Wegweisendes Urteil am obersten US-Gericht: Redefreiheit über Diskriminierungsgesetz

Washington, D.C., 30 Juni, 2023 / 4:44 PM

In einer wegweisenden Entscheidung, die in den gesamten Vereinigten Staaten heftige Debatten auslöste, bestätigte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Rechte einer Webdesignerin aus Colorado unter dem Ersten Verfassungszusatz, der sich aus religiösen Gründen geweigert hatte, Websites zur Förderung der gleichgeschlechtlichen Ehe zu gestalten.

Die Entscheidung, ein wichtiger Sieg für die Verfechter der Religionsfreiheit, wurde von der Alliance Defending Freedom (ADF), der Rechtsgruppe, die die Designerin vertrat, als "weitreichender Sieg der Meinungsfreiheit für jeden Amerikaner" gefeiert.

Dr. Felix Böllmann, der die europäische Rechtsabteilung von ADF International leitet, erklärte: „Jeder Mensch sollte frei seine Überzeugung äußern können. Niemand darf zu etwas gezwungen werden, was eigenen grundlegenden Überzeugungen widerspricht. Das gilt in den USA genauso wie in Europa."

"Das Team von ADF in den USA – unsere Kollegen dort – haben den US-Amerikanern damit einen großen Erfolg für die Meinungsfreiheit beschert. Der Supreme Court hat festgestellt, dass niemand zu Äußerungen gezwungen werden darf, die man nicht teilt. Das ist eine gute Nachricht!"

Lorie Smith, Inhaberin der Firma 303 Creative LLC, hatte eine Anfechtungsklage eingereicht, um zu verhindern, dass das Antidiskriminierungsgesetz von Colorado gegen sie angewandt wird. Das Gesetz, das sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität als geschützte Kategorien enthält, wurde vom Gericht als Verletzung von Smiths Rechten aus dem Ersten Verfassungszusatz angesehen.

Richter Neil Gorsuch erklärte in der 6:3 Entscheidung, dass der Erste Verfassungszusatz die Vereinigten Staaten als einen Ort definiert, an dem alle Menschen frei sind, so zu denken und zu sprechen, wie sie wollen, und nicht, wie es die Regierung verlangt. In der Entscheidung wurden mehrere Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs zitiert, darunter der Schutz von Schülern vor dem Zwang, vor der amerikanischen Flagge zu salutieren und den Treueeid zu sprechen.

Die Entscheidung blieb jedoch nicht ohne Kritik. Richterin Sonia Sotomayor, die von den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson unterstützt wurde, verfasste eine abweichende Meinung, in der sie argumentierte, dass die Entscheidung einem öffentlich zugänglichen Geschäft das verfassungsmäßige Recht einräume, sich zu weigern, Mitglieder einer geschützten Klasse zu bedienen.

Die US-Bischofskonferenz war eine der Gruppen, die einen Amicus-Curiae-Schriftsatz im Namen von Smith beim U.S. Supreme Court einreichten.

(Ein Amicus-Curiae-Schreiben ist ein juristisches Dokument, das von einer Person bei Gericht eingereicht wird, die nicht an dem Fall beteiligt ist, aber ein starkes Interesse an dem Fall hat und Informationen, Fachwissen oder Einblicke bietet, die für den Fall relevant sind.)

Der Fall erinnert an den Konditor Jack Phillips aus Colorado, der vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten gebracht wurde, nachdem er sich aufgrund seiner religiösen Überzeugungen geweigert hatte, eine Hochzeitstorte für eine gleichgeschlechtliche Hochzeit zu backen.

Smith sagte zu ihrem Fall: "Ich bediene alle Menschen, auch die, die sich als LGBT identifizieren. Es gibt einfach einige Botschaften, die ich nicht vermitteln kann, egal wer mich fragt. Sie fügte hinzu: "Die Behörden von Colorado zensieren meine Reden und zwingen mich, Botschaften über die Ehe zu verkünden, die nicht mit meinen Überzeugungen übereinstimmen - dem Kern dessen, was ich bin.

Übersetzt und redigiert aus dem Original der CNA Deutsch-Schwesteragentur.