Ausschluss bei Fremdenfeindlichkeit: Gesellschaft Katholischer Publizisten ändert Satzung

Redaktion - Dienstag, 8. April 2025, 9:00 Uhr.

Die Gesellschaft Katholischer Publizisten (GKP) hat ihre Satzung geändert, um künftig Mitglieder ausschließen zu können, die öffentlich rassistische, antisemitische oder fremdenfeindliche Positionen vertreten. Analog kann vor diesem Hintergrund nun auch die Aufnahme von Personen in den Verband abgelehnt werden.

Die Satzung greife auch in dem Fall, „dass die betreffende Person öffentlich wahrnehmbar Organisationen und Parteien angehört oder unterstützt, die solche Auffassungen vertreten“, hieß es in einer Mitteilung am Montag.

„Die Satzungsänderung setzt einen Beschluss aus dem Jahr 2024 um, in dem sich die GKP die Position der Deutschen Bischofskonferenz zur Unvereinbarkeit von christlichem Menschenbild und völkischem Nationalismus zueigen gemacht und den Vorstand beauftragt hatte, dies in eine entsprechende vereinsrechtliche Regelung zu gießen“, so der Verband.

Damit ist der Bogen geschlagen zur AfD, die 2024 von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) ausdrücklich verurteilt worden war. In der DBK-Erklärung hieß es damals: „Nach mehreren Radikalisierungsschüben dominiert inzwischen vor allem in der Partei ‚Alternative für Deutschland’ (AfD) eine völkisch-nationalistische Gesinnung. Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.“

„Das Volk wird als ‚Ethnos‘ gedacht, als Gemeinschaft der ethnisch und kulturell Gleichen oder Ähnlichen“, so die Argumentation der DBK. „Dies ist die Ideologie des völkischen Nationalismus. Nach den Gräueln des Nationalsozialismus versteht unser Grundgesetz das Volk hingegen aus gutem Grund als ‚Demos‘, d. h. als Gemeinschaft der Gleichberechtigen, die auf der Grundlage der Menschen- und Bürgerrechte unsere Gesellschaft gemeinsam aufbauen und gestalten.“

Bereits drei Jahre zuvor, im Januar 2021, hatte die AfD erklärt: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten. Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für uns nicht.“ Dennoch sei es „ein völlig legitimes politisches Ziel, […] das deutsche Volk, seine Sprache und seine gewachsenen Traditionen langfristig erhalten zu wollen“.

In aktuellen Umfragen ist die AfD inzwischen mit den Unionsparteien CDU und CSU gleichauf bei um die 25 Prozent. Die Union hat in den letzten Wochen nach der Bundestagswahl mehrere Prozentpunkte eingebüßt – wohl auch, weil Friedrich Merz, der CDU-Chef und designierte Bundeskanzler, 500 Milliarden Euro neue Schulden durchgesetzt und damit ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat.

Joachim Frank, der GKP-Vorsitzende, sagte am Montag: „Wir sehen es aber als Teil unserer zivilgesellschaftlichen Verantwortung für die Demokratie, für Angriffe gewappnet zu sein. Die jetzt geänderte Satzung sieht klare Regeln vor, wie wir die Unvereinbarkeit menschenfeindlicher Umtriebe mit der Mitgliedschaft in der GKP sichtbar machen und gewährleisten können.“ Bislang habe eine solche Frage indes noch nie im Raum gestanden.