Neu im Videoblog: Leid und Hoffnung für die Ukraine

26. April 2022

Die Ukraine wirft Russland vor, seinen Krieg durch die falsche Behauptung eines Völkermords in den selbsternannten Republiken Luhansk und Donezk unrechtmäßig zu rechtfertigen. Der Fall ist einer von mehreren, die Ukraine bei internationalen Gerichten anhängig macht, um eine Entscheidung zu erwirken, dass Russland illegal handelt oder Kriegsverbrechen begeht.

"Russland hat die Völkermordkonvention zu Papierschnipseln reduziert", sagte der Anwalt der Ukraine, Jean-Marc Thouvenin, während der Anhörung am 7. März vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: “ Frau Präsidentin, Mitglieder des Gerichtshofs, der Streit zwischen der Ukraine und Russland über die Auslegung, Anwendung oder Erfüllung der Völkermordkonvention von 1948 besteht nicht nur aus zornigen Worten. Er wird auch in Eisen, in Flammen, in Blut, in Schreien und Tränen geschmiedet. Es kann kein Zweifel bestehen, dass Sie für diesen Fall zuständig sind. Ukraine bittet Sie, von dieser Zuständigkeit Gebrauch zu machen und die von ihr beantragten vorläufigen Maßnahmen anzuordnen. Sie bittet Sie, nach der von vielen hier Anwesenden geteilten Überzeugung zu handeln, dass das Völkerrecht nicht nur ein leeres Versprechen ist.”

Die Russische Föderation hat nicht an der Anhörung teilgenommen

Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag wird in Kürze erwartet, wenngleich auch nicht damit gerechnet wird, dass Russland dem Urteil nachkommt.

Mein heutiger, ein häufiger Gast, und katholischer Glaubensgefährte, ist Gilles-Emmanuel Jacquet,

Er ist spezialisiert auf Geschichte, internationale Beziehungen und Geopolitik. Seine Forschungsarbeiten befassen sich mit bewaffneten Konflikten, Terrorismus, religiösem und politischem Radikalismus, ethnolinguistischen und kulturellen Fragen sowie dem Umgang mit religiösen und ethnischen Minderheiten. Seine Forschungsgebiete sind Osteuropa, die postsowjetischen Länder, Zentralasien und der Nahe Osten. Außerdem ist er Assistenzprofessor für Weltgeschichte an der Genfer Schule für Diplomatie und internationale Beziehungen und außerdem leitender Analytiker am Internationalen Friedensforschungsinstitut in Genf.

Gilles, Du kennst viele Länder Osteuropa durch viele Deiner Forschungsreisen. unter anderem hattest Du auch Ukraine besucht... wann war das?   

Gilles-Emmanuel Jacquet: “ Nun, Ukraine ist ein Land, das ich 2009 und dann auch 2016 besucht habe, den östlichen Teil des Landes, den Donbass. Ich verfolge die Situation in diesem Land also schon seit mehreren Jahren und habe auch in der Region gearbeitet. Im Jahr 2009 habe ich in Moldawien gearbeitet. 

 

Wir hören es täglich ausführlich in den News. Kannst Du es daher in wenigen Sätzen nochmal zusammenfassen welches die Gründe für den derzeitigen Konflikt sind?

Gilles: “ Nun, es gibt verschiedene Gründe für den Konflikt in Ukraine, aber der Hauptgrund ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den NATO-Ländern auf der einen Seite und der Russischen Föderation auf der anderen Seite. Und Ukraine befindet sich sozusagen zwischen den beiden Stühlen.”

Der Krieg in Ukraine hat dramatische Folgen nicht nur auf das Land selbst sondern auch auf die Region, auf Europa, die Welt, das internationale System?”

Gilles: “ Der Konflikt in der Ukraine hat verschiedene Auswirkungen auf verschiedenen Ebenen. Wenn wir die lokale Ebene betrachten, die Mikroebene, dann ist Ukraine selbst, das Land, jetzt ein Schlachtfeld, besonders die südöstlichen Regionen, die östlichen Regionen, einige Teile der nördlichen Regionen auch. 

Die ukrainische Industrie, die vor allem seit der Sowjetzeit florierte, ist jetzt in vielen Regionen, vor allem wieder im Osten und im Süden, zerstört, wie wir in Mariupol mit dem riesigen Industriekomplex namens Asowstal gesehen haben.

Auch andere wirtschaftliche Auswirkungen sind erwähnenswert. So produzierte Ukraine viele landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht nur für Westeuropa, sondern auch für viele andere Länder der Welt. Und jetzt sind diese landwirtschaftlichen Produkte nicht mehr verfügbar.

Dann gibt es jetzt die kriegsbedingte Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit in der Ukraine ist hoch. Die Armut hat zugenommen, und wir haben fast 4 Millionen oder sogar mehr Menschen, die innerhalb des Landes vertrieben wurden.

Wirtschaftlich gesehen ist das eine Katastrophe.

Es könnte auch eine ökologische Katastrophe in Ukraine sein, wenn man bedenkt, welche Industrien bombardiert und welche Ölreserven bombardiert wurden.

Was also die Situation im Land betrifft, so befindet sich Ukraine wirtschaftlich gesehen auf einem historischen Tiefpunkt, auf einem sehr niedrigen Niveau.

Was die Menschen betrifft, so haben wir mehr als 7 Millionen ukrainische Flüchtlinge in den Nachbarländern und wie bereits erwähnt mehr als 4 Millionen Binnenflüchtlinge.

 

Wenn wir also über die Zukunft nachdenken, gibt es, sagen wir mal, düstere Aussichten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Das wird Zeit brauchen.

Auch was die Gegend betrifft, ist die Lage angespannt.  In der Region gibt es viele Länder, die der NATO angehören, und die derzeit mit Russland im Streit liegen, vor allem auf diplomatischem Gebiet.

Wir haben Sanktionen auf beiden Seiten. Sanktionen die nicht nur Russland betreffen, sondern auch westeuropäische Länder.

Wir erleben also eine Art wirtschaftlichen Zusammenbruch und eine Art Zusammenbruch im Bereich des Handels in der Region, insbesondere zwischen Osteuropa und Westeuropa.

 

Auf regionaler Ebene kehren wir in gewisser Weise zu der angespannten Situation zurück, die wir während des Kalten Krieges hatten, aber es ist anders als im Kalten Krieg, denn wir befinden uns in einer Zeit nach dem Kalten Krieg, in der die Weltmächte versuchten, eine neue Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen, aber sie scheiterten damit.

Das wird also auch langanhaltende Folgen haben, vor allem für das internationale System, nicht nur in Eurasien, sondern in der ganzen Welt, denn wir sehen, wie Länder sich dafür entscheiden, zum Beispiel NATO-Mitglieder oder die USA, die Ukraine zu unterstützen, während andere zögern, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Wir haben also in gewisser Weise eine gespaltene Welt.” 

Die Medien berichteten, dass mehr als 20.000 Freiwillige sich als Kämpfer in der Ukraine gemeldet haben. Nationen wie die USA oder Großbritannien warnten mit deutlichen Worten vor dem Freiwilligendienst in der Ukraine. Laut Focus Online Bericht vom 6. März wird die Bundesregierung Bürger, die in der Ukraine im Krieg kämpfen wollen, nicht von einer Ausreise abhalten - egal, ob sie sich der ukrainischen oder der russischen Seite anschließen.  Eine juristische Verfolgung sei völkerrechtlich und strafrechtlich nicht vorgesehen. Eine Personengruppe werde man von einer Kampfbeteiligung und der Ausreise jedoch abhalten, nämlich solche Staatsangehörigen, die für ihre extremistische Gesinnung bekannt sind. 

Mein heutiger Gast Gilles Emmanuel Jacquet hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben: 

“The rise of foreign volunteers in armed conflicts” zu Deutsch: “Der Anstieg der Zahl ausländischer Freiwilliger in bewaffneten Konflikten”.

2015 schrieb der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr (geb. 1922 – verstorben 2015) in der taz: »Eine Supermacht lässt sich auch nicht durch eine schwerfällige Organisation wie die UN von der Verfolgung ihrer Interessen abhalten.« Er meinte damals die USA. Es gilt aber nicht nur für diese.

Was hältst Du von der Äußerung des Papstes, Zitat: “Die Welt ist Zeuge der "Ohnmacht der internationalen Organisationen der Vereinten Nationen" in Russlands Krieg in der Ukraine?

Gilles: “In Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und andere Konflikte, die wir in letzter Zeit in der Welt hatten, haben wir viel Kritik an den Vereinten Nationen gehört, aber die Vereinten Nationen waren in gewisser Weise wichtig, um diese Konflikte zu beenden oder zumindest zu deeskalieren.

Im Fall Ukraine hören wir die gleiche Kritik von Papst Franziskus. Aber wir müssen verstehen, dass es in der Tat sehr schwierig sein wird, den Konflikt beizulegen oder zu deeskalieren, weil der Schlüssel zur Hauptlösung des Konflikts in gewisser Weise in den Händen des UN-Sicherheitsrats liegt.

Aber im UN-Sicherheitsrat sitzen dieselben Betroffenen, die in den Ukraine-Konflikt verwickelt sind, nämlich die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Russische Föderation und - indirekt - auch die Volksrepublik China.

Ich bezweifle, dass der UN-Sicherheitsrat in Kürze eine Lösung finden wird, da beide Seiten, sagen wir die Vereinigten Staaten von Amerika, gegen jede Entscheidung, die Russland begünstigen könnte, ein Veto einlegen können, und ebenso könnte Russland leicht gegen jede Entscheidung, die seinen strategischen Interessen in der Region abträglich sein könnte, ein Veto einlegen.

Ich denke, wir werden also wohl noch eine Weile mit dieser Art von blockierter Situation konfrontiert sein.”

Viele sagen das die Rolle der Türkei als Vermittler einen diplomatischen Kanal öffne für humanitäre Korridore und Vertrauen auf beiden Seiten schafft.“

Gilles: “Die Türkei spielt die Rolle einer dritten Macht, obwohl sie ein NATO-Mitglied ist. 

Die Türkei hat viele Verbindungen, wirtschaftliche Verbindungen, besonders mit Ukraine, aber auch mit Russland.

Sie hat eine große und bedeutende ukrainische und russische Bevölkerungsgruppe in der Türkei. Jedes Jahr kommen Tausende und Abertausende von Ukrainern und Russen aus geschäftlichen Gründen in die Türkei oder sogar private Beziehungen, ihre Immobilien, ihre Geschäfte.

Die Türkei nimmt also eine Vermittlerrolle ein, auch wenn sie Mitglied der NATO ist. 

Wir müssen aber gleichzeitig berücksichtigen, dass es, sagen wir mal, nicht nur Missverständnisse, sondern mehr als Missverständnisse zwischen Ankara und Moskau gibt, was die Situation im Kaukasus, in Karabach und in Syrien angeht.

Aber da die Türkei, sagen wir mal, auf beiden Seiten Interesse hat, versucht sie, die Rolle des Vermittlers zu spielen und auf diese Weise zu zeigen, dass sie ein einflussreicher, regionaler Faktor ist.

In den letzten zehn Jahren haben wir den Aufstieg der Türkei in der Region zu einer regionalen Macht miterlebt. Ich bezweifle jedoch, dass die Türkei in der Lage sein wird, den Konflikt beizulegen oder eine entscheidende Vermittlerrolle zu spielen, andere Länder haben es auch versucht, wie Israel, aber im Moment haben diese Verhandlungen nicht viel gebracht.” 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, dass "der Frieden keine Verlierer haben wird". In diplomatischen Kreisen meint man das jeder kleine Schritt jedoch ein Fortschritt sei.  Gilles Du stehts in Genf vor der bekannten, verdrehten Kanone, Symbol gegen den Krieg.

Gibt es Hoffnung auf Frieden? 

Gilles: “Im Moment sind die Aussichten auf Frieden meiner Meinung nach sehr limitiert. 

Zu Beginn des Konflikts gab es auch Verhandlungen zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der russischen Regierung, jedoch die meisten dieser Verhandlungen scheiterten.

Ich denke, dass es zu bedeutenderen Verhandlungen kommen wird, also einen Vorstoß von Seiten Russlands geben wird, wenn Russland, gewissermaßen, seine strategischen Ziele erreicht.

Bis dahin bin ich mir nicht sicher, ob die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen werden. Aber wenn wir schon nicht in der Lage sind, Verhandlungen zu führen, die zu einem Friedensabkommen führen, dann sollten wir uns zumindest um Verhandlungen bemühen, die zu einer Entschärfung des Konflikts führen. Wenn wir den Konflikt nicht sofort beilegen und kein Friedensabkommen schließen können, sollten wir jedoch an die Zivilbevölkerung denken und Erleichterungszonen schaffen, wie es in Syrien geschehen ist, denn auch Muss das Hauptziel sein, das Leid und die Not der Zivilbevölkerung zu reduzieren.
 
Aber wir sollten die Türen offenhalten und dafür sorgen, dass die richtigen Bedingungen für Verhandlungen geschaffen werden können, selbst wenn die Ergebnisse beschränkt ausfallen. “

Mehr mit Gilles Emmanuel Jacquet in einer der nächsten Ausgaben.

In einer seiner Mittwochs Audienzen betete Papst Franziskus für den Frieden.  Er verlas ein Gebet, das der Erzbischof von Neapel, Mimmo Battaglia, verfasst hat. 

"Verzeih uns den Krieg, Herr…

hab Erbarmen mit uns Sündern.

Herr Jesus, geboren unter den Bomben von Kiew,

erbarme dich unser.

Herr Jesus, gestorben in den Armen deiner Mutter in einem Bunker in Charkiw,

erbarme dich unser.

Herr Jesus, als Zwanzigjähriger an die Front geschickt,

erbarme dich unser.

Herr Jesus, der du immer noch die Bewaffneten im Schatten deines Kreuzes siehst,

erbarme dich unser.

Amen." 

Originalinterview aufgenommen in Genf von Kameramann Andriy Ryndych | Sprecher Matthias Ubert, Jan Terstiege | Redaktion, Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für EWTN .TV  

Hinweis: Dieser Blogpost – sein Inhalt sowie die darin geäußerten Ansichten – sind kein Beitrag der Redaktion von CNA Deutsch. Meinungsbeiträge wie dieser spiegeln zudem nur die Ansichten der jeweiligen Autoren wider. Die Redaktion von CNA Deutsch macht sich diese nicht zu eigen.