Von Alexander Folz
Redaktion - Donnerstag, 13. Februar 2025, 15:30 Uhr.
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl 2025 statt und alle großen Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Wie stehen die Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, BSW und AfD zum Thema Migration?
Laut amtlicher Statistik wurden in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2025 mindestens drei Millionen Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Abschiebungen in den Jahren 2014 bis 2024 beläuft sich hingegen nur auf 197.368. Zudem sind in den Jahren 2017 bis 2023 insgesamt 641.915 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen. Die Kosten für Sozialleistungen an die Asylbewerber werden sich nach der aktuellen Finanzplanung von 2023 bis 2028 auf 77,2 Milliarden Euro belaufen.
Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm fest, dass sie während ihrer Regierungszeit „für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“ habe. Grenzschließungen würden jedoch „dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ widersprechen. Man wolle die „Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige weiterhin ermöglichen“. Außerdem sei „Seenotrettung“ eine „Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht“, so das Wahlprogramm.
Sowohl die EU-Grenzschutzagentur Frontex als auch einige europäische Politiker werfen „Seenotrettungsorganisationen“ vor, mit Menschenhändlern zu kooperieren. Die Rettungsschiffe würden gezielt nach überfüllten Booten suchen, die ihrerseits bereits auf die Retter warten.
Demgegenüber fordert die CDU eine „grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik“. Die Massenmigration sei „zu viel und nicht mehr stemmbar“. Eine „strikte Begrenzung“ sei „dringend nötig“. Dazu wolle man die deutschen Staatsgrenzen kontrollieren und „konsequente Zurückweisungen“ durchführen. Außerdem werde die CDU weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern erklären und wieder nach Syrien und Afghanistan abschieben. Gleichzeitig setze man den Familiennachzug aus.
Auch die AfD will eine „deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten“. Ähnlich wie die CDU wolle man die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Dabei bleibe die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU unberührt. Einreisen dürfe nur noch derjenige, dem es erlaubt sei.
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Konkret fordert die AfD einen Maßnahmenkatalog mit dem Titel „Remigration“: „Wir werden vollziehbar ausreisepflichtige Personen konsequent abschieben und bestehende Fehlanreize (Bürgergeld, Bleiberechte für Ausreisepflichtige, Turboeinbürgerung) abstellen“, heißt es darin. Ausländische Gefährder, Extremisten und schwere Straftäter werde man „vorrangig zurückführen“. Außerdem werde man die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der Clankriminalität deutlich erleichtern. Ebenso möchte die AfD das Kirchenasyl abschaffen und die Kirchenasylvereinbarung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit den Kirchen kündigen.
Für die Grünen „ist und bleibt“ Deutschland ein „Einwanderungsland“. Es brauche eine „echte Willkommenskultur“. Einwanderung sei „Teil unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Stärke“. Jedoch soll nicht jeder, der nach Deutschland kommt, auch bleiben können: „Wer nach individueller Prüfung auf asyl- und aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen.“ Zudem müssten Ausreisepflichtige, die „schwere Straftaten begangen haben“, nach der Verbüßung ihrer Strafen „prioritär zurückgeführt werden“.
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Laut FDP braucht Deutschland „mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt“. Dazu wolle man ein „Einwanderungsgesetzbuch“ entwickeln. Wer jedoch rechtskräftig und vollziehbar ausreisepflichtig sei, solle „in der Regel keine staatliche Unterstützung mehr erhalten“. Die FDP unterstützt die „modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen“.
Nach Ansicht der Partei Die Linke macht die „Migrationsdebatte von rechts“ Migranten „zu Sündenböcken für die verfehlte Politik im Interesse der Reichen“. Alle Geflüchteten sollen ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland eine „uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten“. Außerdem sollen alle Migranten dezentral in Wohnungen untergebracht werden. Die „EU-Abschottungsagentur Frontex“ müsse aufgelöst werden und durch ein „ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden“. Die Linke lehnt alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.
Das BSW stellt sich demgegenüber gegen unkontrollierte Migration. Der „unkontrollierte Zustrom“ von Menschen, über deren Biografie, Integrationsbereitschaft und Einstellung man sehr wenig weiß, sei ein „Sicherheitsrisiko“. Gleichzeitig solle der „versprochene Jobturbo für Ukrainer und andere Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus“ umgesetzt werden.
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
