Managua - Mittwoch, 29. Juni 2022, 10:35 Uhr.
Das Innenministerium von Nicaragua hat die Schließung von 101 Nichtregierungsorganisationen (NROs) angeordnet. Darunter befinden sich auch die von Mutter Teresa von Kalkutta gegründeten Missionarinnen der Nächstenliebe, die sich dem Dienst an den Ärmsten verschrieben haben.
Der Antrag auf Schließung der 101 NROs wurde vom sandinistischen Abgeordneten Filiberto Rodríguez in einem Schreiben vom 22. Juni an die Nationalversammlung gestellt.
In dem vom nicaraguanischen Medienunternehmen Confidencial veröffentlichten Dokument legte Rodríguez "die Initiative eines Gesetzesdekrets zur Aufhebung der Rechtspersönlichkeit verschiedener Vereinigungen/Stiftungen, angefordert durch die Nationale Direktion für Registrierung und Kontrolle von NPOs (Non-Profit-Organisationen), für einen ordentlichen gesetzlichen Verfahrensweg vor."
Der Text bekräftigt, dass die "Asociación Misioneras de la Caridad" (Vereinigung der Missionarinnen der Nächstenliebe), ihre Pflichten in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Regelung der NPOs und mit dem Gesetz zur Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt habe.
Laut Ortega-Regime seien die Niederlassungen der Missionarinnen weder "vom Familienministerium akkreditiert, um als Kindergärten, Mädchenheime oder Altersheime zu fungieren", noch hätten sie "die Berechtigung des Bildungsministeriums, Lernunterstützung durchzuführen". Zudem stimme ihr dem Innenministerium übermittelter Finanzstatus nicht mit Dokumenten überein, die zur Kontrolle vorgelegt wurde.
Die Liste der Organisationen, deren Schließung die Regierung angeordnet hat, umfasst unter anderem auch die Fundación Católica de Ayuda al Desarrollo Humano de los Nicaragüenses (Katholische Stiftung zur Hilfe für die menschliche Entwicklung der Nicaraguaner) die Fundación Espiritualidad para Niños de Nicaragua (Stiftung Spiritualität für die Kinder Nicaraguas), die Fundación Maternal Mi Infancia (Mütterstiftung "Meine Kindheit"), Asociación Casa de Atención a Niños de Diriomito (Pflegehaus für die Kinder von Diriomito).
Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE wurden die Gemeinschaft der Missionarinnen der Nächstenliebe in Nicaragua am 16. August 1988 eröffnet, nach einem Besuch von Mutter Teresa in Nicaragua während der ersten Regierungsperiode Daniel Ortegas (1985–1990).
Das sandinistische Regime regierte das Land bereits seit dem Jahr 1979, nach dem Sturz von Präsident Anastasio Somoza.
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Die Missionarinnen der Nächstenliebe betreuen das Heim des Unbefleckten Herzens Mariens in der Stadt Granada, wo sie vernachlässigte Jugendliche und Opfer von Missbrauch aufnehmen. Neben der geistlichen und psychologischen Hilfe erhalten die Minderjährige regelmäßig Unterricht in Musik, Theater, Nähen und anderen Fächern.
In der Hauptstadt Managua betreiben die Ordensschwestern ein Altenheim, versorgen die alten Menschen mit Essen und Kleidung und pflegen sie.
Der Orden hat außerdem ein Projekt der Lernunterstützung für gefährdete Minderjährige entwickelt und unterhält einen Kindergarten für arme Kinder, meist Kinder von alleinerziehenden Müttern und Straßenverkäuferinnen.
Wenn die Nationalversammlung mit sandinistischer Mehrheit dieser Initiative zustimmt – was zu erwarten ist – werden diese 101 NROs auf Antrag der Ortega-Regierung von heute auf morgen illegal. Die Gesamtzahl der Organisationen, die durch das repressive Regime Nicaraguas seit 2018 geschlossen wurden, würde damit auf mindestens 770 steigen.
Im April 2018 hatten landesweit Proteste gegen das Ortega-Regime begonnen. Die Maßnahme der Auflösung der NROs/NPOs kann als repressive Reaktion auf die Proteste und als Offensive zur Zerschlagung der Zivilgesellschaft gewertet werden.
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Im Sommer 2021 wurden rund 30 Führer der Opposition verhaftet, wodurch der politische Wettbewerb faktisch ausgehebelt wurde. Die Zahl der Schließungen von Vereinigungen stieg an.
Wenn nun diese 101 Organisationen dazukommen, ist das Ortega-Regime laut Angaben des "Infobüros Nicaragua" seit Anfang des Jahres für die Auslöschung von 696 NROs in Nicaragua verantwortlich.
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