Prozess gegen Kardinal Zen: Verteidigung fordert Abweisung der Anklage

Hong Kong, 01 November, 2022 / 10:30 AM

Die Anwälte von Kardinal Joseph Zen und fünf weiteren Demokratieaktivisten aus Hongkong haben sich am Montag vor dem Magistratsgericht in West Kowloon zu Wort gemeldet, demselben Gerichtsgebäude, in dem letzte Woche ein protestantischer Pastor wegen Aufwiegelung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde.

Beim dritten Gerichtstermin im Monat Oktober argumentierte Zens Verteidigung vor der Hauptrichterin Ada Yim Shun-yee, dass die Anklage gegen die Treuhänder des 612 Humanitarian Relief Fund abgewiesen werden sollte.

Dem 90-jährigen Kardinal und den anderen Treuhändern des Fonds wird vorgeworfen, es versäumt zu haben, zwischen 2019 und 2021 die Registrierung des 612 Humanitarian Relief Fund als lokale Gesellschaft zu beantragen. Der Fonds unterstützte pro-demokratische Demonstranten bei der Bezahlung ihrer Anwaltskosten, bis er sich im Oktober 2021 selbst auflöste.

Nach der Gesellschaftsverordnung von Hongkong muss sich jeder Verein, jede Gesellschaft, Partnerschaft oder Personenvereinigung innerhalb eines Monats nach ihrer Gründung beim Polizeipräsidenten registrieren lassen oder eine Ausnahmegenehmigung beantragen.

Nach Ansicht der Verteidigung hatten die Treuhänder keine gegenseitigen Rechte und Pflichten und gründeten daher keine Gesellschaft im Sinne der Verordnung, berichtete Asia News.

Die Staatsanwaltschaft argumentierte letzte Woche, dass der Fonds wegen seiner "massiven" Größe und "systematischen" Arbeitsweise bei der Polizei registriert werden müsse, so die South China Morning Post. Zen und den anderen Demokratie-Aktivisten droht eine Geldstrafe von 1.200 Euro (10.000 HK$) wegen Verstoßes gegen die Verordnung.

Der emeritierte Bischof von Hongkong war im Mai zusammen mit anderen Demokratieaktivisten unter dem strengen Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit verhaftet worden, muss sich nun aber einer weniger schwerwiegenden Anklage stellen. Seit Anfang Mai ist er gegen Kaution auf freiem Fuß.

In der vergangenen Woche wurde ein protestantischer Pastor vor dem Gericht in West Kowloon wegen Volksverhetzung verurteilt, nachdem er eine Richterin kritisiert hatte, die ihr "Gewissen" verloren habe, und nachdem er während eines Prozesses Anfang des Jahres wegen einer Mahnwache zum Gedenken an das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989 geklatscht hatte.

Garry Pang Moon-yuen wurde am 27. Oktober zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Der 59-jährige Pastor sagte: "Ich mag den Fall auf dem Papier verloren haben, aber in Bezug auf die Verteidigung des Gewissens und der Gerechtigkeit und in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bin ich siegreich."

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency, der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.

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