„Konflikt mit Israel ist kein Religionskrieg”, sagt Palästinensischer UN-Botschafter

8. August 2024

Papst Franziskus sagte am 17. Dezember 2023 in seiner Angelus-Ansprache zum Gaza Konflikt: „Ich erhalte immer wieder sehr ernste und schmerzhafte Nachrichten aus Gaza. Wehrlose Zivilisten sind Ziel von Bombardierungen und Beschuss. Und dies geschah sogar innerhalb des Pfarrkomplexes der katholischen Gemeinde der Heiligen Familie, wo es keine Terroristen gibt, sondern Familien, Kinder, kranke Menschen mit Behinderungen, Nonnen. Eine Mutter und ihre Tochter, Frau Nahida Khalil Anton, und ihre Tochter Samar Kamal Anton, wurden getötet und andere von Scharfschützen verletzt. Auf dem Weg zum Badezimmer. Das Gebäude der Schwestern von Mutter Teresa von Kalkutta wurde beschädigt und das Stromaggregat lädiert. Manche sagen: Das ist Terrorismus, das ist Krieg. Ja, es ist Krieg, es ist Terrorismus.“

Der aktuelle Krieg in Gaza ist Teil des seit Jahrzehnten brodelnden israelisch-palästinensischen Konflikts. Er begann am 7. Oktober nach einem Angriff der radikal-islamischen Terror-Organisation Hamas, bei dem rund 1.200 Israelis ermordet und 250 als Geiseln genommen wurden. Israels Vergeltungsoperation hat ganze Stadtteile in Gaza zerstört und etwa 80% der dortigen Bevölkerung zur Flucht gezwungen. Laut UNICEF sind etwa 1,9 Millionen Menschen, darunter viele Kinder, innerhalb des Gazastreifens vertrieben worden. 

Vor einigen Wochen sprach ich in einem exklusiven EWTN-Interview mit dem stellvertretenden Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Botschafter Palästinas in der Schweiz und Ständiger Beobachter Palästinas bei den Vereinten Nationen in Genf, Dr. Ibrahim Mohammad Khraishi.

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Eure Exzellenz, zunächst einmal vielen Dank, dass Sie trotz Ihres vollen Terminkalenders heute mit uns sprechen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie wahrscheinlich keinen Schlaf bekommen haben. Bevor ich zu meinen konkreten Fragen komme: Viele bezeichnen das, worüber wir jetzt sprechen wollen, das derzeit in Gaza stattfindet, als Völkermord. Manche Leute sagen, es sei ein Religionskrieg. Einige sagen ja, doch ist dies wirklich der Fall?

Dr. Ibrahim Khraishi: „Zunächst einmal herzlich willkommen bei der Vertretung des Staates Palästina. Ich danke Ihnen, dass Sie mich zu diesem Interview eingeladen haben. Das glaube ich nicht. Unser Problem mit den Israelis ist kein Religionskrieg. Die Israelis und die derzeitige Führung Israels versuchen, einen Religionskrieg daraus zu machen, was sehr schwierig ist und die internationale Sicherheit bedrohen wird. Die Palästinenser sind ursprünglich Juden, Christen und Muslime. Und wir sind die Palästinenser vor allen drei Religionen in Palästina. Wenn Sie also die massiven Demonstrationen in New York, Washington, Großbritannien und London verfolgen, dann sind Tausende von ihnen Juden, die gegen den israelischen Völkermord am palästinensischen Volk demonstrieren. Das Problem ist also überhaupt nicht religiös, sondern politisch, es ist eine ausländische Besatzung, und es ist das Ergebnis der Fehler anderer. Wir zahlen den Preis für die Fehler der anderen. Welche Schuld trägt unser Volk an diesen sechs sehr schwierigen Jahren des Zweiten Weltkriegs? Wenn jemand diese Frage beantworten kann, werden wir eine Lösung finden. Wir waren also da, und plötzlich stehen wir jetzt unter der Unterdrückung der Ausländer, die aus der Ukraine, aus Russland, aus der arabischen Welt, aus Spanien usw. kamen. Aber wir haben unsere Juden in Palästina, und einige von ihnen sind Teil des palästinensischen Legislativrats, Teil unseres Lebens, und wir leben dort friedlich und ohne jegliche Diskriminierung als gute Nachbarn.

Aber was mit uns passiert ist, liegt am Zionismus, am internationalen Zionismus, und jetzt auch am religiösen Zionismus, der sehr gefährlich ist, angeführt von dieser extremistischen und faschistischen Regierung in Israel.“

In der Resolution 6719 der UN-Generalversammlung vom 29. November 2012 wird das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung usw. bekräftigt. Ist diese Bekräftigung des Selbstbestimmungsrechts auch gleichzeitig die Anerkennung der Staatlichkeit?

„Ich denke, das Selbstbestimmungsrecht ist eine der wichtigsten Säulen des internationalen Rechts. Es ist sehr klar in der Charta und der Wiener Erklärung und den beiden Pakten, den sozialen, politischen, zivilen, kulturellen, etc. Ich glaube also nicht, dass irgendjemand die Idee akzeptieren kann, dass ein Volk kein Recht auf Selbstbestimmung hat. Es ist unser Ursprung und unser natürliches Recht, unser Recht, der Tradition zu dienen, sie auszuüben.

Was 2012 geschah, ist eine Aufwertung des Status Palästinas von einer Beobachterorganisation zu einem staatlichen Beobachter. Es ist unser Recht, Vollmitglied in der UNO zu werden. Aber wenn wir in die Geschichte zurückblicken, begann die Operation und das Unrecht gegen Palästina 1947, als die Generalversammlung die berühmte Resolution 181 beschloss, die Teilung Palästinas. 

Damals gab es noch kein Israel, sondern zwei Staaten, einen für die Juden und einen für die Araber, die Palästinenser. Doch ein Staat existierte bereits, und sie haben damals die Hälfte des vorgesehenen palästinensischen Teils eingenommen und den Rest 1967 besetzt.

Ich denke also, dass das, was heute in der Generalversammlung geschieht, ein Schritt in Richtung Beendigung der Besatzung und Ausübung unseres Rechts auf Selbstbestimmung ist, was für uns, die Palästinenser, bedeutet, dass wir dieses Recht in den 1967 besetzten palästinensischen Gebieten im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem ausüben und eine Vereinbarung für die Flüchtlingsfrage finden müssen, entsprechend der Resolution 194 der Generalversammlung und der arabischen Initiative.“

Die Ankündigung von IStGH-Chefankläger Karim Khan, Haftbefehle gegen Hamas-Führer und israelische Politiker wie Netanjahu zu beantragen, hat scharfe Reaktionen und Drohungen aus den USA ausgelöst. Viele stellen die Zuständigkeit des IStGH in Gaza infrage. Ist der IStGH überhaupt zuständig?

„Gaza ist ein Teil des Staates Palästina, und wir sind Mitglied des Rom-Status und des ICC. Darum sollte die Anwendung des Rom-Status in allen Teilen Palästinas respektiert werden: Gaza, Westjordanland und Ostjerusalem. Daher haben wir 2014 erklärt, dass wir die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs ab dem Zeitpunkt anerkennen, als der Angriff, die israelische Operation im Juni 2014 gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, insbesondere im Gazastreifen, begann, wenn Sie sich erinnern.

Das ist also die Zuständigkeit, und einige versuchen zu sagen, dass er nicht zuständig ist, aber er ist zum Beispiel in Russland zuständig, das nicht Mitglied des IStGH ist. Das ist also eine Doppelmoral.

Ich glaube nicht, dass die Art und Weise, wie einige Staats- und Regierungschefs mit dem Internationalen Gerichtshof umgehen, ihre Vorstellungen davon widerspiegelt, wie sie die Welt mit Gewalt, mit Muskeln regieren wollen.

Das wird das internationale Rechtssystem und die internationalen Abkommen nicht bewahren. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es dem internationalen Komitee gelungen, das internationale Recht, die UNO, die Agenturen, den IGH und den IStGH zu schaffen. Wenn sie es nicht wollen, bedeutet das, dass es sich wandelt, und es wandelt sich jetzt de facto zu einem Dschungelgesetz. Es wird jeden in seinem Haus treffen. Wir sollten also vorsichtig sein und die Rechtsinstitutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof und den IGH sowie die anderen internationalen Gerichte in verschiedenen Ländern respektieren.“

Zur Erinnerung: In seiner für viele überraschenden Ankündigung im Mai dieses Jahres erklärte der Internationale Strafgerichtshof, er habe hinreichende Gründe für die Annahme gefunden, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Galant für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen seit dem 8. Oktober 2023 strafrechtlich verantwortlich sind. Die Anklagepunkte umfassen das Aushungern von Zivilisten und Angriffe auf die Zivilbevölkerung, wobei Beweise auf einen systematischen Entzug lebenswichtiger Ressourcen für die Bewohner des Gazastreifens hindeuten würden.

Chefankläger Karim Khan: „Mein Büro erhebt Anklage gegen Netanyahu und Galant als Täter und als Vorgesetzte bei der Begehung dieser vorgeworfenen Verbrechen. Israel hat, wie alle Staaten, das
Recht, seine Bevölkerung zu verteidigen. Es hat jedes Recht, die Rückkehr der Geiseln zu gewährleisten, die verbrecherisch und kaltblütig entführt wurden. Diese Rechte entbinden Israel jedoch nicht von den Verpflichtungen zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Vorsätzliche Verursachung von Tod, Verhungern oder Verletzung, und Leid für die Zivilbevölkerung, darunter sehr viele Frauen und Kinder, sind kriminelle Mittel, um militärische
und politische Ziele zu erreichen. Das ist unser Vorwurf. Wie ich wiederholt betont habe, seit
letztem Jahr in Ägypten, in Israel, und in Palästina, und auch in diesem Jahr, diejenigen, die sich
nicht an das Gesetz halten sollten sich später nicht beschweren, wenn mein Büro auf der Grundlage solider Beweise tätig wird. Dieser Tag ist gekommen.“

Wichtig dabei: Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gab auch bekannt, dass er begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh (am Mittwoch, 31. Juli im Iran getötet) für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem 7. Oktober 2023 in Israel und im Gazastreifen begangen wurden, strafrechtlich verantwortlich sind.

Die Anklage gegen die Köpfe der radikal-islamischen Terror-Gruppe lautet auf Ausrottung, Mord, Geiselnahme und sexuelle Gewalt, die alle im Rahmen eines systematischen Angriffs auf israelische Zivilisten begangen wurden. Die Verbrechen stehen sowohl im Zusammenhang mit dem internationalen Konflikt zwischen Israel und Palästina als auch mit dem laufenden Konflikt zwischen Israel und der Hamas. 

Der israelische Premierminister reagierte auf die Anschuldigungen des ICC gegen ihn und warf Chefankläger Karim Khan vor, den Internationalen Strafgerichtshof in eine Farce zu verwandeln. Er beschuldigte Khan, Antisemitismus weltweit anzuheizen, und verglich ihn mit berüchtigten deutschen Richtern, die während des Nazi-Regimes Gesetze unterstützten, die das jüdische Volk entrechteten und den Holocaust ermöglichten.

Premierminister Benjamin Netanyahu in seinem Statement: „Die empörende Entscheidung des ICC-Anklägers Karim Khan, einen Haftbefehl zu beantragen Haftbefehle gegen die demokratisch gewählte Führung Israels ist ein moralischer Skandal von historischem Ausmaß. Das wird dem internationalen Gerichtshof einen ewigen Schandfleck bescheren. Israel führt einen gerechten Krieg gegen die Hamas, eine völkermordende, terroristische Organisation, die den schlimmsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt haben.“

„Hamas massakrierte 1.200 Juden, vergewaltigte jüdische Frauen, verbrannte jüdische Babys und nahmen Hunderte als Geiseln. Angesichts dieser Schrecken erschafft Herr Khan nun eine verdrehte und falsche moralische Gleichwertigkeit zwischen den Führern Israels und den Handlangern der Hamas. Das ist so, als würde man nach dem 11. September eine moralische Gleichwertigkeit zwischen Präsident Bush und Osama bin Laden, oder während des Zweiten Weltkriegs zwischen FDR und Hitler schaffen. Was für eine Zerrüttung der Justiz. Was für eine Schande. Die absurden Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen mich und den israelischen Verteidigungsminister sind lediglich ein Versuch, Israel das grundlegende Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.“

„Ich versichere Ihnen eines, dieser Versuch wird völlig scheitern. Vor achtzig Jahren war das jüdische Volk gegenüber seinen Feinden völlig wehrlos. Diese Zeiten sind vorbei. Jetzt hat das jüdische Volk einen Staat, und wir haben eine Armee, um unseren Staat zu verteidigen. Ungeachtet der von Herrn Khan geäußerten Blutverleumdungen wird Israel weiterhin diesen Krieg in voller Übereinstimmung mit dem Gesetz zu führen. Wir werden weiterhin beispiellose Maßnahmen ergreifen, um die unschuldige Zivilisten in Sicherheit zu bringen und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe die Bedürftigen in Gaza erreicht.“

Ich fragte Dr. Khraishi, ob er glaube, dass der Tag kommen wird, an dem jemand wie Premierminister Netanjahu verhaftet wird und ob das eine Lösung sei, ihn vor Gericht zu stellen.

Ibrahim Khraishi: „Lassen Sie mich einen Blick auf die Geschichte des ICC werfen. In einigen Fällen hatten sie Erfolg, aber in vielen nicht. Aber sie sollten nicht geschützt werden. Jeder, der gegen sie verstoßen hat, und es gibt viele Haftbefehle gegen sie, sollte geschützt werden. Aber jetzt ist es ein politisches Spiel. Für uns, die Palästinenser, sollten wir nach den Ereignissen um Kareem Khan, den Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister und den Verteidigungsminister und drei von Hamas-Führern, auch einen Blick darauf werfen, dass es nicht erlaubt sein sollte, dies und jenes gleichzusetzen. Wir sind das Volk unter der Besatzung, und das Völkerrecht erlaubt uns, uns mit allen Mitteln und in allen Bereichen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen. Wir haben mehrfach erklärt, und mein Präsident hat immer wieder betont, dass wir die internationale Legitimität und das internationale Recht respektieren, und dass es für alle ohne jegliche Diskriminierung gelten sollte. Ich hoffe, dass wir es eines Tages praktisch sehen werden, wenn Sie wollen, und ehrlich gesagt ist es schwierig, aber es ist gut, dass die israelischen Führer zum ersten Mal von der Justiz gesucht werden, und vielleicht kann es gelingen, sie für die Verbrechen, die sie begangen haben, und den Völkermord an der palästinensischen Zivilbevölkerung anzuklagen.“

Der der IStGH verfolgt sie wegen Kriegsverbrechen, nicht wegen Völkermord?

Ibrahim Khraishi: „Nein, auch wegen der Zuständigkeit des Römischen Statuts, es gibt vier Verbrechen. Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, und ja, Kriegsverbrechen. Das ist also eines davon. Aber was der IStGH macht, ist etwas völlig anderes. Er stützt sich auf das Abkommen oder die Konvention von 1948, die den Völkermord betrifft. Es ist also ein völlig anderer Weg. Hier geht es um die strafrechtliche Verfolgung, und die ist völlig anders, denn es geht um die Verantwortung der Menschen oder der Länder, die Mitglieder des Völkermordes sind, eines Abkommens, das von der UNO 1948 unterzeichnet oder erklärt wurde.“

Gibt es Ihrer Meinung nach und in Anbetracht der Ereignisse, die jetzt in diesem Moment passieren, noch eine Grundlage für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden im Nahen Osten? Gibt es Hoffnung?

Ibrahim Khraishi: „Das sollte so sein. Die Hoffnung ist immer noch da, und wir werden weiterhin Widerstand gegen die Besatzung leisten. Wir haben jetzt eine Menge Unterstützung. Es gibt ein Aufwachen auf der ganzen Welt, aber ich warte darauf, dass die Regierungen aufwachen, viele von ihnen in Europa. Die Menschen sind nach diesem Massaker, nach diesem Völkermord, aufgewacht. Wir sprechen jetzt von mehr als 37.500 getöteten Menschen. Zwei Drittel von ihnen sind Kinder und Frauen. Die totale Zerstörung zielt auf die geschützten Objekte. Was wir jetzt sehen, ist ein Völkermord, der im Fernsehen übertragen wird. Ich denke, dass es im Zweiten Weltkrieg sehr schwierig war, aber wir haben es nicht gesehen.“

„Jetzt sehen wir zu und niemand unternimmt einen konkreten und praktischen Schritt, um diesen Völkermord und diese Barbarei dieser Kriminellen und Faschisten, die die israelische Regierung anführen, zu stoppen.“

Arbeitet die Diplomatie im Hintergrund im Stillen an Lösungen, weshalb wir in den Medien nicht sofort von allen Entwicklungen hören? Und wird vieles bewusst im Verborgenen gehalten? 

Ibrahim Khraishi: „Wir haben das 30 Jahre lang versucht. Wenn Sie sich erinnern, als wir das Oslo-Abkommen unterzeichnet haben, haben wir Israel anerkannt, wir haben alle Arten von Terrorismus verurteilt, und wir haben gesagt, dass das Völkerrecht, der friedliche Weg der Weg ist und der friedliche Widerstand. Damals gab es im Westjordanland etwa 120.000 Siedler. Jetzt sind es 750.000. Wir sind also immer bereit. Aber wenn Sie sich daran erinnern, was geschah, als Rabin in der Nähe war, um ein Abkommen mit den Palästinensern zu erreichen, damals mit dem verstorbenen Arafat, dann haben diese Extreme, die Leute in Israel, wie Bin Ghafir und Ismael Mujrish, ihn getötet, weil sie keinen Frieden wollten. Aber wir müssen weitermachen. Wenn Sie jetzt über die zwei Staaten sprechen wollen, ist das immer noch machbar. Es ist schwierig, aber es ist noch machbar. Später wird es sehr schwierig werden. Es wird zu einem Staat werden, und das ist sicher kein demokratischer Staat, sondern eine Apartheid. Wir werden also einen anderen Weg des Widerstands gegen diese Apartheid einschlagen. Und die Demografie ist eine unserer Waffen. Die Welt verändert sich, und ich denke, dass der US-Kongress nicht derselbe Kongress bleiben wird, den wir in den letzten Dutzenden von Jahren beobachtet haben, diese blinde Unterstützung für Israel. Die Welt verändert sich, aber der Kongress sieht immer noch nicht, dass er sich verändern muss, und folgt nicht den großen Veränderungen rund um den Globus.“

Sie sind also immer noch für die Zwei-Staaten-Lösung?

Ibrahim Khraishi: „Bis jetzt, ja. Das ist der einzige Weg, eine Lösung zu finden, die auf internationaler Legitimität, der internationalen Resolution, dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung, den Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft und der Zweistaatenlösung basiert. Wenn sie jetzt dazu bereit sind, dann ist das gut für die Zukunft. Wenn sie es aber nicht wollen, wird es in Zukunft sehr schwierig für sie werden. Wir werden dortbleiben. Wir werden unseren Platz nicht verlassen. Wenn das so weitergeht, glaube ich, dass die Menschen irgendwann in ihre Herkunftsorte zurückkehren werden oder dorthin, wo sie herkamen, bevor sie in unser Land kamen.“

Original-Interview in Genf aufgenommen von Christian & Patricia Peschken und Laetitia und Alex Mur | Deutsche Bearbeitung, Redaktion, Moderation und Schnitt: Christian Peschken für Pax Press Agency, im Auftrag von EWTN.TV.

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