Hong Kong - Freitag, 25. November 2022, 11:11 Uhr.
Kardinal Joseph Zen und fünf weitere Personen wurden am Freitag für schuldig befunden, es versäumt zu haben, einen Fonds zu registrieren, der dazu beitrug, die Anwaltskosten und die medizinische Behandlung von Demonstranten in Hongkong zu bezahlen.
Der 90-jährige Kardinal und ehemalige Bischof von Hongkong wurde zu einer Geldstrafe von rund 492 Dollar (4.000 HK$) verurteilt. Jeder der anderen Treuhänder des inzwischen aufgelösten 612 Humanitarian Relief Fund wurde mit der gleichen Summe bestraft.
Zen sagte Reportern nach dem Urteilsspruch am 25. November: "Obwohl ich eine religiöse Persönlichkeit bin, hoffe ich, dass dieser Fall nicht mit unserer Religionsfreiheit in Verbindung gebracht wird. Es hat nichts damit zu tun."
Der Kardinal erschien vor dem West Kowloon Magistrates' Court und trug ein Brustkreuz, klerikale Kleidung und eine Gesichtsmaske. Er benutzte einen Stock zum Gehen.
"Ich bin nur ein Bürger Hongkongs, der sich für humanitäre Hilfe einsetzt", sagte er laut Reuters.
In Zens Prozess von September bis November ging es um die Frage, ob die 612 Treuhänder des Humanitären Hilfsfonds zwischen 2019 und 2021 eine lokale Vereinsregistrierung beantragen müssen.
Der Anwalt des Kardinals, Robert Pang, argumentierte letzten Monat vor Gericht, dass die Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen für das Versäumnis der Registrierung eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit darstellen müsse.
Die Richterin Ada Yim entschied am Freitag, dass der Fonds ein "lokaler Verein" sei und dessen Regeln unterliege, aber sie verhängte nicht die Höchststrafe für das Vergehen, eine Geldstrafe von etwa 1.200 Dollar.
Yim erklärte in ihrem Urteil, dass der Fonds "politische Ziele verfolgte und daher nicht ausschließlich für wohltätige Zwecke eingerichtet wurde".
Margaret Ng, eine Anwältin und Treuhänderin des Fonds, die zusammen mit Zen verurteilt wurde, erklärte gegenüber Reportern außerhalb des Gerichts, das Urteil sei von großer Bedeutung, da es das erste Mal sei, dass in Hongkong jemand gemäß der Societies Ordinance verurteilt wurde, weil er es versäumt hatte, einen Verein zu registrieren.
"Es ist auch äußerst wichtig für die Vereinigungsfreiheit in Hongkong gemäß der Societies Ordinance", sagte Ng laut AP.
Neben Zen und Ng wurden auch die Sängerin und Aktivistin Denise Ho, der Kulturwissenschaftler Hui Po-Keung und die ehemalige Gesetzgeberin Cyd Ho als Treuhänder des Fonds verurteilt.
Sze Ching-wee, der ehemalige Sekretär des 612 Humanitarian Relief Fund, wurde am Freitag ebenfalls zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt. Sze war Anfang November auf der Grundlage des Hongkonger Gesetzes über die nationale Sicherheit verhaftet worden. Er wurde gegen Kaution freigelassen und muss sich im Februar bei der Polizei melden.
Der Kardinal und die anderen Treuhänder des Fonds wurden im Mai zusammen mit anderen Demokratieaktivisten unter dem strengen nationalen Sicherheitsgesetz Hongkongs verhaftet und kurz darauf gegen Kaution freigelassen.
Die South China Morning Post berichtete, dass das Urteil in Zens Prozess als "ein Vorspiel für weitere juristische Probleme" gesehen werden kann, "da die nationale Sicherheitspolizei weiterhin die angeblichen Absprachen der Gruppe mit ausländischen Kräften untersucht".
Der Schritt gilt unter Kennern als ein weiterer Versuch der chinesischen Behörden, Demokratie-Aktivisten einzuschüchtern und zu gängeln. Dabei spielt der Vatikan eine unrühmliche Rolle: Das von Papst Franziskus und Kardinal Pietro Parolin verantwortete, scharf umstrittene Abkommen des Heiligen Stuhls mit dem kommunistischen Regime gilt als erschwerender Faktor für Menschenrechte wie Religionsfreiheit im Land. Zen hat den Deal wiederholt vehement kritisiert.
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Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.