UN-Blog: Der umstrittene "Hilferuf" des Präsidenten Mahmud Abbas

Genf, 29 Oktober, 2015 / 11:59 PM

Während sich die Vereinten Nationen und viele Führungspersönlichkeiten weltweit noch immer um eine Deeskalation der Gewalt im Heiligen Land bemühen, hat sich der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am Mittwoch an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf gewandt. 

Es handelte sich dabei nicht um eine Sondersitzung; eher um ein außerordentliches Zusammentreffen und dauerte insgesamt – einschließlich einer Rede von Abbas – eine Stunde. Es gab danach keine Zeit für Fragen oder Debatten.

Der Präsident wandte sich mit einem "Hilferuf" an die internationale Staatengemeinschaft: "Wir brauchen dringend euren Schutz. Wir brauchen den Schutz der Welt. Wir können diese Sanktionen nicht länger ertragen, diese Attacken der Siedler und der israelischen Armee. Wir brauchen Schutz und wenden uns an Euch: schützt uns, schützt uns, wir brauchen euch."

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Jordanier Seid al-Hussein, betonte, es müsse dauerhafter Frieden geschaffen werden: "Israel muss endgültige Sicherheit gewährleistet werden – es  darf nicht weiterhin das Ziel irgendwelcher Bedrohungen sein, weder der Staat selbst, noch seine Bürger. Aber auch die Besetzung, unter der das palästinensische Volk seit fast 50 Jahren so sehr leidet, die Wut und Verbitterung hervorgebracht hat, auch diese Besetzung muss ein Ende haben...Das palästinensische Volk verdient, frei und in Würde leben zu können und in ihrem eigenen, freien Staat Palästina volle Menschenrechte zu genießen."

Ein solches außerordentliches Treffen war von den UN-Spitzengremien bisher nur einmal einberufen worden, als die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet 2007 zu der Versammlung sprach.

In seiner Rede sagte Präsident Abbas auch, er lehne jeden Anstoß zu erneuten direkten Verhandlungen mit Israel ab, solange dieses nicht einer 2-Staaten-Lösung zustimme, die international begleitet, die Grenzen von vor 1967 wiederherstelle.

Der Botschafter Israels an den Vereinten Nationen in Genf, Eviatar Manor, verurteilte Medienberichten zufolge die Aussagen von Abbas. Mit dem "skandalösen Sondertreffen" habe sich der Menschenrechtsrat als Propaganda-Bühne nutzen lassen, was den Konflikt nur weiter anheize. "Wir sind heute Zeugen der Glorifizierung von Terror und Gewalt worden", sagte Manor gegenüber Diplomaten in einem Treffen nach der Rede von Abbas, berichteten Medien.

Dieser Bericht wurde von unserem U.N.–Korrespondenten Christian Peschken, Pax Press Agency in Genf,  verfasst. Weitere Informationen zu Pax Press Agency unter  www.paxpressagency.com 

Hinweis: Dieser Blogpost und die darin wiedergegebenen Ansichten sind ein Beitrag des Autors, nicht der Redaktion von CNA Deutsch.