Nicaragua: Bischof Rolando Álvarez zu 26 Jahren Gefängnis verurteilt

Managua - Samstag, 11. Februar 2023, 9:27 Uhr.

Ein Gericht der Diktatur von Daniel Ortega in Nicaragua hat am Freitag, den 10. Februar, den Bischof von Matagalpa, Rolando Álvarez Lagos, zu 26 Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Dem Kleriker wird vorgeworfen, ein "Vaterlandsverräter" zu sein.

Das Urteil gegen Álvarez erging am Freitag. Am Tag zuvor waren 222 politische Gefangene in die Vereinigten Staaten deportiert worden — und Álvarez habe sich geweigert, mit den Deportierten in das Flugzeug zu steigen, so Diktator Ortega in einer Rede.

Das Urteil, das von Richter Héctor Ernesto Ochoa Andino, dem Vorsitzenden der Strafkammer 1 des Berufungsgerichts in Managua, verlesen wurde, lautet: "Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird als Landesverräter verurteilt."

"Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird für schuldig befunden, die Verbrechen der Untergrabung der nationalen Sicherheit und Souveränität, der Verbreitung von Fake News über die Informationstechnologie, der Behinderung eines Beamten bei der Ausübung seiner Pflichten, des schweren Ungehorsams und der Missachtung der Autorität begangen zu haben, die alle gleichzeitig und zum Schaden der Gesellschaft und des Staates der Republik Nicaragua begangen wurden", heißt es im Urteil.

In dem Text werden die einzelnen Anklagepunkte und die entsprechenden Strafen im Einzelnen aufgeführt: "Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird zu 15 Jahren Gefängnis und einem ständigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter im Namen oder im Dienst des Staates Nicaragua verurteilt."

"Der Verurteilte verliert seine Bürgerrechte auf Dauer, weil er das Verbrechen der Untergrabung der nationalen Sicherheit und Souveränität begangen hat", heißt es im Urteil weiter.

Das Urteil ordnet auch "den Verlust der nicaraguanischen Staatsbürgerschaft für den sanktionierten José Álvarez Lagos an, in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz 1145".

Das erwähnte Gesetz 1145 sowie eine Verfassungsreform, die den Verlust der Staatsbürgerschaft von wegen "Hochverrat" Verurteilten vorsieht, hat die Nationalversammlung von Nicaragua am 9. Februar verabschiedet.

Das heutige Urteil lautet: "Der Angeklagte Rolando José Álvarez Lagos wird zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 800 Tagen (basierend auf einem Prozentsatz seines Tagesgehalts) verurteilt, weil er Urheber der Verbreitung von Fake News durch Informations- und Kommunikationstechnologien ist."

"Die Strafe in Tagessätzen entspricht dem Betrag von 56.461 Córdobas und 15 Centavos (etwa 1.550 Dollar)."

Schließlich verurteilt das Urteil den "Angeklagten Rolando José Álvarez Lagos zu fünf Jahren und vier Monaten Gefängnis wegen schwerer Behinderung der Amtsausübung eines Beamten zum Nachteil des Staates und der Republik Nicaragua" sowie "zu einem Jahr Gefängnis wegen des Verbrechens der Missachtung der Staatsgewalt."

"Die Haftstrafen werden nacheinander verbüßt, so dass der Verurteilte Rolando José Álvarez Lagos 26 Jahre und vier Monate im Gefängnis verbringen muss", heißt es im Urteil.

Dem Urteil zufolge muss Álvarez bis zum 13. April 2049 in Haft bleiben.

Der Bischof weigerte sich gestern Nachmittag, das Flugzeug zu besteigen, zusammen mit 222 anderen Abgeschobenen, darunter vier Priester, die in Absprache mit dem US-Außenministerium in die USA geflogen wurden. Álvarez beschloss zu bleiben, um die Katholiken zu begleiten, die unter der Unterdrückung durch die Diktatur in Nicaragua leiden.

In einer Erklärung, die am Freitag nach der Abschiebung der 222 politischen Gefangenen aus Nicaragua veröffentlicht wurde, sagte Chris Smith, Vorsitzender des Unterausschusses für globale Gesundheit, globale Menschenrechte und internationale Organisationen des US-Repräsentantenhauses: "Wir müssen weiter daran arbeiten, das brutale Ortega-Regime zu bekämpfen und die verbleibenden Gefangenen freizulassen - einschließlich des mutigen Bischofs Rolando Álvarez, der sich weigert, seine Herde im Stich zu lassen."

"Er ist wirklich eine christliche Figur mit dem Herzen eines Dieners, und wir fordern Papst Franziskus weiterhin auf, sich unmissverständlich für ihn einzusetzen und seine Freilassung zu erwirken", so der Kongressabgeordnete.