Könnte es für Ärzte in den USA bald illegal sein, von zwei Geschlechtern auszugehen?

Washington, D.C. - Donnerstag, 4. Februar 2016, 14:03 Uhr.

Die amerikanische Regierung will ein neues Gesetz verabschieden, das Kritikern zufolge Ärzte und Krankenhäuser dafür bestrafen könnte zu glauben, es gebe nur zwei menschliche Geschlechter, die biologisch verortet sind. In Krankenhäusern und Arztpraxen, so der Vorwurf, solle so die umstrittene Gender-Ideologiedurchgesetzt werden – mit möglicherweise schwerwiegenden Konsquenzen.

Worum es geht

Der Entwurf des US-amerikanischen Gesundheitsministeriums bezeichnet sich selbst als Vorstoß, der die angebliche “Diskriminierung von Transgender-Menschen” unterbinden soll. Der Gesetzentwurf ist Teil der als “Affordable Health Care” bezeichneten Initiative von Präsident Obama für eine amerikanische Gesundheitsreform, die manchmal auch Obamacare genannt wird, oder einfach PPACA (“Patient Protection and Affordable Care Act”).

Abschnitt 1557 des PPACA zitiert Jahrzehnte alte Bundesgesetze, die verbieten, dass gegen einen Menschen wegen seiner Rasse, Hautfarbe, Nationalität, Geschlechtes, Behinderung oder Alters diskriminiert wird, oder diese Person benachteiligt werde.

Das “Office of Civil Rights”, das gegen Diskriminierung vorgeht, interpretiert nun “Geschlecht” (englisch: “sex”) plötzlich so, als würde es Geschlechterrollen (“gender identity”) bedeuten, ja, sogar “Geschlechter-Stereotypen”.

Die Konsequenzen einer solchen Neuinterpretation könnten sehr weitreichend sein. Der Gesetzentwurf definiert “Geschlechter-Stereotypen” als, so wörtlich:

"Die Erwartung, dass Geschlecht nur innerhalb des klaren Gegensatzes zweier voneinander getrennter Formen (männlich und weiblich) konstruiert werden könne, und dass Gender  nicht jenseits dieses Konstrukts konstruiert werden könne (Individuen, die sich als weder beides oder eine Kombination männlichen und weiblichen Geschlechts identifizieren)".

“Gender Identität” wird statt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen oder christlichen Gesichtspunkten definiert als ein “Gefühl”. Genauer: “das innere Gefühl eines Menschen von Geschlecht (“gender”), welches sich unterscheiden kann von seinem durch die Geburt zugewiesenen Geschlecht (“sex)." [Hervorhebungen nicht im Original]

Konsequenzen für Ärzte und Krankenhäuser

Wer diese – äußerst umstrittene – Neuinterpretation nicht teilt, zumal als Arzt oder im medizinschen Dienst, läuft nun Gefahr, schwer bestraft zu werden, warnen Kritiker: Eine solche Gesetzgebung könnte sogar zur Folge haben, das Ärzte und medizinische Institute schließen müssten, wenn sie sich weigern, etwa Geschlechtsumwandlungs-Operationen und ähnliche Behandlungen auszuführen, obwohl sich dies eine Person wünscht.

Jonathan Scruggs, Anwalt der “Alliance Defending Freedom”, einer Gruppe, welche Grundrechte wie die Religionsfreiheit fördert und verteidigt, bezeichnete den vorgeschlagenen Entwurf als, so wörtlich, “beispielloses Übersteigen der eigenen Kompetenzen durch Bürokraten, die eine bestimmte Agenda haben".

Gegenüber CNA sagte der Jurist, dass in der ursprünglichen Gesetzgebung natürlich mit “sex” (also nicht “gender”) tatsächlich das biologische Geschlecht gemeint gewesen sei. Das Gesundheitsministerium habe seine Autorität deutlich überschritten und gegen die Absichten des US-Kongress verstoßen. “Die Regierung hat nicht den Auftrag zu versuchen, Geschlecht zu redefinieren.” Statt dessen solle sich das Ministerium und die Obama-Regierung an die Gesetze halten, und diese treu ausüben.

Auswirkungen auf Religionsfreiheit

Roger Severino, ist Leiter des  “De Vos Center for Religion and Civil Society” bei der Denkfabrik “The Heritage Foundation”. Er warf die Frage auf, wie eine solche Gesetzgebung sich auf die Religionsfreiheit und die Gewissensfreiheit auswirken könnte.

"Was ist mit den moralischen Überzeugungen und der Religionsfreiheit eines jeden Menschen?”, fragte er. "Werden diese weiter respektiert und eingehalten?”

Unabhängig von religiösen Überzeugungen lehnen viele Ärzte Geschlechtsumwandlung aus medizinischen Gründen ab. Statistiken zeigen, dass Menschen, welche eine solche Umwandlung vornehmen, mit schwere psychologischen Konsequenzen ringen und ein deutlich höheres Risiko für Selbstmord haben.

Medizinische Gründe gegen Geschlechterumwandlung

Ein ehemaliger Pionier der Geschlechter-Umwandlung, die renommierte Johns Hopkins University, unternimmt keine Geschlechte- Umwandlungen mehr mit der Begründung, dass diese der Gesundheit der Patienten tatsächlich Schaden zufüge.

Sollte die neue Gesetzgebung tatsächlich verabschiedet werden, würde sie für alle Versicherer verpflichtend, die unter dem neuen Gesundheitsgesetz agieren.

Betroffen wären auch rund 133,000 Gesundheitseinrichtungen, alle staatlichen “Medicaid”-Programme, alle privaten Versicherer, die staatliche Gelder beziehen, sowie alle Ärzte in den Vereinigten Staaten, die Finanzierung vom Staat bekommen, in irgendeiner Form.

Wer sich nicht an die neue Gesetzgebung halten würde, dem würde die Streichung alle Regierungsgelder drohen so wie andere rechtliche Strafen; Severino warnt: Die Regierung habe Möglichkeiten, Krankenhäusern und Ärzten Geldes zu entziehen, die sich nicht an die neue Gesetzgebung halten würden.

Nicht zum ersten Mal tangiert so die Gesundheitsreform des Präsidenten Fragen der Religionsfreiheit.

USCCB: Little Sisters of the Poor ask U.S. Supreme Court to protect ministry of serving elderly poor: https://t.co/GLtBHMQERW

— Fr John F Cyr (@frjohncyr) January 6, 2016

“Die Regierung von Barack Obama ist der Religionsfreiheit gegenüber feindlich eingestellt”: Das ist für Severino klar, denn dies sei bereits in anderen Fällen nachweislich demonstriert worden. Nun versuche Obamas Regierung, die Gender-Ideologie durchzusetzen. Dies habe zur Folge, das gegen Menschen diskriminiert werde, die glauben, dass das biologische Geschlecht eines Menschen respektiert werden sollte, und nicht als Krankheit behandelt, so Severino.

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Warum diese Hebamme in Schweden nicht arbeiten kann – Bericht von @LaurieVuoto https://t.co/vzDjNlV6QM pic.twitter.com/ZspytSg5Ea

— CNA Deutsch (@CNAdeutsch) January 11, 2016