Gesetzentwurf zum Ende der staatlichen Zahlungen an Kirchen in Vorbereitung: Bericht

Redaktion, 23 August, 2024 / 11:55 AM

Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge plant die Ampel-Koalition, die jahrhundertealten Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 600 Millionen Euro jährlich zu beenden.

Die Zahlungen waren ursprünglich als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert gedacht. Im Zuge der Säkularisation wurden damals große Teile des Kirchenbesitzes enteignet und in Staatseigentum überführt.

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soll voraussichtlich im Herbst vorgelegt werden.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vom Jahr 2021 wurde festgehalten, dass die Parteien beabsichtigen, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Konkret heißt es im Vertrag: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“

Lars Castellucci von der SPD betonte gegenüber der FAZ: „Wir sind weiter fest entschlossen, unser Vorhaben umzusetzen.“ Diese Entschlossenheit zeige sich auch in den laufenden Gesprächen innerhalb der Koalition.

Castellucci erklärte, es gehe darum, „die finanziellen Verflechtungen zwischen dem Staat und den Kirchen zu kappen“ und eine „sauberere Trennung“ zu erreichen.

Mit dem neuen Gesetz sollen die Bundesländer selbst entscheiden können, ob sie den Kirchen weiterhin Geld zahlen wollen oder nicht. Ein diskutiertes Modell sehe vor, dass die Länder eine einmalige Ablösesumme zahlen, die mit einem festen Faktor von 10 bzw. 18 multipliziert wird, um die historischen Verpflichtungen endgültig zu beenden.

Jährlich fließen rund 600 Millionen Euro an die Kirchen, wobei die Höhe der Zahlungen regional unterschiedlich ist. Für einige Regionen, wie beispielsweise Bayern oder Baden-Württemberg, wäre eine Reform der Staatsleistungen besonders teuer.

Jedenfalls stößt das Vorhaben auf erheblichen Widerstand. Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU) gehören zu den Ministerpräsidenten, die sich gegen die Ampelpläne aussprechen.

Die Ministerpräsidenten argumentieren, dass die finanzielle Situation der Länder durch eine solche Reform zusätzlich belastet würde. Zudem gebe es die Befürchtung, dass das Verhältnis zwischen den Ländern und den Kirchen Schaden nehmen könnte, wenn die Staatsleistungen abrupt eingestellt würden.

„Die Länder sind strikt dagegen“, sagte ein Insider gegenüber der FAZ und bezeichnete die Situation als „außergewöhnlich“. Vor allem Länder wie Bayern und Baden-Württemberg, die besonders hohe Zahlungen leisten, befürchten finanzielle Engpässe.

Gegner des Vorhabens argumentieren deshalb, dass eine solche Reform nur mit Zustimmung der Länder erfolgen könne. Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, warnte: „Die Länder werden die Zustimmungspflichtigkeit deshalb prüfen und gegebenenfalls rügen.“

Trotz dieser Bedenken hält die Ampel-Koalition an ihrem Kurs fest. Man sei sich bewusst, dass der Widerstand der Länder groß sei, aber „die Mehrzahl der Sachverständigen bestätigt auch, dass eine solche Zustimmung nicht erforderlich ist“, so Castellucci weiter.