Nach ZdK-Präsidentin fordert auch Generalsekretär kirchlichen Widerstand gegen AfD

Freiburg, 25 September, 2023 / 11:45 AM

Der Generalsekretär der Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Marc Frings, hat erklärt: „Die AfD verfolgt eine Delegitimierung unseres funktionierenden demokratischen Rechtsstaats und verweigert sich einer konstruktiven Oppositionsarbeit.“ Mit seiner AfD-Kritik folgt Frings ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp, die kürzlich erklärt hatte, kirchliche Ämter seien nicht mit einer AfD-Mitgliedschaft vereinbar.

„Die demokratischen Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft müssen zwei Ziele verfolgen“, forderte unterdessen ZdK-Generalsekretär Frings in einem Beitrag für die Zeitschrift Herder Korrespondenz (aktuelle Ausgabe). „Erstens müssen populistische und extremistische Forderungen demaskiert werden; zweitens gilt es, den politischen und vorpolitischen Raum souverän und offensiv so zu gestalten, dass kontrovers debattiert werden kann, ohne unentwegt auf menschenverachtende Parolen reagieren zu müssen.“

Die Kirche müsse sich dabei wegen „ihrer stark ausgeprägten Hierarchie und dem Anspruch, letztverbindliche Antworten auf komplexe Fragen zu bieten“, jeweils „des Verdachts erwehren, in einer wie auch immer gearteten Nähe zum geschlossenen Weltbild der AfD zu stehen“.

Derzeit befinde sich die Kirche „in einer massiven Vertrauenskrise und wird zur leichten Beute von vermeintlich aufrechten Christen, die ihr zu ‚alter Stärke‘ verhelfen wollen. Indes gibt es keinerlei legitimierbare Verbindung zwischen Christsein und rechter Ideologie.“

„Während die Botschaft Jesu einfordert, an der Seite der Marginalisierten zu stehen, irritiert die AfD mit Hass auf Geflüchtete sowie den Islam und bedient antisemitische Ressentiments“, so Frings auf inhaltlicher Ebene, ohne konkrete Beispiele zu nennen. „Auch steht ihr nationalistisches und völkisches Weltbild einem weltkirchlichen, andere Kulturen würdigenden Selbstanspruch konträr entgegen.“

„Skepsis ist selbst bei vermeintlicher Übereinstimmung von Positionen angebracht“, erklärte Frings. „Was ist beispielsweise die AfD-Unterstützung für den Erhalt des Paragrafen 218 wert, wenn Björn Höcke öffentlich schulische Inklusion als ‚Ideologieprojekt‘ abkanzelt?“

Der Begriff „Paragraf 218“ spielt an auf die gesetzliche Verankerung von Abtreibungen als Straftatbestand. Trotz dieses Paragrafen werden aufgrund zahlreicher Ausnahmen jährlich rund 100.000 Kinder vor ihrer Geburt im Mutterleib getötet.

Höcke hatte im Nachgang zu seinen Äußerungen zum Thema Inklusion klargestellt: „Je nach Art der Behinderung ist die Regelschule mit der Erfüllung der Lernbedürfnisse der betroffenen Schüler einfach überfordert. Deutschland leidet unter einem chronischen Lehrermangel und in der Folge an überfüllten Schulklassen – wie soll hier gewährleistet werden, daß einem Kind mit Behinderung die benötigte Lernumgebung zur Verfügung gestellt wird? Kinder und Jugendliche sollten nicht unter Lernstress gesetzt werden, weil man sie um jeden Preis durch die Regelbeschulung zwingen will. Vielmehr ist es an der Zeit, den Förderschulen wieder die entsprechende Anerkennung zukommen zu lassen, wo kleine Klassen und gut ausgebildetes pädagogisches Personal die Bedürfnisse der Schüler erfüllen können.“

Frings sagte, das ZdK sei „die Stimme der katholischen Zivilgesellschaft auf bundespolitischer Ebene“. Daher gelte: „Wenn wir gegenüber der Politik mit demokratischer Überzeugung für christliche Positionen in ausgewählten Politikfeldern werben – siehe Familienpolitik, Migrationskurs, ethische Grundsatzfragen –, können wir nicht auf ‚Normalisierungskurs‘ mit der AfD gehen.“

„Wer das Gegenteil fordert, verkennt die perfide Strategie von Rechtspopulisten, derzeit gezielt auf Abgrenzungen gegenüber anderen Milieus zu verzichten, um bürgerlich (und christlich) zu wirken“, so Frings. „Hier muss deutlich der Graben zwischen bürgerlich-konservativen Werte- und Politikvorstellungen und rechtsextremen Irrungen benannt werden.“