Von Courtney Grogan
Washington, D.C. - Mittwoch, 7. März 2018, 6:56 Uhr.
Die lebenslange Herrschaft über China rückt in greifbare Nähe für Xi Jinping: Die diesjährige Sitzung des Nationalen Volkskongresses Chinas, die am 5. März einberufen wurde, wird voraussichtlich eine Verfassungsänderung bestätigen, die das möglicht macht: Die Begrenzung der Amtszeit soll aufgehoben worden. Dies würde dem Präsidenten ermöglichen, über das Jahr 2023 hinaus an der Macht zu bleiben.
Xi, der im März 2013 sein Amt antrat, hat während seiner ersten fünf Jahre als Präsident eine nationale Kampagne zum Abriss von Kirchen und zur Entfernung von mehr als 1000 Kreuzen aus Chinas Kirchen verantwortet. Menschenrechtsverteidiger fragen sich, was seine jüngste Machtkonsolidierung für die Zukunft des Menschenrechts der Religionsfreiheit in China bedeutet.
"Unter Präsident Xi ist das allgemeine Niveau der Religionsfreiheit im Land gesunken", sagte Benedict Rogers, Teamleiter Ostasien bei Christian Solidarity Worldwide, gegenüber CNA.
Dieser Abwärtstrend ist Teil zunehmender Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Xi ein, begleitet von und manifestiert sich in einem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft, einer erhöhten Sensibilität für wahrgenommene Herausforderungen der Parteiherrschaft und der Einführung von Gesetzen, die zivil und politisch beschneiden Rechte im Namen der nationalen Sicherheit ", fuhr Rogers fort.
"Kirchen abgerissen, Kreuze entfernt, Statuen beschlagnahmt"
Nur eine Woche vor Chinas jährlichem Kongress entfernten die örtlichen Regierungsbehörden am 27. Februar gewaltsam die Kreuze, Statuen und Glockentürme einer katholischen Kirche in der Stadt Yining, so ein Bericht der "Union of Catholic Asian News".
Am 27. Dezember wurde eine weitere katholische Kirche, die über 3.000 Kilomter entfernt in der Provinz Shaanxi liegt, vollständig abgerissen, obwohl sie vorher die erforderlichen legalen Genehmigungen vom Büro für religiöse Angelegenheiten erhalten hatte, berichtet die Nachrichtenagentur "Asia News".
Das örtliche "Büro für religiöse Angelegenheiten" der Volksrepublik schickte "mehrere Dutzend Beamte und schwere Maschinen zur katholischen Kirche":
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"Sie zerstörten Kreuze und beschlagnahmten Statuen, den eucharistischen Altar und andere religiöse Artefakte wie Messgewänder und Sitzgelegenheiten; sie zerstörten das Gebäude", berichtete "China Aid".
Die Kreuzentfernungen und Sprengarbeiten sind Teil einer landesweiten Kampagne, die im März 2013 begann, als Xi Jinping die Macht in China übernahm.
"Mitte 2016 wurden Kreuze von den Dächern oder Fassaden von mindestens 1.500 Kirchen entfernt, und über 20 Kirchen wurden abgerissen", schrieb die "Freedom House"-Gelehrte Sarah Cook in einem Sonderbericht, der den Titel "Der Kampf um Chinas Geist: Religiöses Revival, Repression und Widerstand unter Xi Jinping" trägt und im Februar 2017 veröffentlicht wurde. (“The Battle for China’s Spirit: Religious Revival, Repression, and Resistance under Xi Jinping”).
Wie die "New York Times" berichtete, sagte Xi im April 2016 in einer Rede über Chinas Religionspolitik zu Führern der Kommunistischen Partei Chinas, dass die Volksrepublik sich entschlossen gegen ausländische Einflußnahme durch "religiöse Mittel" schützen müsse. Die Kommunistische Partei verfolge daher eine Politik der Sinisierung – "Chinesisch-machung" – von Religion.
"Zutritt für Kinder verboten"
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"Es bleibt etwas unklar, was Parteiführer mit Sinisierung in der Praxis meinen, aber einige oberflächliche Veränderungen wurden bereits beobachtet. Eine von ihnen ist die "Lokalisierung" der Architektur von Kirchen, was deren öffentliche Sichtbarkeit reduziert ", analysierte Cook.
"Unter Xi ... haben neue juristische Mechanismen zuvor informelle Beschränkungen kodifiziert. Die Zerstörung nicht gemeldeter und sogar staatlich sanktionierter Gotteshäuser und religiöser Führungspersönlichkeiten hat zugenommen, und mehrere Kleriker haben lange Haftstrafen erhalten", fuhr Cook fort."
Kinder würden zudem gezielt daran gehindert, sich am religiösen Leben zu beteiligen: Kirchen in China müssen ein Schild am Eingang tragen, das den Zutritt von Minderjährigen unter 18 Jahren verbietet.
"Am 1. Februar 2018 traten revidierte Verordnungen über religiöse Angelegenheiten in Kraft, die weithin als weitere Einschränkungen des religiösen Lebens angesehen wurden. Die Regelungen setzen die Praxis fort, nur Gruppen zu schützen, die bei den staatlich sanktionierten religiösen Vereinigungen registriert sind. Die Registrierung ist obligatorisch, nicht optional, und macht religiöse Gruppen, die sich der Regierungsaufsicht widersetzen, 'illegal'", so Benedict Rogers gegenüber CNA.
Der Ostasien-Experte von Christian Solidarity Worldwide stellte fest: Diese Änderungen scheinen die verstärkte Kontrolle und den Druck der Kommunistischen Partei auf religiöse Aktivitäten in China auch juristisch festzuschreiben.
Das Regime "steht vor einer kritischen Entscheidung"
Es gibt schätzungsweise 60 bis 80 Millionen chinesische Protestanten und etwa 12 Millionen Katholiken in China, die sich in etwa je zur Hälfte verteilen auf die offiziell registrierten kirchlichen Organisationen und die inoffiziellen, so die Einschätzung im Jahresbericht 2017 der China-Kommission im US-Kongress.
"Sicherheitskräfte im ganzen Land verhaften, foltern oder töten täglich Gläubige verschiedener Glaubensrichtungen. Wie eine Gruppe oder Einzelperson behandelt wird, hängt zu einem großen Teil von der wahrgenommenen Bedrohung oder dem Nutzen der Partei-Interessen sowie dem Ermessen der Beamten vor Ort ab ", heißt es in der Studie von Freedom House.
Darin schreibt Cook abschließend:
"Mit Blick auf die Zukunft stehen Xi und seine Kollegen vor einer kritischen Entscheidung: Erkennen sie ihre Fehler an und lockern religiöse Kontrollen, oder machen sie weiter, und treiben damit den Kreislauf von Repression und Widerstand weiter voran, der langfristig die Legitimität und Stabilität des Regimes gefährden könnte? Ihre Entscheidung wird maßgeblich sein, um die endgültigen Kosten des andauernden Kampfes um Chinas Geist einzuschätzen."
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