Schutz vor Diskriminierung gegen Religionen: Australien schlägt neues Gesetz vor

Canberra, 06 Juli, 2019 / 3:56 PM

Die australische Regierung will per Gesetz verbieten, gegen Menschen aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder Tätigkeit zu diskriminieren, auch und gerade dann, wenn deren Ansichten etwa nicht mit dem säkularen Mainstream konform gehen.

Damit löst die Regierung unter Scott Morrison eine Zusage aus dem Bundeswahlkampf 2019 ein.

Die Gesetzgebung würde auch einen eigenen Beauftragten für Religionsfreiheit bei der Australian Human Rights Commission einrichten.

Darüber hinaus würde sie die bestehenden Gesetze über die Religionsfreiheit, einschließlich des Ehe- und Wohltätigkeitsrechts, ändern und Klauseln im Antidiskriminierungsrecht einbringen.

Dabei wäre eindeutig klargestellt, dass religiöse Gruppen nicht gezwungen werden können, ihr Eigentum für gleichgeschlechtliche Hochzeitsfeiern zur Verfügung zu stellen.

Das Büro des Premierministers Scott Morrison sagte im Dezember, dass "Australien ein Ort ist, an dem Diskriminierung aufgrund der Identität einer Person - einschließlich ihrer religiösen Identität - inakzeptabel ist".

"Es ist auch ein Ort, an dem wir das Recht religiöser Institutionen respektieren, ihr unverwechselbares religiöses Ethos zu wahren. Unsere Gesetze sollten diese Werte widerspiegeln."

Die Regierung will religiöse Überzeugungen und Aktivitäten zu einer geschützten Kategorie machen, wie Rasse oder Geschlecht. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Gruppen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe ablehnen, nicht ihres gemeinnützigen Status beraubt werden.

Eine Überprüfung der Religionsfreiheit in Australien wurde im Mai 2018 mit 20 Empfehlungen abgeschlossen, darunter ein Gesetz zur Bekämpfung religiöser Diskriminierung.

Die Regierung hat die australische Law Reform Commission gebeten, darzulegen, wie konkurrierende Ansprüche von Religionsfreiheit und LGBT-Rechten gegeneinander abgewogen werden können.

Australien hat in den letzten Jahren zum Teil scharfe Diskussionen über Fragen der Religionsfreiheit geführt, unter anderem mit Blick auf die Wahrung des Beichtgeheimnisses, des Arbeitsrechts sowie des Umgangs mit Forderungen der LGBT-Lobby.

Als die Homo-"Ehe" 2017 in Australien legalisiert wurde, scheiterten die Bemühungen, Änderungen zum Schutz der Religionsfreiheit einzubringen, in der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Die Koalitionsregierung von Morrison wird von der Partei der  "Liberals" geführt, die in einer Koalition mit der vor allem im ländlichen Raum vertretenen Partei der "Nationals" ist.

Die Opposition ist primär vertreten durrch die Australische "Labor Party".

Labor-Senatorin Kristina Keneally sagte gegenüber dem staatlichen Sender "ABC" am 3. Juli, dass "wir bereit sind, Gespräche mit der Regierung zu führen, und  an einem Gesetz über religiöse Diskriminierung und Religionsfreiheit mitwirken wollen".

Erzbischof Anthony Fisher von Sydney betonte im vergangenen Jahr, dass "wir die Freiheit, unseren Glauben zu bewahren und zu praktizieren, auch hier in Australien nicht für selbstverständlich halten können", und dass "mächtige Interessen jetzt versuchen, religiöse Gläubige und Überzeugungen, insbesondere christliche, zu marginalisieren und vom öffentlichen Leben auszuschließen. Sie würden die Finanzierung von religiösen Schulen, Krankenhäusern und Wohlfahrtseinrichtungen beenden, uns den Status einer Wohltätigkeitsorganisation und den Schutz entziehen."

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