Geleaktes Protokoll: SPÖ wollte Abtreibung vollständig legalisieren und Zensurzonen einrichten

Redaktion, 10 Januar, 2025 / 4:00 PM

Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wollte laut einem durchgesickerten Protokoll der gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und dem Neuen Österreich und Liberalen Forum (NEOS) Abtreibungen vollständig legalisieren und „Schutzzonen“ vor Abtreibungszentren einrichten. Das Dokument liegt CNA Deutsch vor.

Im Unterkapitel „Gesundheit“ findet sich das formulierte Ziel von SPÖ und NEOS: „Selbstbestimmtes Leben und körperliche Integrität für alle Frauen in Österreich gewährleisten“. Zu den Forderungen der SPÖ gehörte laut dem Papier beispielsweise die „Streichung des § 96 im Strafgesetzbuch“, also die völlige Legalisierung vorgeburtlicher Kindstötungen. Mit der Legalisierung solle es dann einen kostenlosen, wohnortnahen und legalen „Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“ geben.

Aktuell ist Abtreibung in Österreich noch strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen gemäß § 97 StGB, unter denen eine Abtreibung straffrei bleibt: Innerhalb der ersten drei Schwangerschaftsmonate nach ärztlicher Beratung, bei medizinischer Notwendigkeit, sowie bei Unmündigkeit der Schwangeren zum Zeitpunkt der Schwängerung.

Weiterhin stand die „Etablierung von Schutzzonen vor Abtreibungskliniken“ auf dem Plan. Bei den so genannten Zensurzonen handelt es sich um gesetzlich festgelegte Gebiete rund um Abtreibungszentren, in denen das Beten, Demonstrieren oder Verteilen von Informationsmaterial verboten ist.

Ein ähnliches Gesetz wurde Anfang Juli letzten Jahres vom deutschen Bundestag verabschiedet und legt „100-Meter-Schutzzonen“ um Abtreibungseinrichtungen und Beratungsstellen fest, wie CNA Deutsch berichtete. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Ende August letzten Jahres hatte die Jugend für das Leben Österreich schon die Bestrebungen kritisiert, vor Abtreibungszentren sogenannte Zensurzonen einzurichten und damit die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken.

„Friedliches Gebet ist kein Verbrechen. Extreme Abtreibungslobbyisten wollen Menschen in Handschellen abführen, die still ein Gebet sprechen. So weit darf es auf keinen Fall kommen“, warnte Gabriela Huber, die Vorsitzende der Lebensschutzorganisation Jugend für das Leben, damals.

Diese Forderungen sind im Protokoll alle rot markiert, was wohl bedeutet, dass sich die Parteien nicht einig waren, also die ÖVP diese Forderungen wohl abgelehnt hat. Es ist allerdings unklar, ob die ÖVP hier kompromissbereit gewesen wäre, wenn die Verhandlungen in anderen Punkten nicht gescheitert wären.

Koalitionsverhandlungen unter der Führung der christdemokratischen ÖVP waren vor wenigen Tagen abrupt beendet worden. Nun hat der Wahlsieger FPÖ unter Herbert Kickl den Auftrag bekommen, Koalitionsverhandlungen zu führen und eine Regierung zu bilden. Die ÖVP wäre in einer solchen Regierung der Juniorpartner.