Von Alexander Folz
Redaktion - Dienstag, 11. März 2025, 15:30 Uhr.
„Wir sind nicht gegen eine Veränderung der Flüchtlingspolitik“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Bischof Georg Bätzing, am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Es sei jedoch eine „Utopie“ zu denken, Deutschland könne sich abschließen und in Europa einen eigenen Weg gehen.
Laut amtlicher Statistik wurden in Deutschland in den Jahren 2015 bis 2025 mindestens drei Millionen Asylanträge gestellt. Die Gesamtzahl der Abschiebungen in den Jahren 2014 bis 2024 beläuft sich hingegen nur auf 197.368. Zudem sind in den Jahren 2017 bis 2023 insgesamt 641.915 Personen im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen. Die Kosten für Sozialleistungen an die Asylbewerber werden sich nach der aktuellen Finanzplanung von 2023 bis 2028 auf 77,2 Milliarden Euro belaufen.
Angesprochen auf die AfD sagte Bätzing im ARD-Morgenmagazin: „Das besorgt mich sehr, dass die extremistischen Kräfte in unserem Land zunehmen.“ Das seien Reaktionen darauf, dass Menschen das Gefühl hätten, nicht gehört zu werden. Die „Kräfte der demokratischen Mitte“ müssten nun gestalten, da sonst extremistische Kräfte stärker würden.
Im Kloster Steinfeld in der Eifel findet derzeit die Frühjahrs-Vollversammlung der deutschen Bischöfe statt, wie CNA Deutsch berichtete. Auch hier ging Bätzing bereits mehrfach explizit auf die AfD ein: „Die Zeiten sind vorbei, dass man einfach sagen könnte: ‚Ja, es sind die unzufrieden im Land, die auch AfD wählen, und mit denen muss man sehr maßvoll umgehen. Wir müssen unterscheiden zwischen der Partei und ihren Wählerinnen und Wählern.‘“
Für den DBK-Vorsitzenden gilt vielmehr: „Wer bei der Bundestagswahl AfD gewählt habe, wusste, was er unterstützen will“, weshalb diese Wähler auch „Verantwortung übernehmen“ müssten. „Mit unserer Solidarität in diesen Fragen darf sie oder er nicht rechnen“, stellte er klar.
Die AfD hat trotz ihrer deutlichen Zugewinne als mit Abstand zweitstärkste Kraft keine Option, Regierungsverantwortung zu übernehmen, weil keine andere Partei mit ihr koalieren will. Derzeit führen die Unionsparteien CDU und CSU als Wahlsieger Verhandlungen mit der SPD, die bislang den Bundeskanzler stellte. Die Rede ist von Hunderten Milliarden neuer Kredite und Schulden, die dann von künftigen Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssten.
Bätzing sagte vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen: „Ich bin dankbar, wenn es gelingt, eine starke Regierungskoalition zusammenzubringen, und es ist ja nach dem Wahlkampf, in dem wir die parteilichen Positionen auch gehört haben, ein sehr ernsthaftes und schwieriges Ringen, da zusammenzukommen.“
Alexander Folz ist freier Journalist und Mitarbeiter bei CNA Deutsch mit den Schwerpunkten Glaube, Politik und Kultur. Er ist im Saarland aufgewachsen und studiert derzeit Wirtschaftswissenschaften an der Leibniz Universität Hannover. Sein besonderes Interesse gilt der katholischen Soziallehre, die er als Brücke zwischen Glaube und wirtschaftlicher Praxis versteht. Als engagiertes Mitglied einer katholischen Jugendbewegung widmet er sich auch Pro-Life-Initiativen. Darüber hinaus hat er für die Zeitschriften Lebensforum, Corrigenda und die katholische Wochenzeitung Die Tagespost geschrieben. Im Jahr 2024 nahm er an der Sommerakademie von EWTN in Rom teil.
