Von Loredana Vuoto
Dublin - Dienstag, 15. Dezember 2015, 10:16 Uhr.
Im Namen der Gleichberechtigung hat der irische Gesetzgeber eine Maßnahme verabschiedet, die laut Kritikern die Funktionsfähigkeit und Identität von Schulen und anderer religiöser Einrichtungen bedroht.
In der vergangenen Woche hat der Senat Irlands einstimmig beschlossen, Paragraph 37 des Gesetzes zur Gleichstellung am Arbeitsplatz ("Employment Equality Act") aufzuheben. Die Norm stellt klar, dass keine Diskriminierung vorliegt, wenn eine religiöse Institution Personalentscheidungen trifft, "um den religiösen Ethos der Institution zu erhalten" – zum Beispiel wenn es um Einstellungen oder um das Verhalten der Angestellten geht.
Auch das irische Unterhaus hat diese Maßnahme verabschiedet. Es wird erwartet, dass Präsident Michael D. Higgins das geänderte Gleichstellungsgesetz bald unterzeichnen wird.
Wenn er das macht, werden religiöse, Bildungs- und medizinische Einrichtungen größeren Herausforderungen im Zusammenhang mit Diskriminierungen ausgesetzt sein. Das geänderte Gesetz würde religiösen Schulen und Organisationen nicht mehr länger Schutz bieten, um in Übereinstimmung mit der religiösen Identität entsprechende Einstellungsentscheidungen zu treffen und entsprechende Verhaltensanforderungen an die Mitarbeiter aufrecht zu erhalten.
Folglich könnten homosexuelle Lehrer und andere Fachkräfte offen vor der Klasse über ihre Sexualität sprechen oder sie am Arbeitsplatz diskutieren – auch wenn sie für eine religiöse Organisation arbeiten.
9 von 10 Schulen in Irland sind katholisch
Irland ist überwiegend katholisch; 90 Prozent der staatlichen Schulen werden von der Katholischen Kirche geführt. Auch viele Krankenhäuser haben eine religiöse Zugehörigkeit.
"Das geänderte Gesetz ist problematisch und untergräbt, was der irische Oberste Gerichtshof (Supreme Court) im Jahr 1996 bestätigt hat", sagte der internationale Rechtsberater der Allianz zur Verteidigung der Freiheit (Alliance Defending Freedom), Lorcán Price gegenüber CNA.
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Er betonte, dass das Gericht entschieden hätte, dass es religiösen Institutionen gestattet wäre, "ihren gemeinsamen religiösen Ethos zu bilden, zu pflegen und zu schützen. Dieser Schutz ist nicht mehr vorhanden."
"Unter dem geänderten Gesetz wird es religiösen Institutionen schwerer fallen, ihre religiöse Moral zu schützen vor Mitarbeitern, die diese Moral unterminieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sich Mitarbeiter als LGBT outen. Es wird auch schwieriger sein, Fälle rechtlich zu verteidigen, in denen man wegen ‘Diskriminierung’ aufgrund disziplinarischer Maßnahmen angeklagt sei", fügte Price hinzu.
Das Justiz- und Gleichstellungsministerium führte das Vorhaben an, das Gesetz zur Gleichstellung am Arbeitsplatz zu ändern. Das Ministerium war auch verantwortlich für den Vorschlag, die gleichgeschlechtliche Ehe zu legalisieren, was durch eine Volksabstimmung zu Beginn dieses Jahres geschehen ist.
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Ein Beamter des Justiz- und Gleichstellungsministeriums betonte, dass "die Änderung wichtig ist, denn sie schützt LGBTI-Lehrer in staatlichen Schulen sowie Mitarbeiter in anderen ähnlich orientierten und religiös geführten Institutionen vor willkürlicher Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung".
"Mit der Änderung wird die abschreckende Wirkung des noch geltenden Rechts auf LGBTI-Angestellte aufgehoben. Sie reduziert in keiner Weise die verfügbaren Schutzmaßnahmen für jede andere Gruppe der Gesellschaft und greift auch nicht in die Religionsfreiheit ein,” sagte der Beamte der CNA.
Können religiöse Einrichtungen noch ihrer Aufgabe nachgehen?
Price argumentierte dagegen, dass man das Gesetz missbrauchen und nur die Aufgaben religiöser Organisationen untergraben werde.
"Unter dem geänderten Gesetz darf nun zum Beispiel ein Lehrer an einer christlichen Schule offen über seine Homosexualität sprechen, auch wenn das im Widerspruch zum Ethos der Schule steht. Nun kommt aber die Frage auf, ob die Schule disziplinarische Maßnahmen gegen das Verhalten des Lehrers vornehmen darf, ohne dann für rechtswidrige Diskriminierung zu haften?", so Price.
"Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass viele Schulen die Verhaltensverstöße von Angestellten ignorieren werden, um nicht wegen Diskriminierung angeklagt zu werden. Das aber beeinträchtigt deutlich die Möglichkeit der religiösen Institutionen, ihre Werte zu vollziehen."
Im vergangenen Jahr hat Irland eine Reihe weitere Richtlinien zu sexueller Orientierung und Identität eingeführt. Im September wurde etwa das Gesetz über die Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit (Gender Recognition Bill) verabschiedet, um Transgender rechtlich anzuerkennen, ohne dass sie einen Arzt aufsuchen oder sich mit Medikamenten behandeln lassen zu müssen. Aufgrund eines anderen Gesetzes, das im April verabschiedet wurde, dürfen gleichgeschlechtliche Paare nun auch Kinder adoptieren.
"Diese aktuelle Politik ist Teil einer konzertierten Anstrengung der linksgerichteten Labour-Partei in der irischen Regierungskoalition, die katholischen Schulen zu unterminieren", sagte Price. "Das neue Gesetz wird eine abschreckende Wirkung auf alle religiösen Institutionen haben."
