüber zu. Diplomaten müssen bereit sein, Kompromisse zu machen und das war unter anderem auch der ursprüngliche Gedanke bei der Gründung der Vereinten Nationen.

Ich persönlich meine, dass Diplomaten, die den Sitzungssaal verlassen, wenn eine unliebsame Partei spricht, keine Brückenbauer sind, sondern Brückenabbauer, ja Saboteure.  

Kann man das besonders wichtige Handwerk des Bauens von Brücken, Diplomatie, lernen? Ja, kann man. Es gibt Schulen dafür. Eine davon ist die Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen. Unser heutiger Gast, ein regelmäßiger Gast unseres Programmes, ist Gilles Emmanuel Jacquet, Dozent an der Schule für Diplomatie in Genf. Gilles hilft seinen Studenten, die Komplexität von geopolitischen Realitäten zu verstehen, nicht nur die Theorie oder das, was in den Medien berichtet wird. All das — so sagt er, — tut er stets in Übereinstimmung gemäß seinem katholischen Glauben.

Bekannte Diplomaten waren etwa Otto von Bismarck, Benjamin Franklin, Henry Kissinger oder Kurt Waldheim. Und auch der Heilige Stuhl hat seine eigenen Diplomaten. Dazu am Ende dieses Berichts mehr Informationen.  

Ein Wirtschaftswissenschaftler hat in den 1970er-Jahren Diplomatie so beschrieben: Diplomatie ist die Kunst der Konfliktentschärfung, zwei oder mehr Gruppen jedweder Art so zufriedenzustellen, dass jeder denkt, als Sieger hervorgegangen zu sein,

wie gesagt, diese Kunst muss gelernt werden. Gilles Emmanuel Jacquet, Dozent an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen und Vizepräsident des internationalen Friedensforschungsinstituts Genf, versucht, das seinen Schülern, angehende Diplomaten, zu vermitteln. 

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Gilles, eine ganz aktuelle Frage. Streubomben für die Ukraine. Die USA, Russland und Ukraine haben das Verbot von Streubomben nicht unterzeichnet. Die Medien und viele Politiker rechtfertigen den Einsatz dieser Bomben, die von über 100 Ländern verboten sind, wir hören überall in den Medien und der Politik, dass es sogar ethisch in Ordnung sei. Viele jedoch meinen, dass der Einsatz dieser verheerenden Bomben, oder der Unterstützung ihres Einsatzes, wie zum Beispiel durch Deutschland, dennoch ein Kriegsverbrechen sei. Deine Meinung?   

Gilles Emmanuel Jacquet: “Du hast recht, Chris, Streubomben sind durch internationale Bestimmungen verboten. Allerdings haben die Vereinigten Staaten von Amerika, Russland und die Ukraine diese Übereinkunft nicht unterzeichnet, sodass es ihnen freisteht, diese Waffen einzusetzen. Diese Waffen sind dafür bekannt, dass sie wahllos Zivilisten verletzen. Es gibt verschiedene Arten von Streubomben, aber bei den üblichen, bei denen sich der Kanister über einem Gebiet öffnet, werden kleine Streubomben, Sprengstoffe, über das gesamte Gebiet verteilt, ohne dass sie gezielt auf militärische Ziele gerichtet sind. In diesem Fall kann dies nach dem humanitären Völkerrecht als Kriegsverbrechen gewertet werden. Es ist überraschend, dass die Medien, wie Du ja erwähnt hast, den Einsatz dieser Streubomben billigen, während westliche Medien zu Beginn des Konflikts Russland für den angeblichen Einsatz dieser Waffen kritisierten. Aber jetzt scheint es, dass es für westliche Länder in Ordnung ist, Streubomben einzusetzen.”

Wir hören auch Stimmen, die sagen, dass dies ein sozusagen verzweifelter, letzter Versuch des Westens sei in einem, Krieg, den Ukraine eigentlich gar nicht gewinnen kann?

Gilles Emmanuel Jacquet: “Seit dem Beginn des Konflikts hören wir von Waffen, die als "Game Changer" gelten, als eine Art "Wunderwaffe", aber die Realität, seit Beginn des Konflikts, ist, dass wir, feststellen, dass die modernsten Waffen nicht in der Lage waren, das Gleichgewicht auf dem Schlachtfeld zu verändern. Diese Waffen mögen der Ukraine also einige taktische Vorteile auf dem Schlachtfeld verschaffen, aber sie reichen nicht aus, um einen strategischen Vorteil oder gar einen Sieg zu erringen, zumal die Waffen bemannt werden müssen. Man braucht also menschliche Ressourcen, und leider fehlt es der Ukraine an ausreichenden personellen Ressourcen und Kampffähigkeiten.” 

Als Dozent an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen befasst Du Dich täglich mit dem Thema Konfliktlösung durch Diplomatie. Welches sind Deiner Meinung nach, neben dem Ukrainekonflikt, die dringendsten globalen Probleme, die heute ein diplomatisches Eingreifen und eine Zusammenarbeit zwischen den Nationen erfordern?

Gilles Emmanuel Jacquet: “Nun, neben den Konflikten, insbesondere dem Ukrainekonflikt, haben wir eine Menge dringender Probleme auf globaler Ebene. Und diese drängenden Probleme oder Herausforderungen erfordern offensichtlich die Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene in internationalen oder regionalen Organisationen, weil diese drängenden Probleme, sagen wir, grenzüberschreitend sind. Sie sind grenzenlos, können also mehrere Länder gleichzeitig betreffen, wie wir es bei COVID-19 gesehen haben. Pandemien sind in der Tat immer noch ein dringendes Problem, wie COVID-19 oder auch die Ebola-Fälle in Afrika zeigen. Außerdem erleben wir mit dem Klimawandel auch die Entwicklung von Infektionskrankheiten, deren Ausbreitung durch Globalisierung und Migration begünstigt wird. Überdies gibt es noch viele andere Themen wie die natürlichen Ressourcen und wie ihre Ausbeutung bewaffnete Konflikte anheizen kann. Wir haben auch Fragen, die sich um nachhaltige Entwicklung drehen, und was sie so umfangreich machen, ist die Tatsache, dass sie alle miteinander verflochten sind. Sie sind grenzenlos und wie zuvor erwähnt miteinander verflochten. Wir haben auch Herausforderungen, wenn es um die Zusammenarbeit zwischen Ländern geht. Herausforderungen aufgrund von politischen Faktoren oder manchmal wegen mangelnder Ressourcen.”

Gilles, glaubst Du, dass ein Diplomat ernsthafte Konflikte verhindern kann? 

Gilles Emmanuel Jacquet: “Grundsätzlich ja, die Diplomatie hat die Aufgabe, Konflikte auf friedliche Weise beizulegen. Um erfolgreich zu sein, braucht die Diplomatie jedoch das echte Engagement der beteiligten Staaten, und das ist nicht immer der Fall, denn die Staaten haben Interessen, geopolitische, wirtschaftliche und militärische Interessen. Und was wir beim Konflikt in Syrien und der Ukraine gesehen haben, ist, dass der UN-Sicherheitsrat oft handlungsunfähig war, weil seine Mitglieder direkt oder indirekt in den syrischen oder später in den ukrainischen Konflikt verwickelt waren. Die Diplomatie braucht also das echte Engagement der Staaten.

(Die Geschichte geht unten weiter)

Es kommt selten vor, dass Diplomaten aus ihren eigenen Kapazitäten, privaten, persönlichen Kapazitäten, einen Konflikt beenden. Es gibt Fälle, in denen sich Diplomaten beschweren, wie während des Krieges in Bangladesch, als US-Diplomat Archer Blood gegen die US-Politik protestierte und vor allem die Tatsache, dass Washington bei den Gräueltaten der pakistanischen Truppen dort ein Auge zudrückte.

Aber in Wirklichkeit hat das die Situation nicht verändert. Die Diplomaten müssen also wirklich von der Regierung unterstützt werden, wenn wir wollen, dass diese diplomatischen Verhandlungen erfolgreich sind.”

Man hat den Eindruck, dass diplomatische Anstrengungen, wie zum Beispiel im Ukrainekrieg, geradezu im Keim erstickt werden, weil Journalisten, die Medien, jeden Satz, Punkt und Komma sofort über die vielen, sozialen Medien verbreiten.

Besteht hier nicht eine gegenläufige Tendenz zwischen Medien und Diplomatie?  

Gilles Emmanuel Jacquet: “Es stimmt, dass die Medien widersprüchliche Interessen haben können, wenn wir die Medienarbeit mit der diplomatischen Tätigkeit vergleichen, denn die Medien dienen nicht einem Staat, während die Diplomaten staatlichen Interessen dienen. Was wir jedoch heutzutage beobachten, ist eine engere Verbindung, ja sogar eine engere Zusammenarbeit zwischen Medien und Presseagenturen einerseits und den Interessen der Regierung andererseits. Es gibt eine Zusammenarbeit zwischen den Medien und den Regierungen.

Da die modernen Medien bereits im 19. Jahrhundert entstanden sind, wissen wir zum Beispiel, dass Reuters das ganze 20. Jahrhundert hindurch mit der US-Regierung und die New York Times während des Kalten Krieges mit der CIA zusammengearbeitet hat. Das Thema ist also nicht neu, und

scheint manchmal noch offensichtlicher zu sein, wenn man sich die Berichterstattung über den Syrien- oder den Ukrainekonflikt ansieht.

Auch für demokratische Gesellschaften kann es ein Problem sein, wenn Medien parteiisch oder nicht völlig unabhängig sind, denn sie spielen eine Rolle bei der `Bildung oder sogar Gestaltung der öffentlichen Meinung`, wie Noam Chomsky sagte. Leider gibt es heutzutage Fälle, in denen die Medien nicht immer unabhängig sind und eher, sagen wir mal, die Außenpolitik bestimmter Regierungen fördern.”

Der Journalist Jens Peter Paul schrieb im Magazin für politische Kultur `Cicero` unter der Überschrift: Deutschland, Du hast ein dickes Problem! Zitat: „Die gegenwärtige Krise der Ampelregierung ist vor allem eine Krise des Journalismus. Der nämlich pflegt seit Jahren schon eine zu starke Nähe zur Politik. Und weiter, nichts ist teurer als eine Presse, die ihren Job nicht macht.“  Ende Zitat. Kommen wir noch mal auf Medien-Bewegungen, und zwar solche, die gezielt Informationen oder Propaganda verbreiten im Auftrag einer Regierung. Etwa das Programm „Integrity Initiative“, Initiative für Integrität, das 2015 von einer von Mitarbeitern der britischen Geheimdienste gegründeten Stiftung, ins Leben gerufen wurde. Die Initiative wird vom britischen Außenministerium, der NATO, dem US-Außenministerium und dem litauischen Verteidigungsministerium finanziert. Ziel der Initiative ist es, „prorussische“ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits antirussische Kampagnen zu fördern und zu initiieren, um Russland politisch zu isolieren.

Diese Initiative, die 2015 begann und in einer parlamentarischen Anfrage als britisches Desinformationsnetzwerk bezeichnet wurde, ist ja ein „gutes“ Beispiel für politische Machtausübung durch die Medien, Gilles?    

Gilles Emmanuel Jacquet: “Ja. Leider haben wir das auch erlebt, in den Konflikte in Syrien und der Ukraine und die Entwicklung der Propaganda. Und Du hast die Integritätsinitiative erwähnt. Bedauerlicherweise ist sie nicht sehr bekannt, viele Menschen haben noch nie davon gehört.

Die Integrity Initiative, da hast Du Recht, wird von der britischen Regierung unterstützt, um in den Medien und den Presseagenturen, ein antirussisches Narrativ zu entwickeln.

Leider ist das nicht neu. Wir haben ähnliche Bestrebungen während des Kuwaitkrieges gesehen und auch im Hinblick auf die angeblichen Massenvernichtungswaffen vor der von den USA angeführten Invasion des Irak im Jahr 2003.

Neben der Integritätsinitiative gab es auch eine auf Initiative der polnischen Abgeordneten Anna Fotyga am 23.11.2016 im EU-Parlament verabschiedeten Entschließung über die Kontrolle von Informationen, die jedoch nicht als solche gekennzeichnet waren.

Sie wurde als Kampf gegen Fake News und Desinformation und zum Schutz der Demokratie mit dem Namen "strategische Kommunikation" bezeichnet. Wenn man sich jedoch die Details dieser Entschließung näher ansieht, wie sie strukturiert ist und welche Ziele sie verfolgt, dann stellt man fest das es sich eindeutig um eine Form der Propaganda oder Desinformation handelt, die die Bürger dazu bringen soll, die außenpolitische Agenda der westlichen Länder zu akzeptieren.

Und das ist nicht die einzige ähnliche Initiative. Im Vereinigten Königreich zum Beispiel hat sich eine Gruppe gebildet, die als „Konsortium“ bekannt ist, und das Konsortium agiert genauso wie die Integrity Initiative, indem sie befreundete Medien mit befreundeten Narrativen unterstützt und kritische Medien oder nicht westliche Medien, die das westliche Narrativ kritisieren, bekämpft. Noch einmal: Das ist nichts Neues. Leider ist es so alt wie der Journalismus selbst, aber viele Menschen sind sich dessen nicht bewusst.”

Gilles, die internationale Diplomatie, wird auch mit religiösen Konfliktbestandteilen konfrontiert. Islam, Judaismus oder Christentum. Du bist praktizierender Katholik. Welche Rolle spielt Dein Glauben in Deiner Arbeit als Lehrer von angehenden Diplomaten?     

Gilles Emmanuel Jacquet: “Nun, mein Glaube begleitet mich sozusagen jeden Tag, ich bin nicht nur Christ, oder genauer gesagt, Katholik zu Hause oder in der Kirche oder zu Ostern oder Weihnachten.

Ich bin jeden Tag katholisch, was übrigens nicht einfach ist, in der heutigen Welt, aber ich tue mein Bestes, um jeden Tag als Katholik zu leben.

Ich mache auch einen Unterschied zwischen dem Glauben und der Wissenschaft oder, sagen wir, der akademischen Welt oder meiner Rolle als Bürger. Für mich persönlich gibt es jedoch keine Kluft oder Mauer zwischen meinem Glauben und meinem täglichen Leben oder meinem Berufsleben. Ich erinnere mich, dass unser Glaube, und insbesondere die römisch-katholische Kirche, eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Universitäten in Europa, in der Entwicklung der Wissenschaft und der Medizin spielte.

Ich sehe also keinen Widerspruch. Es ist jedoch wahr, dass in dieser modernen Welt ist es nicht immer einfach, römisch-katholisch zu sein.“ 

Auch der Heilige Stuhl hat, wie Sie liebe Leserinnen, Leserinnen und Leser wissen, einen Diplomaten bei den Vereinten Nationen im Einsatz. Der Apostolische Nuntius (lateinisch „päpstlicher Bote“), oder auch ständiger Beobachter genannt, da der Heilige Stuhl kein Mitglied der Vereinten Nationen, sondern seit 1964 den Status eines Staates mit ständiger Beobachterrolle hat. Erst 2015 wurde erstmals die Flagge des Heiligen Stuhls bei den UN in Genf und New York gehisst, wir berichteten damals darüber.

Der Heilige Stuhl unterhält derzeit diplomatische Beziehungen zu 184 Staaten in aller Welt und konnte und kann Einfluss auf die Entscheidungen und Empfehlungen der Vereinten Nationen nehmen.

Wir bezeichnen das oft auch als Beispiel für “die Kirche in der Welt”.

Seit 2014 berichten wir über die wichtige und zu wenig berichtete Arbeit des Heiligen Stuhls bei den UN in Genf und tun das auch zukünftig. Im Augenblick ist, der im Juni vom Papst ernannte, neue Nuntius, Beobachter des Heiligen Stuhls in Genf, der in Italien geborenen Erzbischof Ettore Balestrero noch nicht in der Mission in Genf eingetroffen. Wir erwarten ihn jedoch in Kürze und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit, wie bereits mit seinen Vorgängern Erzbischof (heute Kardinal) Silvano Tomasi, Erzbischof Ivan Jurkovic und kürzlich Erzbischof Fortunatus Nwachukwu    

Über die Diplomatie sagte Papst Franziskus, Zitat: “Man kann sagen, dass es sich dabei um eine Übung der Demut handelt, denn sie erfordert, dass man ein wenig Eigenliebe opfert, um mit dem anderen in Beziehung zu treten, seine Gründe und Standpunkte zu verstehen und so dem menschlichen Stolz und der Arroganz, der Ursache aller kriegerischen Absichten, entgegenzutreten. “ Zitat Ende.

Originalinterview in Genf aufgenommen von Alex Mur | Deutscher Sprecher:

Jan Terstiege | Redaktionelle Bearbeitung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency, im Auftrag von EWTN.

Hinweis: Dieser Blogpost ist kein Beitrag von CNA Deutsch. Weder Form noch Inhalt noch die geäußerten Ansichten und Formulierungen macht sich die Redaktion von CNA Deutsch zu eigen.