Hilfswerk Misereor kritisiert Kürzung von Entwicklungshilfe im neuen Haushaltsentwurf

Redaktion, 18 Juli, 2024 / 2:00 PM

Das kirchliche Hilfswerk Misereor hat die anvisierten Kürzungen der Entwicklungshilfe, wie sie der kürzlich veröffentlichte Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorsieht, als „falsches Signal“ charakterisiert.

In einer Stellungnahme am Mittwoch erklärte Bernd Bornhorst, der Misereor-Geschäftsführer für Internationale Zusammenarbeit: „Den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung um fast eine Milliarde Euro zu kürzen, setzt ein falsches Signal. Wir brauchen mehr, statt weniger internationale Kooperation!“

Die Tagesschau berichtete am Dienstag: „Für den Etat des Entwicklungsministeriums sind für 2025 voraussichtlich 10,3 Milliarden Euro vorgesehen – ein Minus von 937 Millionen Euro. Und diese angesetzte Kürzung ist schon ein Kompromiss. Als es darum ging, einen neuen Haushalt zu planen, hatte das Entwicklungsministerium für 2025 Bedarfe in Höhe von 12,16 Milliarden Euro angemeldet. Das Finanzministerium hatte ursprünglich nur 9,9 Milliarden Euro für das Ressort unter Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgesehen.“

Bornhorst betonte nun für Misereor, es sei „nur in gemeinsamer Anstrengung“ möglich, die „enormen Herausforderungen“ in der Welt in den Griff zu bekommen.

„Armut, Krankheit, wachsende Ungleichheit und Hunger treffen die Schwächsten, aber die Folgen globaler Krisen betreffen letztlich uns alle“, warnte Bornhorst. „In immer mehr Ländern geraten Demokratie und Zivilgesellschaft in die Krise – eine gefährliche Entwicklung. Der Rückzug in eine nationale oder europäische Wagenburg ist daher politisch kurzsichtig und wird uns langfristig teuer zu stehen kommen.“

„Entwicklungszusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument, um internationale Agenden mitgestalten zu können“, betonte er. Die Bundesrepublik Deutschland sei „moralisch, aber auch juristisch an ihre internationalen Verpflichtungen gebunden und verliert Glaubwürdigkeit und Einfluss in der Welt“, falls der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Gesetz werden sollte.

Misereor selbst profitiert von staatlichen Zahlungen: Im Jahr 2022 – aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor – verbuchte das Hilfswerk Einnahmen von insgesamt 241,5 Millionen Euro. Der staatliche Anteil – also Steuergelder – lag bei 164,1 Millionen Euro. Umgerechnet rund zwei Drittel aller Einnahmen des kirchlichen Hilfswerks waren also vom Staat umverteilte Steuergelder.