Von Petra Poitevin
Hong Kong - Samstag, 25. April 2020, 9:55 Uhr.
Nach Einschätzung eines katholischen Anwalts ist seine Verhaftung am vergangenen Samstag Teil der umfassenden Bemühungen Chinas auf dem Festland, mit Repressalien die Kontrolle der kommunistischen Volksrepublik über Hongkong zu verschärfen.
Anlass für seine Verhaftung war seine Teilnahme an den monatelangen pro-demokratischen Protesten auf der Insel, die durch die Coronavirus-Pandemie beeinträchtigt worden sind.
Am 18. April verhaftete die Hongkonger Polizei den 81-jährigen Martin Lee zusammen mit 14 weiteren pro-demokratischen Demonstranten. Lee demonstriert seit fast 40 Jahren für das allgemeine Wahlrecht in Hongkong, und dies ist seine erste Verhaftung, berichtet die Washington Post.
CNA sprach mit einem engen Freund von Lee, der sagte, dass Lee und die mit ihm Verhafteten derzeit auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen wurden und in Sicherheit seien.
Lee, Gründer der Demokratischen Partei Hongkongs, schrieb am 21. April in einer Kolumne der Washington Post, dass er verhaftet wurde, weil er im vergangenen Jahr an Protesten gegen ein Auslieferungsgesetz teilgenommen hatte - das jetzt zurückgezogen wurde -, welches es der chinesischen Regierung erlaubt hätte, mutmaßliche Kriminelle von Hongkong auf das Festland auszuliefern, damit sie dort vor Gericht gestellt werden können.
Bedroht durch "zwei Seuchen"
Hongkong sei derzeit mit zwei Seuchen aus China konfrontiert, schrieb Lee: dem Coronavirus (COVID-19) und "Angriffen auf unsere grundlegendsten Menschenrechte".
"Wir können alle hoffen, dass bald ein Impfstoff gegen den Coronavirus entwickelt wird. Aber sobald die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zurückgedrängt werden, wird das tödliche Virus der autoritären Herrschaft hier bleiben", schrieb Lee.
Er sagte, die freie Presse in Hongkong sei unerlässlich, um die Welt auf die Gefahren des Coronavirus aufmerksam zu machen, selbst als die chinesischen Staatsmedien versuchten, Informationen über den Ausbruch zu unterdrücken.
Jetzt versuchen die chinesischen Behörden, Gesetze zu verabschieden, um ihren Einfluss auf Hongkong zu vergrößern, sagte Lee.
Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas. Die Einwohner Hongkongs genießen Gottesdienst- und Evangelisationsfreiheit, während auf dem chinesischen Festland Christen, die mit der Regierung in Konflikt geraten sind, seit langem verfolgt werden.
Im Januar ernannte China Luo Huining zum Leiter des mächtigen zentralen Verbindungsbüros in Hongkong. Luo intensivierte in der vergangenen Woche seine Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle des kommunistischen China in Hongkong durch die Verabschiedung von "Gesetzen zur nationalen Sicherheit".
Die Gesetzgebung würde "Aufruhr, Subversion und den Diebstahl von Staatsgeheimnissen" verbieten, schrieb Lee.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Gesetz eingeführt wurde - im Jahr 2003 veranlassten weit verbreitete Proteste gegen die Maßnahme China dazu, sie zurückzuziehen.
Die Verabschiedung eines solchen "Subversionsgesetzes" würde China noch mehr Macht geben, die Freiheiten Hongkongs zu zerschlagen, warnte Lee.
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"Diese vagen Standards sollen die Kommunistische Partei Chinas schützen und untergraben die Grundfreiheiten Hongkongs, wie Religions-, Versammlungs- und Pressefreiheit - einschließlich der Berichterstattung über Pandemien, die Peking in Verlegenheit bringen", schrieb er.
Die Kommission für Gerechtigkeit und Frieden der Diözese Hongkong veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Verhaftungen vom 18. April verurteilte und dazu aufrief, alle Verhaftungen zu beenden, bis eine unabhängige Kommission eingesetzt werden kann, und die Polizei aufzufordern, die Mobiltelefone aller Verhafteten zurückzugeben, um ihre Privatsphäre zu schützen.
Die Diözese wiederholte auch, dass die Regierung auf die Forderungen reagieren müsse, die die prodemokratischen Demonstranten seit Monaten fordern, wozu auch eine unabhängige Untersuchung der Polizeitaktiken gehört.
Ein Hongkonger Freund von Lee, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben wollte, sagte, er glaube, dass Sun Li Jun - der stellvertretende Minister für öffentliche Sicherheit in Hongkong, der die chinesische Geheimpolizei beaufsichtigt - im Vorfeld der Feierlichkeiten zum chinesischen Arbeitertag am 1. Mai eine Machtdemonstration veranstalten wolle.
Der Freund glaubt, dass Sun - gegen den Berichten zufolge chinesische Behörden wegen des Verdachts auf Korruption ermitteln - die Verhaftungen angeordnet hat, um zu zeigen, dass die Behörden die Kontrolle über die pro-demokratische Bewegung in Hongkong haben.
"Als Gläubige werden wir weiterhin für [Hongkong] beten und unseren Herrn den Weg weisen lassen", sagte Lees Freund gegenüber CNA.
"In Hongkong lieben wir alle China und das chinesische Volk, aber wir sind gegen die KP [Kommunistische Partei Chinas] für das, was sie uns allen jetzt und früher angetan hat".
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