UN-Blog: Israelisch-Palästinensischer Friedensprozess

Genf - Montag, 11. Juli 2016, 15:38 Uhr.

Seit Jahrzehnten bleibt der israelisch-palästinensische Konflikt trotz permanenter Bemühungen und der Suche nach einer friedlichen Lösung einer der hartnäckigsten Konflikte der Welt.

In seinem Bericht zur Lage der Nation am 19. Mai 2011 sagte US-Präsident Barack Obama : "Was Amerika und die Internationale Gemeinschaft tun können, ist offen zu sagen, was ohnehin jeder weiß: Dauerhafter Friede wird nur mit zwei Staaten und zwei Völkern einhergehen. Israel als jüdischen Staat und Heimat des jüdischen Volkes, und den Staat Palästina als Heimat für das palästinensische Volk – beide mit voller Selbstbestimmung, gegenseitiger Anerkennung und in Frieden."

Ende Juni diesen Jahres wurde bei den Vereinten Nationen in Genf die "Internationale Konferenz zur Förderung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses" eröffnet.

Vor dem Hintergrund verschiedener multilateraler Ansätze, ein  neues, günstiges Klima für Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis zu schaffen, fand die Konferenz zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Friedensbemühungen zwischen Israel und Palästina möglicherweise neuen Schwung erhalten. Sie stand unter dem Motto: "Frieden ist möglich: Rahmenbedingungen für einen Weg voran."

Hinsichtlich eines endgültigen Ziels  sprachen sich fast alle Vertreter und Teilnehmer für die Notwendigkeit der Etablierung eines friedlich neben Israel existierenden palästinensischen Staates aus. Der Staat Palästina solle mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem innerhalb der Grenzen von vor 1967 lokalisiert sein, vollkommene Eigenständigkeit innerhalb seiner Grenzen, sowie Unabhängigkeit und Frieden genießen. Einige Vertreter erwähnten die Möglichkeit eines einzigen Staates, der jedoch weltlich verfasst sein solle und alle im Lande vertretenen Gruppen einschließen müsse, ungeachtet ihrer ethnischen, religiösen oder anderen Betrachtungsweisen.

In seinem Beitrag zur Konferenz erinnerte der Heilige Stuhl an das, was Papst Franziskus in Bethlehem bekräftigt hatte.

"Für alle ist die Zeit gekommen, Mut zu haben, großherzig und kreativ zu sein und dem allgemeinen Wohl zu dienen – Mut, hart für einen Frieden zu arbeiten, der auf der allgemeinen Anerkennung der Daseinsberechtigung  zweier Staaten basiert und deren Recht, in Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen zu leben", sagte  Erzbischof Ivan Jurkovic, ständiger Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf.

Mohammad Shtayyeh, Minister des palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Wiederaufbau, führender Berater des Präsidenten Mahmoud Abbas

"Wir sind hier, um wieder Frieden auf den Weg zu bringen. Die palästinensische Regierung unterstützt die französische Initiative in jeder Hinsicht. Wir versuchen, das Ganze neu zu aktivieren. Wir hoffen, dass es einen echten Paradigmenwechsel gibt, von bilateralen zu multilateralen Gesprächen."

Trotzdem räumten die Teilnehmer auch eine Reihe von Hindernissen für den Friedensprozess ein. Insbesondere, dass Israel  trotz der im Rahmen des Oslo-Abkommens und anderer diplomatischer Treffen vereinbarten Verpflichtungen weiterhin Siedlungsbau in den besetzten Gebieten betreibe - eine Verletzung internationalen Rechts, wie es in vielen UN-Resolutionen enthalten sei. Darüber hinaus hätten unilaterale Handlungen und Strategien auf israelischer Seite wie z.B. gewaltsame Militäraktionen, die Verhängung wirtschaftlicher und anderer Maßnahmen, wie auch die Blockade Gazas die Zwei-Staaten-Lösung weiter in die Ferne rücken lassen.

2014 hatte Papst Franziskus Bethlehem besucht, um den Friedensprozess zu unterstützen. Im selben Jahr war er Gastgeber eines gemeinsamen Gebetstreffens mit israelischen und palästinensischen Führungspersönlichkeiten.

"Papst Franziskus ist ein authentischer Mensch, ein heiliger Mensch, ein Mann, der Frieden und Gerechtigkeit liebt.“, sagt  Mohammad Shtayyeh, Minister des palästinensischen Wirtschaftsrates für Entwicklung und Wiederaufbau, führender Berater des Präsidenten Mahmoud Abbas , „Er hat Autorität, die religiöse Autorität, die moralische Autorität und er glaubt an Frieden und Gerechtigkeit. Ich denke, er kann wirklich zum Frieden beitragen und wir hoffen, dass er dies in seiner Rolle als Person, als Haupt der Kirche und als internationaler Friedensbotschafter  tun wird.“

Die Konferenzteilnehmer begrüßten die aktuellen arabischen und französischen Friedensinitiativen und waren sich einig, dass Frieden tatsächlich möglich sei, verhandelt unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft.

"Ich denke, dass Frieden ohne die zentrale Rolle der Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft nicht möglich ist. Man spricht über zwei Staaten, aber es gibt ja bereits einen Staat! Und dieser besetzt das potentielle Land des anderen Staates. Ohne ein Ende dieser Besetzung kann es keine Staatenlösung geben", so Nabil Shaath, der als Vertreter des Staates Palästina, Mitglied des Fatah Zentralkomittees sprach.

Dieser Bericht wurde von unserem Genfer Korrespondenten Christian Peschken, Pax Press Agency, verfasst.  Der Bericht wird auch bei EWTN – Katholisches Fernsehen zu sehen sein im Rahmen des Magazins 'Vatikano'. Weitere Informationen zu Pax Press Agency, Genf unter www.paxpressagency.com

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