Neu im Videoblog: Die Bibel unter Anklage 

Christian Peschken im Gespräch mit Paul Coleman, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von ADF (Alliance Defending Freedom) International, in Wien

Christian Peschken (rechts) im EWTN-Gespräch mit Paul Coleman, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von ADF (Alliance Defending Freedom) International, in Wien
Foto: Screenshot
19 June, 2022 / 5:00 PM

Bemerkungen von António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen vor der Generalversammlung zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung.

“Wir alle haben die Verantwortung, uns mit den Bewegungen für Gleichheit und Menschenrechte überall zu solidarisieren.

Und wir müssen uns solidarisch verhalten mit allen die vor Konflikten oder Verfolgung fliehen, ohne jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Wir müssen uns gegen Hassreden aussprechen off Linge und online. .
Und wir müssen die anhören denen Ungerechtigkeit widerfährt und sicherstellen Ihre Anliegen und Forderungen stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen benachteiligende Strukturen zu demontieren.”

Wobei Guterres diese Diskriminierung nicht nur auf Rassen bezog denn er sagte, Zitat:  “...wir müssen uns solidarisch verhalten mit allen die vor Konflikten oder Verfolgung fliehen, ohne jegliche Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit.” Frage ist, ob diese gute Absicht auch tatsächlich von den Mitgliedstaaten der UN umgesetzt wird. Die Antwort lautet leider: Nein. 

Der Fall um den es hier geht ist beides ein Beweis für die willkürliche Interpretation von was Hassrede ist und zweitens ein trauriges Zeugnis dafür wie weit sich die Gesellschaft von der Akzeptanz Andersdenkender entfernt hat und nichts toleriert was nicht ihren eigenen Ideologien entspricht.

Die Hexenjagd besonders auf Christen nimmt zu und den Jägern ist nichts heilig.... nicht einmal die Heilige Schrift, die Bibel.

Ein Fall der internationalen Wellen schlug und für großes Aufsehen sorgte, weil es dabei auch um die Redefreiheit für Christen geht, ist der der finnischen Politikerin Päivi Räsänen den Anfang dieses Jahres vor Gericht in Helsinki stand, weil sie die Bibel zitiert hatte.

Die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen hatte im Juni 2019 auf Twitter eine Bibelstelle zitiert, in der Homosexualität als Sünde bezeichnet wird.  In ihrem Tweet schrieb sie: „Die Kirche (Lutherische Kirche), der ich angehöre, hat bekannt gegeben, dass sie offizieller Partner SETA Helsinki Pride 2019 ist... (eine LGBT-Rechtsorganisation in Finnland). Wie passt die Lehre der Kirche, die Bibel, zu der Vorstellung, dass Scham und Sünde als eine Frage des Stolzes erhoben werden?“ 

Sie wollte damit kritisieren, dass die Evangelisch-Lutherische Kirche Finnlands Partnerschaften mit LGBT Organisationen eingeht und unterstützt. Dazu postete sie ein Foto vom Bibelvers Römer 1, 27. 

Der Tweet rief große Empörung hervor, die Staatsanwaltschaft ermittelte und dann wurde wegen “ethnischer Hetze” angeklagt. 

Angeklagt ist auch Juhana Pohjola, Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche Finnlands, weil er eine Streitschrift von Räsänen veröffentlicht hatte.

Anfang dieses Jahres fand die Gerichtsverhandlung in Helsinki statt.

Ich sprach mit dem Rechtsanwalt der Angeklagten. Paul Coleman von ADF International in Wien, eine glaubensbasierte Organisation, die sich für den Schutz der Grundfreiheiten und die Förderung der allen Menschen innewohnenden Würde einsetzt.

Paul, was die Meinungsfreiheit in Verbindung mit der Religionsfreiheit und deren Ausübung betrifft, so war oder ist der Fall des Finnin Päivi Räsänen wahrscheinlich der Fall mit dem höchsten Bekanntheitsgrad überhaupt, was die Länge und die Auswirkungen angeht?     

Paul Coleman, Rechtsanwalt und Geschäftsführer von ADF (Alliance Defending Freedom) International, in Wien:  Ja, ich denke, dieser Fall ist es auf jeden Fall.
Einer der aufsehenerregendsten Fälle, die Europa in den letzten Jahren gesehen hat.
Jahrzehnten. Und es steht viel auf dem Spiel in diesem Fall. Wir haben also ein langjähriges Mitglied des Parlaments. Päivi Räsänen ist seit über einem Vierteljahrhundert Mitglied des Parlaments. Sie ist die ehemalige Innenministerin. Wir haben auch einen Bischof, gegen den ein Verfahren läuft.

Ein Bischof der lutherischen Kirche in Finnland.

Und dann ist es der oberste Staatsanwalt Finnlands, der diese Anklage gegen Päivi Räsänen und gegen Bischof Juhana Pohjola erhoben hat. Der Fall ist also von großer Bedeutung, auch wegen der beteiligten Personen die sehr prominente Personen des öffentlichen Lebens in Finnland sind.

Und es hat die Aufmerksamkeit von ganz Europa und sogar der ganzen Welt erregt, weil jeder auf diesen Fall schaut und sich denkt, hey, wenn ein langjähriges Mitglied des Parlaments, ein Bischof strafrechtlich verfolgt werden kann, wegen Hassreden in Finnland vor Gericht gestellt werden kann, dann kann das vielleicht auch in anderen Ländern passieren.”

Wie kam es Deiner Meinung nach, in unserer Gesellschaft dazu, dass die Äußerung des eigenen Glaubens, der eigenen Religion im Internet von einem Staat zum Verbrechen deklariert wird?

Paul Coleman: “Ich denke, dass der Fall stark veranschaulicht, wie weit die westlichen säkularen Gesellschaften sich vom Christentum und von der klaren biblischen Lehre entfernt haben. So haben wir in diesem Fall eine Anklage wegen eines Bildes einiger Bibelverse für ein Pamphlet, das für ein kleines kirchliches Publikum geschrieben wurde, vor fast 20 Jahren, und dann für eine sehr kurze Antwort, die in einer Live-Radio-Debatte gegeben wurde. Und das bisschen bildet die Grundlage für diese Anklage. Und es ist wirklich ein schockierendes Armutszeugnis für unsere westlichen Gesellschaften, wie es zu so etwas kommen kann und wie die Worte der Bibel und die biblische Lehre jetzt als Hassrede oder hasserfüllt angesehen und vor unseren weltlichen Gerichten strafrechtlich verfolgt werden können.

Und so ist der Fall eine deutliche Warnung, denke ich, für uns alle und für Christen in ganz Europa, in der ganzen westlichen Welt, denn es gibt nichts besonders Ungewöhnliches an diesem Fall oder an Finnland, an dem Gesetz, das diesem Fall zugrunde liegt, was bedeutet, dass wir in Zukunft ähnliche Verfolgungen von Leuten wie Räsänen und wie Bischof Juhana sehen könnten, weil alle anderen westlichen Länder in der ganzen Welt ähnliche so genannte Hassredengesetze haben.” 

Artikel 10 der Menschenrechtserklärung schützt das Recht, eine eigene Meinung zu haben und diese frei und ohne Einmischung der Regierung zu äußern, aber er besagt auch, dass dieses Recht zum Schutz der Gesundheit oder der Moral eingeschränkt ist.  Eine Definition von Gesundheit ist vielleicht sogar möglich, aber die Definition von Moral ... wer definiert, was Moral ist, vor allem, wenn sie mit dem persönlichen, religiösen Glauben verbunden ist?

Paul Coleman: “ Nun. Ich denke, dass jeder akzeptiert, dass es in jeder Gesellschaft gewisse Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt, zumindest für mich, der ich seit vielen Jahren über diese Themen schreibe und spreche. 

Ich habe noch nie jemanden getroffen, der ein totaler Absolutist ist, der sagt, dass jede einzelne Person sagen kann, was sie will, wo sie will und wann sie will.

Und ich denke, wir alle sind uns einig, dass es immer gewisse Einschränkungen geben wird. Daher stellt sich die Frage, wo die Grenzen sind und wer darüber entscheiden darf.

Und das Problem mit den Gesetzen gegen Hassreden, das Problem mit der Art und Weise, wie diese ausgelegt werden, ist, dass die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und Hassreden unglaublich verschwommen ist, und in der Tat weiß niemand wirklich, wie diese Grenze gezogen werden kann oder wo sie gezogen werden kann.

Daher finden sich in diesen Gesetzen unglaublich vage Formulierungen wie das Verbot beleidigender oder anstößiger Äußerungen, und selbst das Wort "hasserfüllt" ist ein unglaublich subjektiver Begriff. Und wer entscheidet dann? Woher sollen wir wissen, ob das, was wir sagen, erlaubt ist oder nicht?

Wie können wir entscheiden, ob unsere Rede beleidigend oder anstößig ist? Und so haben wir ein riesiges Problem. Nicht nur quer durch die Gesellschaft in Bezug auf
was wir in der westlichen Welt sehen, in Bezug auf die Annullierungskultur und all diese anderen Dinge, sondern auch innerhalb der Gesetze selbst, in Europa und in vielen anderen Ländern der westlichen Welt, haben wir ein rechtliches Problem, weil wir nicht in der Lage sind, klare Grenzen zu ziehen zwischen dem, was wir sagen dürfen und dem, was wir nicht sagen dürfen.

Und wie Du schon erwähntest, wir haben Freiheit. der Meinungsäußerung, die durch die Europäische Menschenrechtskonvention und viele andere Menschenrechtsverträge geschützt ist. 

Und das Problem bei diesen Gesetzen ist auch, dass die Grenzen nicht so klar sind, was erlaubt ist und was nicht. Deshalb gibt es jetzt Fälle wie den von Päivi Räsänen und Bischof Juhana Pohjola in Ländern wie Finnland, und ich denke, wir werden in Zukunft noch mehr solcher Fälle erleben. “ 

Artikel 9 der Menschenrechte schützt die Glaubens- und Religionsfreiheit und Gedankenfreiheit? Wie kann das geschützt werden, etwas was in unserem Kopf vorgeht?   

Paul Coleman: “ Das ist eine wirklich gute Frage.
In der Tat, dieses Konzept, Gedankenfreiheit wurde Mitte des letzten Jahrhunderts in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsverträge aufgenommen, um anzuerkennen, dass unsere Gedanken so wichtig für uns sind und dass sie geschützt werden müssen. Aber tatsächlich vergingen Jahrzehnte und. niemand hat viel darüber nachgedacht, was es bedeutet, die Freiheit der.
Gedanken, wie Du es sagtest, denn wie können wir wissen, was in jemandes Kopf vorgeht?

Aber es hat zumindest einen gewissen symbolischen Wert in den Verträgen. Es wird anerkannt, dass die Überzeugungen, die wir in unserem Kopf haben, die Gedanken, die wir haben, so wichtig sind. Das Problem ist, dass es viele Menschen gibt, die jetzt sagen, na ja Ihr könnt glauben, woran ihr wollt, man kann in seinem Kopf glauben, was man will, aber es ist der Ausdruck dieser Gedanken oder das Ausleben dieser Überzeugungen, die das Problem sind.
Es ist also eine große Bewegung im Gange, die versucht, die Idee der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit so weit wie möglich einzuschränken, nur auf die Gedankenfreiheit.
Und das genau war der Fall im Prozess gegen Päivi Räsänen und Bischof Juhana
Ich war bei diesem Prozess dabei, ich war im Gericht in Helsinki, und der Staatsanwalt machte genau diesen Punkt, man könnte an die Bibel glauben, man könnte sie lesen, man könnte eine Kopie der Bibel besitzen, man könnte sie sogar zitieren, man könnte all diese Gedanken haben, aber die Äußerung dieser Gedanken und der Glaube an sie, das ist das Problem, und darum geht es in dem Prozess.”

Glaubens- und Religionsfreiheit. Auch hier schränken Gesundheit und Moral das Recht ein und überlassen es der Interpretation des Staates, und diese Interpretation kann jederzeit geändert werden, oder?

Paul Coleman: “ Ich denke, es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass wir diese Menschenrechte haben. Die Redefreiheit, die durch Artikel zehn der Europäischen Konventionellen Menschenrechte geschützt ist. Und wie Du bereits erwähnt hast, ist die Religionsfreiheit durch Artikel neun geschützt, und diese Rechte sind in den Menschenrechtsverträgen verankert. Alle europäischen Länder sind diesen Verträgen beigetreten, und es handelt sich um stark geschützte Rechte und Freiheiten, die wir alle besitzen. Und wenn es um die Einschränkung des Rechts auf Religionsfreiheit geht, sind die Einschränkungen selbst eingeschränkt, oder sie sollten es sein.

Jede Einschränkung der Religionsfreiheit muss also erstens gesetzlich vorgeschrieben sein. Es muss einen legitimen Grund dafür geben, und dann muss sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein. Und es ist dieser Prüfstand der Notwendigkeit, der ist eine ziemlich hohe Messlatte. Das bedeutet, dass das Recht auf Religionsfreiheit nicht einfach vom Staat außer Kraft gesetzt werden kann. Aber natürlich ist alles eine Frage der Auslegung, und das ist die Aufgabe der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und an den nationalen Gerichten auf dem ganzen Kontinent.  Und so sehen wir im Laufe der Zeit, Jahrzehnte nachdem diese Verträge verabschiedet und angenommen wurden, dass sich die Auslegung dieser Rechte und die Auslegung der Einschränkungen dieser Rechte zu verschieben und zu verändern beginnt, und wir stellen fest, dass es ein echtes Risiko oder eine Gefahr gibt, dass die Religionsfreiheit zu einem immer engeren Recht wird, und darum ist der Fall Räsänen und Bischof Juhana so wichtig ist, weil er den Gerichten die Möglichkeit gibt, die Religionsfreiheit in einem weiten Sinne auszulegen, und um die Meinungsfreiheit zu schützen.

Und wenn der Fall auf höherer Ebene weitergeführt wird, wenn er sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geht, dann gibt es auch eine wirklich große Chance, einen sehr starken Präzedenzfall zu schaffen und eine sehr starke Botschaft, dass dies wichtige Rechte sind, die gut geschützt werden müssen.”

Am 30. März wurden Frau Räsänen und Bischof Juhana vom Gericht in Helsinki freigesprochen. Zur Begründung für den Freispruch erklärten die Richter, dass es „nicht Sache des Bezirksgerichts ist, biblische Begriffe auszulegen“. Räsänens Aussagen seien von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Die Staatsanwaltschaft konnte innerhalb von sieben Tage Berufung gegen das Urteil einlegen. Das tat sie dann auch. Der Fall scheint also noch nicht beendet.   

Nächste Woche mehr zu diesem Fall mit Paul Coleman in Wien. Ich hoffe das Sie wieder dabei sind.

Originalinterview aufgenommen in Wien von Nico CrisostomoDeutsche Sprecher Matthias Ubert, Jan Terstiege | Redaktion, deutsche Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency, Sarl. im Auftrag von EWTN .TV

Hinweis: Dieser Blogpost ist kein Beitrag von CNA Deutsch. Weder Form noch Inhalt noch die geäußerten Ansichten und Formulierungen macht sich die Redaktion von CNA Deutsch zu eigen.