Die Führungsstrukturen der neuen Partei Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) hätten „Züge des Neo-Stalinismus“, kritisierte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stehen die Brandmauern?“, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Parteien der Mitte sollten in Zukunft ebenfalls ein Kooperationsverbot mit dem BSW vereinbaren, ähnlich wie mit der AfD.
In Thüringen war die AfD bei der Landtagswahl am 1. September mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. In Sachsen blieb sie am selben Tag mit über 30 Prozent nur ganz knapp hinter der CDU.
Mit der AfD hätte die Kirche einen „ungeliebten Fürsprecher ihres christlichen und kulturellen Erbes“, zeigte sich Kelle überzeugt.
Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl 2024 zeichnet sich in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der „Christlich Demokratischen Union“ (CDU) und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ab. Ein gestern erschienener Corrigenda-Artikel beleuchtet die zentralen Wahlkampfthemen, darunter die Familienpolitik und die demografischen Herausforderungen im Freistaat.
Die AfD etwa schlägt ein „Thüringer Kinderbegrüßungsgeld“ vor, das steuerpflichtigen Eltern 10.000 Euro pro Kind über fünf Jahre hinweg gewährt.
Bätzing warf der AfD vor, Menschen mit „Bleiberecht“ abschieben zu wollen. Die AfD spricht in ihrem Positionspapier lediglich von der „Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer“.
Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger hat in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen erklärt, dass „völkisch-nationalistische Einstellungen, erst recht als Grundlage für eine Wahlentscheidung, ins Verderben führen“.
Ein Pfarrer hat einen Ministranten und Lektor von seinen Aufgaben entbunden, weil dieser für die Alternative für Deutschland (AfD) arbeitet. Die Partei hat einem Bericht zufolge rechtliche Schritte angekündigt, doch das Erzbistum steht hinter der Entscheidung des Pfarrers.
Bei den Protesten kam es auch wiederholt zu Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten, die AfD-Delegierte beschützen wollten.
„Völkisch-nationalistische Tendenzen in der aktuellen Politik beunruhigen mich sehr“, so der Bischof.
Für eine mögliche weitere Beschwerde des AfD-Politikers steht noch die nächsthöhere Instanz zur Verfügung – das Dikasterium für den Klerus.
Die Europäische Union sei „Rückgrat für das freiheitliche und demokratische Zusammenleben in Europa“, zeigte sich das Landeskomitee überzeugt.
Weil der Abgeordnete sich „weder von extremistischen Positionen der AfD distanzieren noch aus der Partei austreten wollte, musste ich eine Entscheidung fällen“.
„Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein“, betonte der Generalvikar in einer Pressemitteilung.
„Mit Maßnahmen zu belegen ist letztlich nur, wer seine rassistische, fremdenfeindliche oder menschenrechtswidrige Meinung öffentlich propagiert.“
„Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung.“
Der Bischof von Speyer forderte, die pastorale Praxis von Segnungen von „gleichgeschlechtlichen Paaren“ auch zu einer Fortentwicklung der Lehre zu führen.
Die Abschiebung von Menschen aus Deutschland „steht ohne jeden Zweifel außerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, zeigte sich der Bischof überzeugt.
Die bayerischen Bischöfe betonten, sie seien „besorgt um die Demokratie, da es Parteien gebe, welche die freiheitliche Grundordnung nutzten, um diese letztlich abzuschaffen“.
„Nach vielen Expertisen liegt das Urteil nahe, die AfD als rechtspopulistische Partei mit (mindestens) offenen Bezügen zum Rechtsextremismus zu benennen“, konstatierte Timmerevers.