Britische Polizei entschädigt Christin für Verhaftung wegen stillen Gebets mit 13.000 Pfund

London - Montag, 19. August 2024, 15:45 Uhr.

Die Polizei der West Midlands hat Isabel Vaughan-Spruce, eine christliche Lebensschützerin, die zweimal wegen stillen Gebets in der Nähe einer Abtreibungsklinik in Birmingham verhaftet wurde, mit 13.000 Pfund (etwa 15.200 Euro) entschädigt.

Diese Entschädigung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die britische Regierung plant, das Vorgehen gegen stilles Gebet in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen zu verschärfen. Berichten zufolge sollen die bevorstehenden landesweiten „Pufferzonen“-Richtlinien ausdrücklich festlegen, dass stilles Gebet in diesen Zonen als kriminell eingestuft wird.

Vaughan-Spruce, die Direktorin von „March for Life UK“, wurde im Dezember 2022 erstmals verhaftet, weil sie innerhalb einer durch eine „Public Space Protection Order“ (PSPO) festgelegten Zone vor einer geschlossenen Abtreibungsklinik gebetet hatte. Die PSPO verbot „Proteste und Handlungen, die Nutzer der Einrichtung einschüchtern“, was von den Behörden so interpretiert wurde, dass auch stilles Gebet darunterfällt.

Im Februar 2023 wurde Vaughan-Spruce von allen Anklagen freigesprochen. Dennoch wurde sie im März 2023 erneut für dieselbe Handlung verhaftet.

„Stilles Gebet ist kein Verbrechen. Niemand sollte allein wegen seiner Gedanken verhaftet werden – doch genau das ist mir zweimal durch die West Midlands Police passiert, die mir ausdrücklich mitteilte, dass ‚Gebet eine Straftat ist‘“, erklärte Vaughan-Spruce in einer Stellungnahme, die von der sie unterstützenden Rechtsorganisation ADF UK veröffentlicht wurde.

Die Entschädigung der West Midlands Police erkennt die ungerechtfertigte Behandlung und die Verletzung der Menschenrechte von Vaughan-Spruce an. ADF UK berichtete, dass Vaughan-Spruce Ansprüche gegen die Polizei wegen „zweier unrechtmäßiger Verhaftungen, falscher Inhaftierung, Körperverletzung im Zusammenhang mit einer aufdringlichen Durchsuchung und wegen Verletzung ihrer Menschenrechte sowohl im Hinblick auf die Verhaftungen als auch auf die belastenden Kautionsauflagen“ geltend gemacht hatte.

Trotz dieses Erfolgs bleiben Bedenken hinsichtlich künftiger Verletzungen der Religions- und Gedankenfreiheit bestehen. Die britische Regierung plant die Einführung landesweiter „Pufferzonen“ um Abtreibungseinrichtungen, was zu weiteren Verhaftungen wegen stillen Gebets oder des Anbietens von Hilfe für Frauen, die eine Abtreibung erwägen, führen könnte.

Jeremiah Igunnubole, Rechtsberater von ADF UK, kommentierte die Konsequenzen: „Die Tatsache, dass die Regierung Berichten zufolge ‚stilles Gebet‘ als Straftat bezeichnen will – was offenkundig im Widerspruch zu ihren Verpflichtungen nach dem internationalen Menschenrechtsgesetz steht – offenbart die Krise der Rede- und Gedankenfreiheit im heutigen Großbritannien.“

Lord Frost, ein hochrangiger konservativer Peer und ehemaliger Kabinettsminister, äußerte sich besorgt über diese Entwicklungen: „Es ist unglaublich, dass Menschen im modernen Großbritannien wegen Gedankenverbrechen verhaftet wurden. Ich freue mich, dass Frau Vaughan-Spruce eine Entschädigung für ihre ungerechtfertigte Verhaftung wegen dieses sogenannten Vergehens erhalten hat.“