Von Video-Blog*
27. Juni 2022
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres sagte vor der UN:
“Heute und jeden Tag, lasst uns in unserer gemeinsamen Menschlichkeit zusammenkommen.
Und als eine Stimme sprechen für. Gleichheit, Respekt. Gerechtigkeit und Menschenwürde für alle,” und bei einem anderen Anlass sagte er: “Erinnern wir uns daran, dass die angeborene Würde und die gleichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden darstellen. Und dazu gehört die Achtung der Religions- und Meinungsfreiheit, die Freiheit von Diskriminierung jeglicher Art und Recht auf die Teilnahme am kulturellen Leben unserer Gesellschaften und es zu erhalten. “
So beeindruckend diese Worte des Generalsekretars der UN auch klingen mögen, die Realität sieht leider anders aus. Was die die Achtung der Religions- und Meinungsfreiheit zumindest in Finnland angeht so scheinen dazu Staatsanwaltschaft und Gericht unterschiedliche Ansichten zu vertreten, wie der Fall der finnischen Politikerin Päivi Räsänen die vor einigen Jahren auf Twitter die Bibel zitierte und dafür vor Gericht gestellt wurde zeigt. Sie wurde zwar im März freigesprochen, jedoch legte die Staatsanwaltschaft dagegen Einspruch ein.
"Nachdem ich vor Gericht vollständig entlastet wurde, bin ich bestürzt, die Staatsanwaltschaft diese Kampagne gegen mich nicht fallen lassen will" sagte Päivi Räsänen.
Es hat den Anschein das es sich in der Tat um mehr als nur einen Gerichtsfall handelt … es scheint in der Tat eine Kampagne, ein organisierter Feldzug gegen die Bibel und das Christentum stattzufinden.
Wir werden auch darüber heute mit Päivi Räsänens Rechtsanwalt von ADF International, Paul Coleman in Wien sprechen.
Paul, Du hast die Worte von UN-Generalsekretär Guterres gehört der sagte das die angeborene Würde und die gleichen Rechte aller Mitglieder der menschlichen Familie die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden darstellen. Und dazu gehört die Achtung der Religions- und Meinungsfreiheit.” Haben sich die Vereinten Nationen eigentlich irgendwie engagiert bei dem Fall in dem offensichtlich diese von Guterres genannten Grundlagen nicht angewandt wurden / werden?
Paul Coleman: “Ja, das ist eine gute Frage. Nun, die Vereinten Nationen haben eine gemischte Erfolgsbilanz, wenn es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht. Darüber haben wir schon viel geschrieben. Bei all den verschiedenen Berichten und Mechanismen, die es bei den Vereinten Nationen gibt, sieht man auf der einen Seite einige sehr starke Schutzmaßnahmen und auf der anderen Seite sieht man eine Tendenz der Vereinten Nationen zu mehr Zensur.
Aber wenn es um die Anwendung der europäischen Gesetze gegen Hassreden geht, haben die Vereinten Nationen und ihre verschiedenen Mechanismen bei einer Reihe von Gelegenheiten die europäischen Staaten für ihre Anwendung von Gesetzen gegen Hassreden kritisiert.
Die UNO hat darauf hingewiesen, wie vage diese Worte sind. Wie subjektiv diese Gesetze sind und wie willkürlich sie durchgesetzt werden können.
Auch wenn die UNO in dieser Frage nicht perfekt ist, hat sie die europäischen Länder im Laufe der Jahre mehrfach gewarnt, wie sie diese Gesetze anwenden.”
In dem Verfahren gegen Päivi Räsänen und Bischof Juhana hatte das Gericht im März alle Anklagepunkte fallen gelassen. Ich hatte in dem ersten Teil unseres Gesprächs bereits die Gründe genannt, aber noch einmal für unsere Zuschauer, was war die Begründung des Bezirksgerichts in Helsinki, alle Anklagepunkte fallen zu lassen?
Paul Coleman: “Ja, es war eine hervorragende Entscheidung des Bezirksgerichts Helsinki. Es war eine einstimmige Entscheidung. Alle vier Anklagen wurden, wie Du erwähntest fallen gelassen. Der Grund, so das Gericht, war, dass die Staatsanwaltschaft in allen vier Fällen nicht beweisen konnte, dass eine strafbare Hassrede nach finnischem Recht begangen wurde.
Und so ging das Bezirksgericht Helsinki die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch. Es untersuchte den Schutz, den die finnischen Bürger sowohl durch die finnische Verfassung als auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention genießen, den Schutz der Religionsfreiheit, den Schutz der Meinungsfreiheit. Das Gericht entschied klar, und wiegesagt einstimmig, dass kein Verbrechen begangen worden war, und wies daher alle Anklagepunkte zurück.
Außerdem verurteilte das Gericht die Staatsanwaltschaft zur Zahlung der Prozesskosten von Päivi Räsänen und Bischof Juhana.
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An zahlreichen Stellen des Urteils wies das Gericht auch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Päivi Päsänens Rede in gewisser Weise falsch dargestellt und ihre Aussagen falsch wiedergegeben hatte. Es war also ein kritisches Urteil des Gerichts, das den Staatsanwalt stark kritisierte.
Tatsächlich gab die Staatsanwaltschaft kurz nach dieser Entscheidung eine Pressekonferenz, um ihr Gesicht zu wahren und ihren Ruf zu retten.”
Zunächst also ein Happy End, ein Erfolg der allerdings fast umgehend getrübt wurde?
Paul Coleman: “Nun, unglücklicherweise hat die Staatsanwaltschaft nach der Verhandlung, nach diesem fantastischen Sieg am 29. März, dann einen Monat später, am letzten Tag, der möglich war, angekündigt, dass sie gegen die Entscheidung Berufung einlegen wird.
Der Fall ist also noch nicht abgeschlossen.
Er wird nun wahrscheinlich an das finnische Berufungsgericht weitergeleitet, und von dort aus könnte er an den Obersten Gerichtshof Finnlands und sogar an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergeleitet werden.
Für Päivi und für Bischof Juhana, ist dies also eine große Herausforderung. Dieser Fall zieht sich nun schon seit fast drei Jahren hin. Er könnte noch einige Jahre weitergehen. Auch wenn das für sie persönlich eine große Herausforderung ist, bedeutet es doch, dass, wenn der Fall vor ein höheres Gericht kommt und diese Gerichte zu ihren Gunsten entscheiden, zu Gunsten der Redefreiheit, zu Gunsten der Religionsfreiheit, dann wird das einen starken Präzedenzfall für Finnland und möglicherweise für ganz Europa schaffen.
Es ist also eine Art zweischneidiges Schwert. Je länger der Fall andauert, desto schwieriger wird es, aber desto größer ist die Möglichkeit, dass ein sehr hohes Gericht einen wirklich starken Präzedenzfall schafft, der großen Einfluss in Finnland und darüber hinaus haben wird.”
Du warst vor Ort bei den Verhandlungen im Gerichtsaal. Beschreibe uns die Atmosphäre, war da Voreingenommenheit, Unterstützung “ Wie stellte es sich Dir dar?
Paul Coleman: “Die Atmosphäre an diesem Tag war unwirklich, denn es gab keine Zeugen, keine Geschworenen, und wegen der COVID-Beschränkungen durfte niemand im Gerichtssaal sein.
Man hatte also drei Richter, die hinten Computern saßen.
Zwei Staatsanwälte saßen hinter Computern, und. dann saßen zwei Angeklagte und ihre Anwälte hinter Computern. Und das war's.
Und alles war sehr ruhig. Es gab keine Stimmung, es gab keine wirklichen Emotionen. Es war alles nur sehr ruhig und methodisch.
Und wenn man das Ganze ohne Ton, ohne zu hören, was gesagt wurde, miterlebt hätte, würde man keine Ahnung haben was da passiert.
Eine hochrangige Politikerin und ein Bischof wurden wegen ihrer biblischen Überzeugungen angeklagt.
Es war also eine äußerst surreale Erfahrung zu sehen, wie die Bibel Zeile für Zeile, Vers für Vers in Frage gestellt und auseinandergenommen wurde und wie ein Bischof wegen seiner Theologie ins Kreuzverhör genommen wurde, und das alles hinter Computerbildschirmen mit Masken, und kaum jemandem anwesend.”
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Dr. Leon Saltiel, Genf, Vertreter des Jüdischen Weltkongresses bei den Vereinten Nationen und der UNESCO und Koordinator für die Bekämpfung des Antisemitismus, über das Expertentreffen zum "Aktionsplan für interkulturelles und interreligiöses Engagement als Katalysator für Konfliktprävention und Friedensförderung" in Málaga.
Obwohl das Gericht zu einem fundierten, gut begründeten Freispruch gelangte, lässt die Staatsanwaltschaft nicht locker. Die Hexenjagd geht weiter. Offensichtlich ist doch hier eine gezielte Agenda im Spiel?
Paul Coleman: “Wir haben das jetzt eine Kampagne des Staatsanwalts genannt, weil wir sehen, dass die Polizei diese Rede vor einigen Jahren untersucht hat und gesagt hat, dass kein Verbrechen begangen worden ist. Und die Polizei schrieb einen zehnseitigen Bericht, in dem sie empfahl, keine Strafverfolgung durchzuführen. Der Staatsanwalt hat sich über diese Meinung der Polizei hinweggesetzt und die Strafverfolgung fortgesetzt, hat dann riesige Mengen an staatlichen Ressourcen für diese Strafverfolgung eingesetzt, wobei er die Zeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und wer weiß wie viele Leute im Hintergrund, Forscher und Nachwuchskräfte und andere, die an dieser Sache gearbeitet haben, in Anspruch genommen hat.
Und dann gibt es einen Sieg für Päivi Räsänen und Bischof Juhana.
Man denkt, der Fall sei vorbei, aber sie gehen in Berufung, und nun geht es in ein drittes Jahr, und es könnte ein viertes und ein fünftes Jahr werden.
Und das müssen Hunderttausende von Euro an öffentlichen Geldern sein, die in diese Strafverfolgung fließen. Ich habe keine Ahnung, wie viel, aber es werden mehrere hunderttausend sein.
Eine riesige Anzahl von Stunden an Zeit wird dafür aufgewendet. Außerdem sehen wir sowohl in dem Fall selbst als auch außerhalb des Falles Meinungsäußerungen der Staatsanwältin, die zeigen, dass es eine ideologische Ablehnung des Christentums und der biblischen Lehre gibt.
Die Staatsanwältin Frau Anu Mantila hat sogar einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift geschrieben, in dem sie sich mit dem Fall beschäftigt, was höchst ungewöhnlich ist.
Und dann, während des Prozesses selbst, befragte sie den Bischof und Päivi Räsänen zu ihrem christlichen Glauben, zu ihrer Theologie, zu dem, was die Bibel lehrt, und nahm sie ins Kreuzverhör.
Und als ich das sah, konnte ich nicht glauben, was ich da sah.
Und viele finnische Rechtsexperten und andere sagten, sie hätten so etwas noch nie gesehen, sie hätten noch nie einen Prozess gegen die Bibel in Finnland gesehen.
Ich glaube also, dass es hier eine Agenda gibt. Es handelt sich um eine Kampagne, und leider verfügen die Drahtzieher über enorme staatliche Macht und Ressourcen, um diese Kampagne voranzutreiben.”
Paul, es besteht meiner Meinung nach eine unmittelbare Gefahr, dass selbst die Verkündigung des Wortes Gottes aus der Bibel in den Kirchen von unseren überwiegend säkularen Gesellschaften in Zukunft als "Hassrede" abgestempelt, ja strafrechtlich verfolgt werden könnte. Was können wir dagegen tun?
Paul Coleman: “Nun, viele Pastoren und Prediger haben sich während dieser zweieinhalbjährigen Tortur an Päivi Räsänen gewandt und ihr die gleiche Frage gestellt. Sie haben gefragt, soll ich meine Predigten offline nehmen? Darf ich dieses und jenes aus der Bibel sagen? Denn es ist wirklich die biblische Lehre, die hier auf dem Prüfstand steht.
Aber es ist nichts Ungewöhnliches an dem, was Päivi oder Bischöfin Juhana gesagt haben.
Die Broschüre, die sie vor fast 20 Jahren geschrieben haben, handelte von der christlichen Auffassung von Ehe und menschlicher Sexualität. Und die andere Anklage für den Tweet war ein Bild von einigen Bibelversen aus dem Römerbrief, Kapitel eins.
Du kannst Dir also leicht vorstellen, dass dies nach ähnlichen Grundsätzen auf die Predigt von der Kanzel hinauslaufen könnte.
Das fehlt in der Tat ein sehr kleiner Schritt. Und wenn diese Strafverfolgung letztlich erfolgreich ist, dann bin ich sicher, dass wir das in Finnland und anderswo erleben werden.
Wir müssen also alle besorgt sein über das, was hier passiert, und erkennen, dass dies möglicherweise nur der Anfang einer Welle von Strafverfolgungen ist, die wir in ganz Europa und der westlichen Welt erleben könnten. Und ich will hier keine Panikmache betreiben. Aber wie ich bereits sagte, gibt es nichts Besonderes an den finnischen Gesetzen gegen Hassreden, an der finnischen Gesellschaft oder an anderen Dingen. So etwas könnte also auch in unseren Ländern leicht passieren. Und so gibt es eine Reihe von Dingen, die wir tun können.
Natürlich ist die Unterstützung dieses Falles eine davon, denn ein Sieg hier ist ein Sieg für alle. Aber wir müssen erstens das Recht auf freie Meinungsäußerung nutzen, das wir haben. Es wäre eine Schande, wenn Christen und andere diesen Fall sehen und sich selbst zensieren aus Angst, dass das Gleiche passiert, denn wenn wir diese Freiheit nicht nutzen, könnten wir sie am Ende verlieren.
Wir müssen also bereit sein, unsere Stimme zu erheben und zu zeigen, dass dies auch unser Glaube und unsere Ansichten sind.
Natürlich müssen wir im Rahmen unserer Gesetzgebung und unserer demokratischen Prozesse versuchen, das Recht auf freie Meinungsäußerung in unserem Land und auf dem gesamten Kontinent besser zu schützen.
Und so müssen wir, vielleicht mehr als alles andere, versuchen, eine Kultur der freien Meinungsäußerung zurückzuerobern.
Ich glaube, jeder hat die Nase voll von dieser aktuellen Welle der Abschaffung der Meinungsfreiheit, bei der jeder das Gefühl hat, dass alles, was er sagt, gegen ihn verwendet werden kann. Das erfordert
ganz besonders einen kulturellen Wandel in der gesamten Gesellschaft, an dem wir alle mitwirken können.”
Der Internationale Lutherische Rat hatte bereits im Juni 2019 diese eine Erklärung veröffentlicht:
„Die große Mehrheit der Christen in der Welt, einschließlich der Katholiken und der Orthodoxen, teilen die Überzeugungen (Räsänens). Will die finnische Staatsanwaltschaft uns alle verurteilen? Oder schlimmer noch, soll der finnische Staat nun Sanktionen durch andere Staaten riskieren, weil grundlegende Menschenrechte missachtet werden?
Als Christen sind wir alle aufgerufen für das was wir glauben, friedlich und ohne Waffen zu kämpfen, sei es Abtreibung, oder Religion und Meinungsfreiheit. und wir müssen damit am Ball bleiben
Denn ein steter Tropfen höhlt den Stein, wie das kürzlich erfolgte umdrehen, kippen der Abtreibungsentscheidung von 1973 Roe gegen Wade durch den obersten Gerichtshof der USA bestätigt.
Der berühmte englische, römisch-katholische Schriftsteller Gilbert Keith Chesterton (bekannt als G.K. Chesterton) schrieb:
"Es gibt Menschen, die das Christentum hassen und ihren Hass als allumfassende Liebe zu allen Religionen bezeichnen".
Originalinterview aufgenommen in Wien von Nico Crisostomo | Deutsche Sprecher Matthias Ubert, Jan Terstiege | Redaktion, deutsche Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency, Sarl. im Auftrag von EWTN .TV
Hinweis: Dieser Blogpost ist kein Beitrag von CNA Deutsch. Weder Form noch Inhalt noch die geäußerten Ansichten und Formulierungen macht sich die Redaktion von CNA Deutsch zu eigen.
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