1000 Tage in Haft: Der Katholik Jimmy Lai wartet immer noch auf sein Verfahren

Hong Kong - Dienstag, 26. September 2023, 13:23 Uhr.

Jimmy Lai, ein katholischer pro-demokratischer Aktivist und ehemaliger Herausgeber der Hongkonger Zeitung Apple Daily, hat am Dienstag seinen tausendsten Tag im Gefängnis verbracht und wartet auf seinen lange verzögerten Prozess.

Sein Sohn äußerte die Befürchtung, dass Lai im Gefängnis sterben könnte. Menschenrechtsgruppen haben die britische Regierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den inhaftierten Zeitungsverleger, der britischer Staatsbürger ist, freizulassen.

"Ich will nicht, dass mein Vater im Gefängnis stirbt. Er ist 75 Jahre alt, er ist im Gefängnis, er läuft Gefahr, einfach zu sterben. Das ist sehr beunruhigend", sagte Sebastien Lai der Associated Press.

Jimmy Lai sitzt seit seiner Verhaftung im Dezember 2020 unter dem Hongkonger Gesetz zur nationalen Sicherheit im Gefängnis und wartet auf seinen Prozess. Im Falle einer Verurteilung droht dem katholischen Geheimdienstmitarbeiter eine lebenslange Haftstrafe. Sein Prozess ist für den 18. Dezember angesetzt, fast ein Jahr nach dem ursprünglichen Termin.

Laut AP verbringt Lai im Hongkonger Stanley-Gefängnis, einem Hochsicherheitsgefängnis, täglich etwa 23 Stunden in Einzelhaft und darf sich täglich 50 Minuten in einem kleinen, von Stacheldraht umgebenen Gehege bewegen.

Das Komitee zum Schutz von Journalisten, Freedom House, Amnesty International UK und acht weitere Menschenrechtsgruppen veröffentlichten am 24. September einen offenen Brief, in dem sie den britischen Premierminister Rishi Sunak aufforderten, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung von Lai sicherzustellen.

In dem Brief wird betont, dass ein entschlossenes Handeln des Premierministers "ein grundlegender Schritt zum Schutz der Pressefreiheit in Hongkong" wäre.

"Das Verbrechen von Lai besteht darin, dass er eine Nachrichtenorganisation besaß und leitete, die über die Sorgen und Kämpfe einer pro-demokratischen Bewegung berichtete, die vom Staat praktisch zum Schweigen gebracht wurde", hieß es.

Der inhaftierte Medienmogul war Eigentümer der Apple Daily, der beliebtesten chinesischsprachigen Zeitung Hongkongs, bis sie im Juni 2021 geschlossen wurde, nachdem ihre Büros von Hunderten Hongkonger Polizisten gestürmt und ihre Führungskräfte verhaftet worden waren. Die Zeitung galt als die pro-demokratischste in Hongkong.

Lai ist einer von mehr als 250 pro-demokratischen Aktivisten, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz festgenommen wurden, seit Peking es als Reaktion auf die massiven pro-demokratischen Proteste in Hongkong, bei denen 2019 fast zwei Millionen Menschen auf die Straße gingen, erlassen hat.

Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen äußerte Anfang des Jahres in einer Mitteilung an die chinesische Regierung "große Besorgnis" über die Inhaftierung von Lai.

Gegen Lai liegen mehrere Anklagen vor, darunter geheime Absprachen mit ausländischen Kräften, Aufwiegelung und Verschwörung, um internationale Sanktionen gegen Hongkong oder China zu fordern. Außerdem wurde er im Dezember zu fünf Jahren und neun Monaten Haft wegen Betrugs im Zusammenhang mit Pachtverträgen verurteilt.

Sein Prozess, der ursprünglich für Dezember 2022 angesetzt war, wurde mehrfach verschoben. Im Mai bestätigte der Oberste Gerichtshof von Hongkong die Entscheidung der Regierung, einem britischen Anwalt die Verteidigung von Lai in seinem Verfahren wegen Verletzung der nationalen Sicherheit zu untersagen.

Das Gericht lehnte auch Lais Antrag ab, den Prozess auszusetzen, da er befürchtete, dass sein Fall von drei von der Regierung ernannten Richtern verhandelt würde und nicht von einem Geschworenengericht, wie es in Hongkong üblich ist.

Sebastian Lai, der Sohn von Jimmy Lai, hat seinen Vater seit drei Jahren nicht gesehen und sorgt sich um dessen Gesundheit, da sein Vater an Diabetes leidet und im Gefängnis Bluthochdruck diagnostiziert wurde.

Lai wurde im Februar zusammen mit Kardinal Joseph Zen und anderen Unterstützern der Demokratie in Hongkong von der China-Kommission des US-Kongresses für den Friedensnobelpreis nominiert.

Außerdem erhielt er den Preis Christifidelis Laici beim National Catholic Prayer Breakfast, den Freedom of Press Award von Reporter ohne Grenzen und die Ehrendoktorwürde der Catholic University of America.

Lai wurde 1947 in Guangzhou auf dem chinesischen Festland geboren und kam im Alter von 12 Jahren als mittelloser blinder Passagier nach Hongkong. Nachdem er in einer Fabrik in Hongkong gearbeitet hatte, erkannte Lai den Bedarf an erschwinglicher, qualitativ hochwertiger Kleidung für die Mittelschicht und gründete die Bekleidungskette Giordano's - ein Unternehmen, das ihn reich machte und es ihm ermöglichte, pro-demokratische Zeitschriften und Zeitungen in Hongkong und Taiwan herauszugeben.

Am 7. Juli 1997 wurde er im Alter von 49 Jahren von Kardinal Zen getauft und in die Kirche aufgenommen. Vor seiner Bekehrung zum Glauben besuchte der Milliardär und Unternehmer die heilige Messe mit seiner Frau Teresa, die laut Lai immer eine gläubige Katholikin gewesen war. Doch 1997, kurz vor der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China, habe er erkannt, dass er den Schutz und die Hilfe einer höheren Macht brauche, sagte Lai.

Zu einer Zeit, als viele pro-demokratische Aktivisten aus Angst vor dem Nationalen Sicherheitsgesetz aus Hongkong flohen, entschied sich Lai zu bleiben. Über soziale Medien forderte er die Hongkonger auf: "Lasst uns keine Angst haben und weiterkämpfen!

"Wenn ich für den richtigen Prozess leide, definiert das nur, wer ich werde. Es kann nur gut für mich sein, ein besserer Mensch zu werden. Wenn ich an den Herrn glaube, wenn ich glaube, dass alles Leiden einen Grund hat und dass der Herr mit mir leidet ... dann bin ich in Frieden", sagte Lai in einem Interview mit dem Napa Institute nach seiner Verhaftung im Jahr 2020.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.