Vatikanische Finanzinformationsbehörde: "Volles Vertrauen zu Direktor Di Ruzza"

Vatikanstadt, 24 Oktober, 2019 / 10:05 AM

Eine Stellungnahme, die es in sich hat: Volles Vertrauen in den Direktor Tommaso Di Ruzza, uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und der Wunsch, dass mögliche Missverständnisse bald geklärt werden können - auch im Licht der Tatsache, dass eine interne Untersuchung festgestellt hat, dass die Aktivitäten der Behörde rein institutionaler Art und mit ihren Statuten konform waren.

Das ist der Wortlaut der Mitteilung des Verwaltungsrats der Finanzinformationsbehörde (auf italienisch Autorità di Informazione finanziaria, kurz AIF) nach der Durchsuchung der eigenen Büroräume und in der Büros des Staatssekretariats, die auch zur Suspendierung von fünf vatikanischen Angestellten geführt hatte.

Einer der suspendierten Mitarbeiter ist Direktor Di Ruzza.

Eine Situation, die die Behörde nun selbst klären wollte, heißt es weiter, und so habe der Präsident, René Brülhart, eine interne Untersuchung eingeleitet, um - wie in der Mitteilung zu lesen ist - "die operative Tätigkeit der AIF eingehend zu verstehen."

Die Untersuchungen haben zu zwei bedeutenden Ergebnissen geführt. Das erste: Die Aktivität der AIF und ihres Direktors war rein institutionaler Natur und wurde in Komformität mit den Statuen der AIF durchgeführt.

Daher haben "weder der Direktor noch sonst irgendein Angestellter der AIF in der Ausübung ihrer institutionalen Funktion auf unangemessene Weise ihren Dienst versehen, noch irgendein unsachgemäßes Verhalten an den Tag gelegt."

Der Grund der Durchsuchung und der Suspendierung waren die Ermittlungen über Investitionen der Verwaltung des Staatssekretariates in Bezug auf eine Luxusimmobilie in London gewesen. Die AIF hätte dabei eine "etwas unklare Rolle" gespielt.

Die AIF hat deshalb im Vorfeld, vor jeder Art von möglicher Antwort, interne Ermittlungen angestellt, um zuallererst die Sachverhalte zu klären. In den vergangenen Tagen hat auch eine bekannte Wochenzeitung, die normalerweise wenig zimperlich mit dem Heiligen Stuhl umgeht, betont, dass die AIF infolge eines Hinweises auf suspekte Aktivitäten der Norm gemäß gehandelt habe, so wie normalerweise eine Financial intelligence unit (FIU) angewiesen ist, zu handeln. Das heißt: Wege der internationalen Zusammenarbeit mit den betreffenden FIUs aus dem Ausland öffnen und eventuelle Finanzflüsse nachverfolgen und dann die Arbeit der Financial intelligence unit mit einem Bericht an die Justizbehörde abschließen.

In der Mitteilung des Verwaltungsrates wird unter anderem bekanntgegeben, dass die Untersuchungen der Gendarmerie, die "zur Beschlagnahmung verschiedener Dokumente und Akten geführt hatte" gerade mit jenen Aktivitäten in Verbindung stand, die die AIF nach Meldung der suspekten Aktionen eingeleitet hat, und an denen auch "verschiedenen ausländische Gerichtsbarkeiten beteiligt sind". Auf Grundlage der Ergebnisse, die aus den internen Ermittlungen hervorgegingen, hat der Verwaltungsrat "sein vollstes Vertrauen in die berufliche Kompetenz und Ehrbarkeit des Direktors ausgesprochen und lobte ihn darüber hinaus für die operativen Schritte, die er in der Abwicklung des betreffenden Falles getätigt hat."

Die AIF betonte zudem "die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden", während sie gleichzeitig die eigenen operativen Tätigkeiten auf "nationalem und internationalem Gebiet weiterführt."

Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind außerdem "zuversichtlich, dass die eventuellen Missverständnisse bald aufgeklärt sein werden." Auch dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Schritt auf hohem institutionellem Niveau. Wenn man Klarheit schaffen will, dann ist jetzt Zeit, zusammenzuarbeiten. Und die institutionelle Krise nützt dem Heiligen Stuhl ganz sicher nicht.

Der Verwaltungsrat der AIF setzt sich aus international bekannten Persönlichkeiten mit unumstrittenen Ruf zusammen. Darunter Juan C. Zarate, ein leitender Berater am CSIS, dem Center for Strategic and International Studies (Zentrum für internationale und strategische Studien) in den Vereinigten Staaten. Er arbeitete bereits als Sekretär für den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus beim Finanzministerium. Des weiteren ist er Experte für Antigeldwäsche- und Antiterrorsysteme und hat die Einsätze zur Beschlagnahmung des Vermögens von Saddam Hussein – mit einem Wert von über drei Milliarden Dollar – geleitet.

Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates sind: Die Italienerin Maria Bianca Farina, Präsidentin der italiensichen Post, der Schweizer Marc Odendall, sowie Joseph Yuvaraj Pillay, Vorsitzender des Beraterstabs des Präsidenten der Republik Singapur.

Seit 2013, dem Jahr, in dem Papst Franziskus die neuen Statuten der Behörde genehmigt hatte, ist die AIF auch Mitglied der Organisation Egmont-Group, einem Zusammenschluss von Financial Intelligence Units aus der ganzen Welt . Seit dieser Zeit hat die AIF unter Präsident Brülhart und Direktor Di Ruzza eine Reihe von Verordnungen und Instruktionen für das IOR (Istituto per le Opere die Religione, zu deutsch Institut für religiöse Werke, auch Vatikanbank genannt) erstellt, die es ihm ermöglicht haben, den internationalen und europäischen Standards zu entsprechen und internationale Protokolle mit circa 60 ausländischen FIUs und Aufischtsbehörden zu unterzeichnen, darunter jenen der Vereinten Nationen, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens und der russischen Föderation.

Die AIF hat zudem auch die Verfahren eingeleitet, die dem Heiligen Stuhl/ dem Vatikanstaat seit November 2018 den Zugang zum europäischen Zahlungsraum SEPA und zu mit IBAN verbundenen Zahlungen in Euro ermöglicht.

All diese Fortschritte wurden im Jahresbericht der Behörde selbst, sowie im Bericht über die Fortschritte des Heiligen Stuhls /Vatikanstaat des Expertenausschusses des Europarates Moneyval bescheinigt.

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Die institutionelle Krise, die auf die Durchsuchungen folgte, hat bei den Ansprechpartner im Ausland nicht wenig Besorgnis ausgelöst.

Es bleibt zu wünschen, dass jetzt im Interesse des Heiligen Stuhls der Moment gekommen sei, ein internes institutionelles Gleichgewicht herzustellen und die internationalen Beobachter zu beruhigen, die den Weg, den der Heilige Stuhl bislang gegangen ist, sehr geschätzt haben.

Übersetzt und redigiert aus dem italienischen Original, das bei der CNA Deutsch-Schwesteragentur ACI Stampa veröffentlicht wurde, von Andrea Gagliarducci.

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