Redaktion, 23 September, 2024 / 11:00 AM
Der Hauptgeschäftsführer des kirchlichen Hilfswerks Renovabis sieht angesichts der Ergebnisse bei den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern „keine Krise der Demokratie, sondern eher eine Krise derjenigen Parteien, die über Jahrzehnte diese Demokratie geprägt haben“. Renovabis ist besonders für die Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zuständig.
Der Priester Thomas Schwartz, seit 2021 für Renovabis verantwortlich, schrieb in einem Beitrag für die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“ am Sonntag, es sei keine Krise der Demokratie, „wenn bei demokratisch durchgeführten Wahlen Mehrheiten zustande kommen, die man als Demokrat eigentlich nicht haben möchte“.
In Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatte die AfD sehr starke Ergebnisse geholt. In Thüringen wurde die Partei mit Björn Höcke an der Spitze sogar deutlicher Wahlsieger. Die deutschen Bischöfe halten die AfD für „nicht wählbar“.
Schwartz verwies auf „die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit“, wonach politische Entscheidungen „reversibel“ seien und „vor Gericht überprüft werden“ könnten: „Gesetze stehen über Willkür und die Verfassung steht in einem demokratischen Rechtsstaat über den Gesetzen. Beide Institutionen müssen um der Demokratie willen wehrhaft verteidigt werden, indem man Gesetze durchsetzt und die Verfassungsgerichtsbarkeit in ihrer Unabhängigkeit stärkt.“
„Solange diese Hierarchie funktioniert, ist unsere Demokratie nicht in der Krise“, zeigte sich der Hauptgeschäftsführer von Renovabis überzeugt. „Wenn und solange dazu auch noch eine wohlstandsfördernde sozial ausgerichtete Marktwirtschaft für sozialen Frieden sorgt und eine breit aufgestellte Zivilgesellschaft mit Kirchen, Verbänden, Vereinen und freien Bürgerinitiativen das gesellschaftliche Miteinander aller prägt, brauchen wir uns um den politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt keine zu großen Sorgen machen, sondern sollten uns vorrangig wieder der Lösung konkreter politischer Themen zuwenden.“
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