Palästinensischer UN Genf Botschafter : “Wir fordern das Recht auf Selbstbestimmung”

31. Mai 2021

Am Donnerstag vergangene Woche verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich, eine neue Untersuchungskommission zur jüngsten Gewalt in den Palästinensergebieten einzusetzen. Israel protestierte dagegen und mehrere Länder so auch Deutschland stimmten dagegen.   

Die Israelische Botschafterin bei der UN Genf, Botschafterin Meirav Eilon Shahar, schickte dem Menschenrechtsrat diese Videobotschaft: 

"Die Hamas feuerte wahllos Raketen ab und zielte auf Zivilisten, um so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten. Israel unternimmt alle Schritte, um das Prinzip der Unterscheidung, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit einzuhalten. Wir tun dies nicht nur aufgrund unserer Verpflichtung nach dem Gesetz über bewaffnete Konflikte, sondern es ist auch unsere moralische Pflicht, unschuldiges Leben zu schützen."

Es geht heute um ein heikles Thema , den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Man hört ja ständig  Nachrichten aus dem Gazastreifen, Israel oder dem Westjordanland, meist keine guten. 

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir der Fairness halber auch die Israelische Botschafterin um ein Interview gebeten hatten. Wir hätten dann die gleichen Fragen gestellt die wir dem Palästinensischen Botschafter gestellt haben. Leider erhielten wir jedoch von der Israelischen Botschaft keine Antwort. Wenn Sie jedoch Informationen aus der Sicht der Israelischen Botschaft in Genf interessieren, schlagen wir vor deren Webseite zu besuchen. Hier der Link: https://embassies.gov.il/ungeneva

Wir fragten Palästinensischen Botschafter bei der UN in Genf, Dr. Khraishi warum die Auseinandersetzungen zwischen seinem Land Palästina und Israel gerade jetzt wieder eskalierten – und was seiner Meinung nach der Auslöser war.   

Botschafter Khraishi:: "Es liegt an der Besatzung. Es ist nicht nötig, danach zu fragen. Es ist sehr klar für jeden der unter der Unterdrückung leidet seit Dreiundsiebzig Jahren und der Besatzung bis heute seit 54 Jahren. Und die Israelis sind nicht einmal bereit, ihre Verletzungen zu beenden. Im Gegenteil, sie fahren fort, das internationale Recht zu verletzen und die Rechte des palästinensischen Volkes zu verletzen, indem sie die Siedlungen ausbauen, indem sie die Palästinenser angreifen, die Gebete in der Kirche, die Al-Aqsa-Moschee, die gewaltsame Vertreibung von Familien aus ihren Häusern, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza, die Tötung von Kindern, Frauen und die Angriffe auf Gebäude und öffentliches und persönliches Eigentum, Krankenhäuser und was immer Sie sich vorstellen können die Israelis tun, sie verletzen alles. Und das Schlimme ist, dass einige immer noch sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Das ist inakzeptabel. Das ist nicht die logisch, denn wir sind die Menschen, die den Schutz brauchen. Es ist unser Recht, uns zu verteidigen , nach dem internationalen Recht." 

"Wir leben unter der israelischen Besatzung kolonialer Art, einem Apartheidsystem." 

"Schauen Sie, was jetzt mit den Palästinensern innerhalb Israels passiert. Von gestern bis heute sind es über 1600 Palästinenser, die innerhalb Israels verhaftet wurden, Bürger Israels. Also sie machen in ihrer Arroganz was auch immer und verhalten sich inakzeptables und ungesetzlich. Und es gibt einige Länder, die das immer noch unterstützen und beide Seiten auffordern sich zu beruhigen. Wer sich jedoch beruhigen sollte ist eindeutig, nämlich  Israel die Besatzungsmacht. Sie sollten mit all dem aufhören und ihre Verletzungen beenden. Und die größte Verletzung ist die Besatzung.

Wenn wir die Besatzung beenden, denke ich, dass wir uns in einer anderen Position befinden werden."

Die israelische Polizei startete eine Verhaftungswelle gegen palästinensische Bürger Israels, die sich zu einer Demonstration versammelt hatten. Ein Kommentator schrieb: Die massive Verhaftungsaktion sei angeblich ein "militarisierter Krieg gegen palästinensische Bürger Israels". Ihre Meinung dazu? 

Botschafter Ibrahim Khraishi:  "Ich glaube nicht, aber die Kommentatoren können sagen, was auch immer sie wollen. Was jedoch passiert ist, ist klar. Am 10-ten dieses Monats, als die Demonstrationen der Palästinenser in Israel begannen, die Palästinenser in Ost-Jerusalem , der Al-Aqsa-Moschee und dem Sheikh Jarrah Bezirk zu unterstützen, schossen die Israelis auf Demonstranten, zivile Demonstranten in der Menge.  Und danach ging es überall los, in allen palästinensischen Gemeinden innerhalb Israels, aber nur Demonstrationen ohne Einsatz von Militär. Nun, was wir morgen hier in Genf machen, wir haben eine UNO Sondersitzung. Wir haben das als Palästina gefordert und werden eine Resolution einreichen. Das Hauptthema dieser Resolution ist die Entsendung einer internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission, die alle Verletzungen des internationalen Rechts, der internationalen Menschenrechte und der internationalen humanitären Rechte untersucht. Im besetzte Palästina, Ost-Jerusalem und in Israel. Eine unabhängige Kommission die 'rausgeht , untersucht und dann mit Fakten zurückkommen soll.Wenn die Israelis es erlauben. Jedoch vermuten wir das sie ihnen keinen Zugang und das Treffen mit den Opfern erlauben werden. Aber sie werden die Informationen dennoch auf verschiedenen Wegen sammeln z.: über die UN-Gremien, die Agenturen und einige Nichtregierungsorganisationen, israelische, palästinensische und internationale. Danach werden wir weitersehen." 

Im Dezember 2019 kündigte die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eine Untersuchung von Kriegsverbrechen an, die in Palästina durch israelisches Personal oder Mitglieder der Hamas und anderer bewaffneter palästinensischer Gruppen begangen worden sein sollen.

Da Israel kein Mitglied des IStGH ist, bestreitet es dessen Zuständigkeit mit der Begründung, dass Palästina kein souveräner Staat ist, der in der Lage ist, dem Römischen Statut beizutreten. 

Ab diesem Monat, also Juni, wird es einen neuen Chefankläger beim IStGH geben. 

Karim Khan, übrigens der erste Muslim, der diese Position innehat. Herr Khan hat durch seine Ermittlungen auch dazu beigetragen, dass die UN und nun auch die USA den Völkermord an den Jesiden anerkennen. 

Glauben Sie, dass er mit den Untersuchungen in Sachen Kriegsverbrechen weiterkommen wird?   

Botschafter Khraishi: "Zunächst einmal glaube ich nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen seiner Religion und seiner Position geben sollte. Er sollte ein unparteiischer Experte und ein Richter als Ankläger sein. Wenn er ein Muslim ist, dann ist er ein britischer Muslim. Das spielt keine Rolle. Aber der Kernpunkt hier ist nicht die Religion sondern die Statuten des IStGH und die Verbrechen, die unter die Zuständigkeit des IStGH fallen. Die Verbrechen des Krieges, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und ich glaube, die derzeitige Anklägerin hat angekündigt, dass sie bereits mit den Ermittlungen begonnen hat.

Und ich weiss, dass es eine Menge politischen Druck gibt, aber wenn wir Gerechtigkeit walten lassen wollen, sollten man den IStGH seine Arbeit machen lassen. Und ich denke, das wird eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Wir verstehen das. Aber ohne den IStGH anzugreifen... wie wir es erlebt haben, als die Jurisdiktion die Entscheidung herausgab, dass ihre Zuständigkeit den Staat Palästina beinhaltet.  

Damals haben einige europäische Länder, sie nennen sie die Freunde des IStGH, die Erklärungen herausgegeben, dass sie nicht damit einverstanden sind. Sie unterstützen den IstGH überall, aber wenn es um Palästina und Israel geht, gibt es eine andere Position. Das ist eine merkwürdige Doppelmoral. 

Ich denke dass ist kein Weg wenn wir es dem internationalen Recht, dem Rechtsweg und internationalen Rechtssystem  überlassen wollen, uns zu führen. Andernfalls leben wir unter einem   Dschungelgesetz, das die internationale Sicherheit und den Frieden bedroht. Wir hoffen, dass sie das erkennen. Sie rufen den IStGH stets an und ermutigen ihn überall zu ermitteln.

Also bitte lasst ihn seine Arbeit machen, ohne Einmischung, ohne politische Einmischung von hier und dort. Und ich hoffe, dass man eines Tage die Täter und die Verbrecher, von allen Seiten ,vor Gericht stellt. Und die Anschuldigungen sollten auf rechtlicher Basis untersucht werden."

Herr Botschafter, was muss Ihrer Meinung nach geschehen, um ein für alle Mal Frieden zu bringen, welche Lösung schlagen Sie, schlägt Palästina vor?

Botschafter Khraishi: "Ganz einfach, wie ich Eingangs erwähnt habe, wir sind die Opfer, sagen wir das ohne zu zögern, wir sind die Opfer der europäischen Opfer. Wir sind mit der Besatzung konfrontiert. Plötzlich fanden wir die jüdischen Flüchtlinge in unserem Platz in Palästina, dem historischen Palästina, und wir haben sie damals sehr angemessen aufgenommen. Und plötzlich fanden wir die internationale Gemeinschaft, die in der Generalversammlung 1947 die Entscheidung traf, Palästina für zwei Staaten aufzuteilen. Der eine existiert und der andere ist noch unter der Besatzung des existierenden..Israel.

Der Weg ist also, den Staat Palästina anzuerkennen und nicht von den Palästinensern zu verlangen, mit den Israelis darüber zu verhandeln, denn als sie Israel anerkannten, hat niemand mit uns darüber verhandelt.  Es ist also unfair. Und ich denke, das Hauptthema ist die Beendigung der Besatzung. Wenn wir weiterhin versuchen, irgendwelche Medikamente für die Folgen und die Auswirkungen zu finden, wird das nicht zur Problemlösung führen, der Ursache: die Besatzung." 

"Ich hoffe, dass die internationale Gemeinschaft bereit und willens ist, einige konkrete Schritte zu unternehmen, um die israelische Besatzung zu beenden und den Palästinensern zu erlauben, ihr Recht auf Selbstbestimmung in den besetzten palästinensischen Gebieten mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt auszuüben. Und wir werden eine Einigung in der Flüchtlingsfrage finden. Das ist internationale Anerkennung.

Wenn sie bereit sind, das jetzt umzusetzen, was für die Israelis sehr gut ist. Aber wenn sie nicht wollen – die Zukunft ist für uns. Wir werden Palästina nicht verlassen. Ich habe die Befürchtung dass wir eines Tages erleben werden, dass die Israelis zurück in ihre Herkunftsorte gehen werden. Und mehr sage ich nicht dazu."

"Ich frage mich: Wohin werden Hass und Rache führen?" – sagte Papst Franziskus, und fuhr fort – "glauben wir wirklich, dass wir Frieden schaffen können, indem wir den anderen zerstören?" 

Der Pontifex weiter: "Im Namen Gottes rufe ich zur Ruhe auf und appelliere an diejenigen, die die Verantwortung haben, die Bomben zu stoppen, den Anfang des Friedens zu begehen, auch mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft ... und der Papst fügte hinzu: " lasst uns beten, dass sie den Weg des Dialogs und der Vergebung finden".

Original Interview aufgenommen in Genf von Kameramann Andriy Ryndych.     

Redaktion, Deutsche Übersetzung, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für EWTN .TV

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