Papst Franziskus ändert Gesetz zur Regelung des Gerichtssystems der Vatikanstadt

Vatikanstadt, 13 April, 2023 / 10:00 AM

Papst Franziskus hat am Mittwoch ein Gesetz zur Regelung des vatikanischen Gerichtswesens überarbeitet und damit einige Aspekte einer früheren Reform der Gerichte der Vatikanstadt rückgängig gemacht.

Das Motuproprio vom 12. April hebt das frühere Mandat für einen hauptamtlichen Vatikanrichter auf und erlaubt es allen Mitgliedern des Gerichts, andere Positionen zu übernehmen.

Außerdem sieht das Motuproprio vor, dass der Präsident des Obersten Gerichtshofs der Apostolischen Signatur, des höchsten kanonischen Berufungsgerichts der Kurie, nicht mehr der faktische Präsident des vatikanischen Kassationsgerichts sein wird.

Die neuen Änderungen sind das dritte Motuproprio, das Papst Franziskus zur Änderung des Rechts seiner 2020 beschlossenen Reform des Gerichtssystems der Vatikanstadt erlassen hat.

In seiner Einleitung zu dem Dokument schrieb Papst Franziskus, dass "in den letzten Jahren im Bereich der Rechtspflege Bedürfnisse entstanden sind, die weitere Anpassungen der Strafgesetzgebung und des Justizsystems des Staates Vatikanstadt erfordern".

Der Papst sagte, dass die Änderungen die "wachsende Arbeitsbelastung für die Justizorgane" berücksichtigen und darauf abzielen, die Verfahren zu vereinfachen.

In der Aktualisierung fügte Papst Franziskus auch eine Zeile hinzu, die es ermöglicht, einen Stellvertreter zu ernennen, der den Präsidenten "während des Gerichtsjahres, in dem der Präsident zurücktreten muss", unterstützt.

Die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten des Vatikanischen Gerichtshofs, Richter Giuseppe Pignatone, endet im Jahr 2024. Pignatone hat seit der ersten Anhörung im Jahr 2021 eine Schlüsselrolle im Finanzprozess des Vatikans gespielt.

Die neuen Änderungen des Strafrechts und des Justizsystems des Staates Vatikanstadt treten am 13. April in Kraft.

Übersetzt und redigiert aus dem Original von Catholic News Agency (CNA), der englischsprachigen Partneragentur von CNA Deutsch.