CNA Deutsch Nachrichtenredaktion

Von CNA Deutsch Nachrichtenredaktion

31. Juli 2020

CNA Deutsch dokumentiert den vollen Wortlaut, wie ihn das Katholische Militärbischofsamt zur Verfügung gestellt hat.

"Die Kraft des Rechts über die Macht der Gewalt zu stellen, ist die Kernforderung der Friedensethik. Papst Benedikt XV. hat sie 1917 noch während des Ersten Weltkriegs öffentlich als das neue Verständnis von Souveränität artikuliert. Souverän, politisch handlungs- und gestaltungsfähig ist staatliche Macht im Rahmen einer Rechtsvorstellung, in der die Würde und grundlegende Rechte aller Menschen gleichermaßen respektiert werden. Die USA haben mit dem Nürnberger Tribunal 1945 den Auftakt gegeben, dass Völkermord und Kriegsverbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen. Diesem Anliegen dienten die ebenfalls besonders von den USA initiierten Internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda. Der 1998 errichtete Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll weltweit Völkermord, Kriegsverbrechen, Aggression und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Folter oder Versklavung verfolgen. Der IStGH ist ein weiteres, wichtiges Element zur Begrenzung (auch inner-)staatlicher Willkür und zur Durchsetzung von Recht, das menschlicher Sicherheit und damit dem Frieden dient.

Daher ist es geradezu tragisch und wider der eigenen amerikanischen Tradition, dass die US- Regierung nun den Internationalen Strafgerichtshof durch Sanktionen an seinem Dienst am internationalen Recht hindern will. Die USA haben der Idee und Konkretisierung der Menschenrechte in den vergangenen Jahrhunderten wesentliche Impulse gegeben. Das internationale Recht und die meisten internationalen Institutionen hätten ohne die US-Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nicht die Relevanz in der Weltgesellschaft, die sie heute für den Dienst am Frieden haben.

Die Chef-Staatsanwältin Fatou Bensouda hat nun die richterliche Zustimmung des IStGH erhalten, gegen Verantwortliche für Folter, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und andere Kriegsverbrechen vorzugehen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan seit 2003 verübt worden seien. Dabei geht es um bereits bekannte Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban, Dschihadisten des Hakkani-Netzwerks, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, folglich auch von US-Soldaten und Angehörigen des CIA. Bensouda zufolge gibt es Hinweise darauf, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienstangehörige in Geheimgefängnissen Menschen gefoltert, misshandelt und vergewaltigt haben sollen.

Es ist das erste Mal, dass es vor dem Gericht Ermittlungen gegen US-Bürger geben soll. Dafür müssten die USA aber mitwirken und mögliche Beschuldigte dem Gericht überstellen.
Die Ermittlungen sind eine Voruntersuchung ohne konkrete Beschuldigte. Mögliche Kriegsverbrechen aller Seiten – der Taliban, der afghanischen Armee, verschiedener War-Lords, der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe und der separaten Mission der US-Armee – sollen geprüft werden.

Die US-Regierung hat nun Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofs und deren Familien Sanktionen angedroht, u.a. Visabeschränkungen. Chefanklägerin Bensouda entzogen die USA bereits das Einreisevisum, um ihre Ermittlungen gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan zu verhindern.

Die Reaktion der US-Regierung ist erst einmal unverständlich, weil das Gericht nur tätig wird, wenn die Rechtsprechung des untersuchten Landes selbst nicht tätig wird oder versagt. Insofern kann man US-Verteidigungsminister Mark Esper nur zustimmen, wenn er erklärt, es liege in der Verantwortung der US-Justiz, gegen Soldaten vorzugehen. Allerdings muss dies dann auch geschehen.

Eigentlich geht es um mehr, wie das entlarvende Statement des Weißen Hauses zeigt: „Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität". Es ist die Angst vor der Beschneidung der Souveränität, die Angst, sich unter internationales Recht zu stellen, sich daran messen zu lassen und vor der Weltöffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Recht kann aber nicht mit zweierlei Maß messen: Entweder es gilt für alle in gleicher Weise oder es verkommt als Druckmittel in der Hand weniger Mächtiger zur Ideologie.

Vermutlich deswegen haben u.a. die USA, Russland, China und Israel das Statut bis heute nicht ratifiziert. Bei den Sanktionsdrohungen des US-Präsidenten steht viel auf dem Spiel. Wenn die USA mit dem Versuch Erfolg haben, den IStGH an seinen Ermittlungen in Afghanistan zu behindern, liefern sie Russland und China die Argumente, um im eigenen Machtbereich, in Hongkong oder gegenüber den Uiguren, in Syrien, in der Ostukraine, auf der Krim nach Gutdünken zu verfahren. Dann behalten afrikanische Diktatoren recht, die behaupten, der IStGH sei nur geschaffen worden, um afrikanische Staaten politisch zu kontrollieren. Weitere Ermittlungsverfahren des IStGH zu möglichen schwersten (Kriegs-)Verbrechen in der Ostukraine oder in Hongkong müssen folgen, damit die Herrschaft des Rechts über die Macht der Gewalt siegt."

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