Die Bestrafung der Lästerung Gottes: Die weltweite Situation von Blasphemie-Gesetzen

Islamabad, 15 November, 2018 / 8:30 AM

Während das Schicksal von Asia Bibi noch unklar ist – die Katholikin lebt, nach dem Freispruch von ihrem Todesurteils wegen Blasphemie versteckt in Pakistan – fordern Menschenrechtler die weltweite Abschaffung aller Blasphemiegesetze.

Regierungen nutzen diese, um die Menschenrechte von Bürgern zu beschneiden – vor allem die religiöser Minderheiten. Das geht so weit, dass Staaten mittels Blasphemie-Gesetzen das grundlegende Menschenrecht auf Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit verweigern, warnte Dr. Tenzin Dorjee, Vorsitzender der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit, in einer Mitteilung im Oktober.

Dorjees Aussage war nicht gegen die Islamische Republik Pakistan gerichtet – sondern gegen Irland.

Irische Bürger stimmten im Oktober für die Abschaffung des Blasphemie-Paragraphen in ihrer Verfassung. 

Die Irische Bischofskonferenz sagte, dass der Hinweis auf die Blasphemie, obwohl "weitgehend veraltet", Anlass zur Sorge geben könnte, weil er "zur Rechtfertigung von Gewalt und Unterdrückung von Minderheiten in anderen Teilen der Welt" verwendet werden könnte.

Weltweit gibt es in mehr als einem Drittel aller Länder Gesetze, die Blasphemie kriminalisieren – definiert als "der Akt der Beleidigung oder Verachtung oder mangelnden Ehrfurcht vor Gott". Die Strafen für Blasphemie in diesen 68 Ländern sind weit gefächert. Sie reichen von Bußgeldern über Inhaftierung bis hin zur Todesstrafe.

Im Sudan und in Saudi-Arabien wird die körperliche Züchtigung, mittels Peitsche, in Blasphemiefällen angewendet. Vor kurzem wurde der saudische Blogger Raif Badawi zu 1000 öffentlichen Peitschenhieben verurteilt, die in Raten von 50 Peitschenhieben pro Woche verteilt wurden, zusätzlich zu 10 Jahren Gefängnis, das von seiner Frau und seinen Kindern getrennt war, und zu einem 10-jährigen Reiseverbot nach seiner Haftstrafe.

Zwangsarbeit ist die vorgeschriebene Strafen der Blasphemiegesetze in Russland und Kasachstan.

Der Iran hat die schwersten Blasphemiegesetze der Welt, dicht gefolgt von Pakistan, so die Einschätzung der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF). Die Gesetze beider Länder verhängen die Todesstrafe für eine Beleidigung des Propheten Mohammed.

Allein im Jahr 2015 hat der Iran 20 Menschen wegen "Feindschaft gegen Gott" hingerichtet.

Neben dem Iran und Pakistan haben weitere islamische Ländern die schärfsten Gesetze: der Jemen, Somalia, Katar und Ägypten, so der Befund einer USCIRF-Studie aus dem Jahr 2017.

Obwohl viele der Blasphemiegesetze der Welt in muslimisch geprägten Ländern durchgesetzt werden, gibt es sie in jeder Region der Welt.

Einige westliche Nationen, wie Malta und Dänemark, haben in den letzten Jahren ihre nationalen Blasphemiegesetze aufgehoben, während andere Länder sie noch immer anwenden.

In Spanien etwa wurde im September ein Schauspieler wegen expliziter Kommentare strafrechtlich verfolgt, in denen er Gott und die Jungfrau Maria in Facebook-Posts beleidigte: Der Mann wollte damit seine Zustimmung für eine Prozession eines riesigen Modells weiblicher Genitalien durch die Straßen von Sevilla unterstützen.

Das spanische Strafgesetzbuch verhängt Geldstrafen für "öffentliche Herabsetzung der Lehren, Überzeugungen, Riten oder Zeremonien" einer Religion und sieht ähnliche Strafen für diejenigen vor, die öffentlich Menschen ohne religiösen Glauben herabsetzen.

Das griechische Recht besagt, dass "jeder, der öffentlich und böswillig und auf irgendeine Weise die griechisch-orthodoxe Kirche oder eine in Griechenland tolerierbare Religion lästert, mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren bestraft wird".

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Das italienische Strafgesetzbuch enthält auch Bestimmungen zur "Beleidigung der Staatsreligion", allerdings wendet die Regierung das Gesetz gegen Blasphemie in der Regel nicht an.

In Thailand fordert die Verfassung den Staat auf, "Maßnahmen zur Verhinderung von Schädigungen oder Bedrohungen gegen den Buddhismus" mit einer möglichen Strafe von zwei bis sieben Jahren Gefängnis zu sanktionieren.

In Pakistan wurde die fünffache katholische Mutter Asia Bibi kürzlich freigesprochen, nachdem sie acht Jahre im Todestrakt verbracht hatte. Ihr Leben ist jedoch immer noch in Gefahr: Das Urteil wird nun von der Regierung "überprüft" – nachdem islamistische Gruppen tagelang mit Gewalt gegen die Freisprache protestierten.

Die Menschenrechtskommission Pakistans meldet zudem, dass mindestens 40 weitere Menschen aktuell entweder in einer Todeszelle sitzen oder lebenslange Haftstrafen wegen Blasphemie verbüßen.

Fast die Hälfte derjenigen, denen die Todesstrafe wegen Pakistans Blasphemiegesetz droht, waren Christen – in einem Land, das zu 97 Prozent muslimisch ist.

"Bibis Fall veranschaulicht, wie Blasphemiegesetze eingesetzt werden, um die Schwächsten der Schwachen unter den religiösen Minderheiten Pakistans zu verfolgen", schrieb ein Fellow des Institutes für Religionsfreiheit, Farahnaz Ispahani.

"Als armer Christ aus einer niedrigen Kaste gehörte Bibi zu den verwundbarsten und diskriminierungsanfälligsten. Und das Rechtssystem – das theoretisch so konzipiert sein sollte, dass es die Unschuldigen schützt – hat in jeder Hinsicht versagt."

Übersetzt und redigiert aus dem englischen Original von AC Wimmer.

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