Nach Aussendung von Beobachtern: Burundis Bischöfe ziehen kritische Bilanz der Wahl

Straße von Burundis Hauptstadt Gitega zur Metropole Bujumbura.
Foto: Dave Proffer/flickr. CC BY 2.0 SA

Die katholischen Bischöfe Burundis haben die jüngsten Parlamentswahlen des Landes und Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess Anfang dieses Monats angeprangert.

Das berichtet die Catholic News Agency (CNA).

Der Präsident der katholischen Bischofskonferenz von Burundi (BCCB) gab nach dem Sieg von Evariste Ndayishimiye, dem ehemaligen Generalsekretär der Regierungspartei des Landes, des CNDD-FDD, eine Erklärung ab.

"Wir bedauern viele Unregelmäßigkeiten mit Blick auf die Freiheit und Transparenz des Wahlverfahrens sowie die Fairness bei der Behandlung bestimmter Kandidaten und Wähler", sagte Bischof Joachim Ntahondereye von Muyinga nach Bekanntgabe der Ergebnisse, laut AFP.

Am Montag erklärte die Wahlkommission Evariste Ndayishimiye zum Sieger der Wahl des Landes am 20. Mai. Er erhielt 68,72% der Stimmen und damit mehr als das Doppelte der Stimmen des Oppositionsführers Agathon Rwasa, der 24,19% erhielt.

Die Oppositionspartei, der Nationale Freiheitsrat (CNL), bezeichnete den Prozess als "Wahlscharade" und versprach, in dieser Woche beim Verfassungsgericht Berufung einzulegen. Sollte die Berufung der Opposition abgelehnt werden, wird Ndayishimiye im August vereidigt werden.

"Angesichts dieser und anderer Unregelmäßigkeiten fragen wir uns, ob sie den (endgültigen) Ergebnissen, die am 4. Juni vom Verfassungsgericht verkündet werden sollen, nicht vorgreifen", fragten die Bischöfe laut "Africa News".

Die Bischöfe haben sich bereits früher offen geäußert. Im Jahr 2019 behaupteten sie, dass Minderheitenparteien vor den Präsidentschaftswahlen "erstickt" würden.

Als Reaktion darauf forderten Regierungsbeamte deren Entlassung aus dem Klerikerstand.

"Einige Bischöfe sollten aus dem Priesteramt verstoßen werden, weil es zur Gewohnheit wird: Am Vorabend der Wahlen spucken sie ihren giftigen Hass durch aufrührerische Botschaften aus", sagte der Sprecher des Präsidenten, Willy Nyamitwe, auf Twitter.

Burundi ist ein ostafrikanisches Binnenland mit fast 12 Millionen Einwohnern. Es ist seit den 1970er Jahren mit nahezu ständigen politischen Unruhen konfrontiert und war Schauplatz von zwei Völkermorden.

Die burundischen Bischöfe sagten, ihre Wahlbeobachter hätten neben anderen unfairen Handlungen festgestellt, dass die Regierungspartei sich an Wahlbetrug, Nötigung und Einschüchterung beteiligt habe. Der Regierung wurde vorgeworfen, CNL-Beamte inhaftiert oder von den Wahlen ausgeschlossen zu haben. Darüber hinaus wurden keine ausländischen Beobachter ins Land gelassen, um bei der Überwachung einer fairen Wahl zu helfen.

Die katholische Kirche "bedauert insbesondere den auf bestimmte Bevollmächtigte ausgeübten Zwang, die Auszählung des Inhalts der Wahlurnen im Voraus zu unterzeichnen, das Füllen einiger Wahlurnen, die Stimmabgabe an Stelle von Verstorbenen und Flüchtlingen, mehrfache und daher ungültige Bevollmächtigte, die Tatsache, dass es in einigen Wahllokalen Wähler gab, die mehr als einmal gewählt haben", sagten die Bischöfe laut "Africa News".

Die Bischöfe verurteilten auch "den Ausschluss von Bevollmächtigten und Beobachtern von den Orten, an denen die Stimmen ausgezählt werden, die Einschüchterung und Nötigung einiger Wähler durch Verwaltungsbeamte, die sie zu den Wahlkabinen begleiteten, das Eindringen von Unbefugten in die Wahllokale".

Die Kirche entsandte 2.716 Beobachter zur Überwachung der Wahllokale. Obwohl die Zahl der Beobachter geringer war als die Zahl der Wahllokale, konnten sie die Wahllokale in allen 119 Gemeinden Burundis analysieren.

Der scheidende Präsident Pierre Nkurunziza, der das Land seit 2005 regiert, applaudierte dem Sieg seiner Partei.

Seine letzte Amtszeit wurde von den USA, Großbritannien, den gegnerischen Parteien und den burundischen Bischöfen heftig bekämpft. Seine Entscheidung, 2015 eine dritte Amtszeit anzustreben, löste in dem Land Gewalt aus, die mindestens 1.200 Tote und Hunderttausende von Vertriebenen zur Folge hatte.

Im vergangenen Jahr betonten die Bischöfe die politische Gewalt der Regierung und warnten, dass die Imbonerakure - der Jugendflügel der Regierungspartei - die Sicherheitskräfte im Land ersetzt hätten.

Als Reaktion darauf sagte die Regierung, dass einige Bischöfe aus dem Amt entfernt werden sollten, und behauptete, dass diese Männer "giftigen Hass durch aufrührerische Botschaften" spucken würden, so ein Tweet des Präsidentensprechers Willy Nyamitwe.

Nach den Unruhen des Landes im Jahr 2015 rief Papst Franziskus zu Gebeten für das Land und die Opfer der Gewalt auf.

"Ich möchte Sie auch einladen, für die lieben Menschen in Burundi zu beten, die in einem heiklen Moment leben", sagte der Papst in seiner Ansprache vom 17. Mai vor den Gebeten von Regina Caeli. "Möge der Herr allen helfen, der Gewalt zu entfliehen und verantwortungsvoll zum Wohl des Landes zu handeln".

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